Selten so gelacht: Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht mehr aus

0
Foto: Collage

Erfurt – Die AfD braucht nur irgendwo einen Furz zu lassen, schon flattern die Hühner aufgeregt durch den Stall und fallen dem linksextremen Fuchs ins Maul:

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt jetzt tatsächlich ein Verbot der AfD nach den sogenannten Störaktionen von Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. „Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“ Dazu gehörten ständige Versuche der Geschichtsrevision mit Begriffen wie „Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz“ sowie Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments mit dem Ziel, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung auszuhebeln. Das alles folge einer Strategie, so der SPD-Politiker, zu der die große öffentliche Aufmerksamkeit ebenso gehöre wie das anschließende Zurückrudern.

Dabei fungiere Thüringens AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke seit längerer Zeit als Vorreiter. Maier fügte hinzu: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ In jedem Fall bleibe es vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen.

Der lächerliche  Vorwurf: Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion sollen Aktivisten (nein, keine Klimaaktivisten) als Gäste in den Bundestag eingeschleust haben. Diese sollen anschließend Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht haben, sie zu einer Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen. Zugleich nahmen AfD-Bundestagsabgeordnete um den Bundestag herum an der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz teil, das in Erinnerung an den Nationalsozialismus als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wurde.

Das Ablenkungsmanöver „AfD“, dass die politischen Schandtaten der Verantwortlichen verdecken soll, läuft also wieder auf Hochtouren. Und damit der Gesundheitsfaschismus störungsfrei etabliert werden kann, müssen die Kritiker selbstverständlich verboten werden.

Wenn es nicht so lächerlich wäre, man könnte glatt wütend werden, denn es ist nicht das erste Mal, dass die Staatsdiener von ihren Geldgebern, den Bürgern in ihren heiligen Hallen „gestört“ wurden:

27.04.2007 Eine dreizehnköpfige Besuchergruppe der jungen Linken stört die Sitzung des Ältestenrates, lässt Papiergeld von der Besuchertribüne herabregnen, simuliert dann einen Unfall und entrollt ein Transparent mit der Aufschrift „Der deutschen Wirtschaft!“ Die Aktivisten tragen Haken, Profiseile und Helme bei sich. Hieraus ergibt sich, dass sie die unkontrollierten Zugänge von Abgeordneten benutzten also unter den Abgeordneten Helfer hatten. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belege der Vorfall „die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die „immer mal auftreten können“. Soetwas könne eben „unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen nicht für immer ausgeschlossen werden.“
04.06.2019 Kimaaktivisten werfen sich im Bundestag während einer Rede Wolfgang Schäubles vor das Rednerpult, stellen sich tot und stören so den Ablauf der Veranstaltung. Schäuble reagiert nachsichtig: „Bleiben Sie ruhig liegen!“
02.07.2020 Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion und der Generationen Stiftung werfen im Bundestag inmitten der dort laufenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt Angela Merkel Flugblätter hinterher. Die Kanzlerin, heißt es am nächsten Tag einhellig in der Presse, „beobachtete das Geschehen aufmerksam.“
Und wo war da der Aufschrei? (Mit Material von dts)
Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram