Totalüberwachung des Bürgers: Die ID-Nummer für alle kommt

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In Corona-Zeiten gefragt: Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)

Kaum ist das Parlament als Hindernis aus dem Weg geräumt und die „Dictatorship on demand“ installiert, da gehen Entscheidungen geräuschlos und in Windeseile über die Bühne, die noch vor einem Jahr völlig unvorstellbar gewesen wären und einen Aufschrei ausgelöst hätten: Ohne dass dies im Lockdown irgendjemand wahrzunehmen scheint, wird nun die Identifikationsnummer für jedermann Wirklichkeit. 

Die Reduzierung des Parlaments auf einen Abnick-Verein von längst gefassten Regierungsbeschlüssen zeigt seine praktischen Folgen auch bei weitreichenden Entscheidungen, die den „gläsernen Bürger“ Realität werden lassen: Ohne störende und langatmige parlamentarische Debatten soll nun die bereits im Frühsommer angedachte Einführung der Steuer-ID als alleinige Identifikationsnummer durchgesetzt werden, mit der sich jeder Bürger fortan bei allen Behördenkontakten ausweisen muss.

Zwar hält der Bundesbeauftragte für Datenschutz, wie „Tichy’s Einblick“ (TE) berichtet, das Projekt weiterhin für verfassungswidrig – doch eine Regierung, die mit dem „Bevölkerungsschutzgesetz“ die schlimmsten Grundrechtsaushebelungen der bundesdeutschen Geschichte gerade erst abgesegnet bekommen hat, lässt sich davon ganz sicher nicht beirren.

Die Personenkennziffer, die uns offiziell als „bürokratische Erleichterung“ und bequemer Segen für die Bürger verklickert wird, da durch sie die umständliche Vorlage von Ausweisdokumenten und Urkunden entfallen soll, erlaubt in Wahrheit einen nie gekannten Informationsfluss zwischen einzelnen Behörden – und macht das Individuum für den Staat gänzlich transparent. Geheimnisse gegenüber der Obrigkeit hat so keiner mehr – und gerade in Zeiten der Freiheitseinschränkungen ist so Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Vollendete „Transparenz“

Tatsächlich, zitiert TE den Bundesdatenschutzbeauftragten, sieht das System „keine hinreichenden strukturellen und systematischen Hemmnisse“ vor, die einen „Missbrauch des Systems sowohl von innen heraus, als auch nach außen effektiv verhindern“. Und der Deutsche Anwalt-Verein beschwert sich, das  Gesetz schaffe die Voraussetzungen dafür, „die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in allen Aspekten ihres Lebens zu erfassen“.

Wie ernst solche Bedenken in diesen Zeiten noch genommen werden und zu welcher hohlen Fassade der Bundestag bereits verkommen ist, zeigt die angesetzte Dauer der Erstberatung des Parlaments zu diesem brandgefährlichen Vorhaben: Gerade einmal dreißig Minuten. Anschließend, so TE,  folgt eine „öffentliche Anhörung von Experten, denen kaum zugehört wird“ –  und dann wird die Beschlussvorlage, so wie das Ermächtigungsgesetz im Mittwoch, in zwei Lesungen nochmals à 30 Minuten verabschiedet. Soviel zur „Rechtstaatlichkeit“ dieser merkeldeutschen Demokratie. (DM)

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