Nach der Corona-Machtergreifung: Das Totalversagen der Medien

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Versagendes Medium; Foto: © jouwatch
Versagendes Medium; Foto: © jouwatch

War da irgendwas? Vorgestern beschloss der Bundestag das verhängnisvollste Gesetz der Nachkriegsgeschichte: Erstmals wurde das deutsche Grundgesetz unter Geltungsvorbehalt gestellt (fortan wird dessen – bislang uneingeschränkte – Garantiewirkung von willkürlichen Grenzwerten und Vorbedingungen der Regierung abhängig gemacht). Damit ist der Errichtung einer „Diktatur auf Zeit“ Tür und Tor geöffnet. Und die vierte Gewalt im Staat? Sie schweigt oder verkauft das Gesetz gar als verantwortungsbewusste Wohltat – und wird ihrer „Wächterrolle“ dadurch gerecht, dass sie den außerparlamentarischen Widerstand gegen diesen verfassungsrechtlichen Dammbruch im Sinne der Regierung niederknüppelt und verunglimpft.

Am Abend des Tages, an dem die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die demokratische Grundordnung in Deutschland künftig nur noch auf Widerruf gilt, da beschäftigte sich das gebührenfinanzierte erste deutsche Fernsehen im Rahmen seiner Themenwoche „WieLeben?“ mit den Folgen der angeblichen Verbrechens Deutschland an der Klimazukunft des Planeten  – und sendete ein Fernsehspiel, in dem Merkel im Jahr 2034 für ihre umweltpolitischen Verfehlungen der Gegenwart auf der Anklagebank sitzt.

Dabei wäre es wohl ungleich realistischer, wenn Merkel irgendwann für ihre Flüchtlingspolitik dort landete – und aus tagesaktuellem Anlass hätte die ARD besser ein fiktives Tribunal der Zukunft gezeigt, in dem Merkel sich für ihre im Zuge der Pandemie 2020 betriebene Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Errichtung einer Gesundheitsdiktatur verantworten muss. Doch solche naheliegenden, angebrachten Kritikmotive spart der ÖRR natürlich aus.

Inhaltlich, so scheint es, haben sich die meisten Journalisten mit dem Inhalt des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und die durch selbiges bewirkten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) schon deshalb „abgefunden“ (bzw. wohlwollend auf Einrede verzichtet), weil – wie ständig beschwichtigend zu hören ist – darin sowieso nichts neu geregelt worden sei, was nicht durch die bisherigen Maßnahmen bzw. des gegenwärtigen Lockdown bereits längst Realität wäre. Nach dem Motto: Die normative Kraft des Faktischen harrte lediglich noch der Formalität ihrer nachträglichen Legitimierung.

Aushöhlung der demokratischen Grundordnung – Hurra!

Die handwerklichen Mängel beginnen sich gerade erst abzuzeichnen; von den Medien ist diesbezüglich keine kritische Rezeption oder Aufarbeitung zu erwarten. So sind es medizinische „Renegaten“, abtrünnige oder andersdenkende Vertreter der „Querdenker“-Bewegung oder unabhängiger Ärzteverbände, die auf inhaltliche Ungereimtheiten des neuen IfSG hinweisen; etwa dass das neue Gesetz ein glattes Eigentor der Regierung ist – weil die Gesundheitsämter seit gestern ihm zufolge bekanntlich den Nachweis führen müssen, dass positive getestete Menschen tatsächlich infiziert sind. Dies erfolgt bislang durch den PCR-Test – obwohl gerade dieser keine Infektion zuverlässig nachweist.

Doch wo der ungeheuerliche Inhalt des Gesetzes – sowohl seine rein infektiologisch-gesundheitspolitischen Elemente als auch seine normativen (die die Aushebung und temporäre Suspendierung fast der gesamten Lebensnormalität, des sozialen und ökonomischen Lebens bis in den Privatbereich hinein im Zeichen eines verabsolutierten „Gesundheitsschutzes“ erlauben) so widerstandslos geschluckt werden: Da regt sich auch kein Widerstand mehr an seiner handstreichartigen Verabschiedung.

Im Schnellverfahren wurde das Corona-Regime hier durchgepeitscht, das Jens Spahn zum faktischen Krisenkanzler mit Sondervollmachten erhebt: Nach einem beschleunigten Lesungsstakkato rasch vom linken Parteienblock durchgewunken – und unmittelbar im Anschluss noch vorgestern Abend von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben, damit es planmäßig gestern in Kraft treten konnte. Dass Steinmeier als Bundespräsident eigentlich eine fachliche Gesetzesprüfung vor dessen „Ausfertigung“ vorzunehmen hat, die hier wohl kaum erfolgt sein kann: Geschenkt.

Buhmann Ungarn: Mehr Rechtsstaatlichkeit als Merkeldeutschland

Dieselben deutschen Medien, die sich Anfang April über die Vollmachten des ungarischen Parlaments für Premierminister Victor Orbans zur Bewältigung der Corona-Krise in Rage schrieben und damals überhaupt keine Probleme mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hatten, stehen diesmal voll hinter der Bundesregierung, die sich sogar noch deutlich weitreichendere Kompetenzen vom Bundestag übertragen ließ – und verteufeln alles und jeden, der (nur allzu naheliegende!) Parallelen zu 1933 zieht.

(Screenshots:JouWatch)

Mehr noch: Während Victor Orban schon nach sechs Wochen wieder seine Sonderbefugnisse freiwillig ans ungarische Parlament zurückgab (soviel zum Thema „Missbrauch der Pandemie zur Errichtung einer Diktatur“ im ach so wenig rechtsstaatlichen Ungarn!), da fragte die Regierung in Deutschland monatelang erst gar nicht das Parlament um Zustimmung zu seinen autoritären Beschlüssen, sondern regierte durch das in der Verfassung nicht vorgesehene Merkel’sche Kriegskabinett namens „BLK“, „Bund-Länder-Konferenz“ aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten. Zu dem jetzt vom Parlament beschlossenen Freifahrtschein für die de-facto-Corona-Diktatur kam es erst, weil renitente Gerichte zuletzt zunehmend der exekutiven Verbotswillkür einen Strich durch die Rechnung gemacht hatten.

Die Schande des deutschen Journalismus manifestierte sich nicht nur in der fehlenden Kritik an den schärfsten je beschlossenen Notstandsgesetzen (die diesmal jederzeit – und nicht, wie 1968, ernst im Falle eines hypothetischen Staatsumsturzes Anwendung finden können). Sondern in der Verhöhnung und Diffamierung der Opposition, die sich diesem Ermächtigungsgesetz bis zuletzt entgegengestellt hatten. Zynisch erklärte die „Tagesschau“ den Gegnern des Gesetzes, dieses habe schließlich „…das Parlament beschlossen. Es ist also beteiligt gewesen.“ Und über die Demonstranten vorm Reichstag befand derselbe Kommentator: „Die Kritiker durften ihre Position deutlich machen. Die Polizei hat ein Auge zugedrückt.“ Außerdem mache es das neue IfSG der Regierung „sogar noch schwerer, Proteste wie die heute zu verbieten, denn es stärkt das Demonstrationsrecht.

Zum Einsatz von Wasserwerfern gegen völlig friedliche Demonstranten spottete ZDF-Anchorman Markus Lanz: „Die Wasserwerfer von Berlin waren ja keine Wasserwerfer, es war ein sanfter Sprühregen, wie wir ihn in Hamburg fast täglich erleben“. Und als der Polizei unter Einsatz brachialer Gewalt und Massenverhaftungen schließlich die Auflösung der Demonstration gelang, verkündete ein „n-tv“-Reporter geradezu erleichtert: „Der Spuk ist vorbei!„.

Von der Demonstrantenbeschimpfung zum AfD-Bashing

Bekanntlich ging die regierungsloyale Propaganda gegen die Kritiker des fatalen Gesetzes am Folgetag dann nahtlos in die konzertierte Medienkampagne zum AfD-„Besucherskandal“ und die angebliche „Einschleusung von Aktivisten“ über. Während bei ungleich aggressiveren, von echten linksradijalen Polit-Aktivisten inszenierten Zwischenfällen der Vergangenheit – etwa der Plakat- und Flugblatt-Aktion von „Xtinction Rebellion“, oder Greenpeace-Abseil-Aktionen, vor allem aber der Bedrängung Gregor Gysis durch Anti-Israel-Aktivisten 2014 (bei der Gysi sogar aufs WC verfolgt wurde) niemand durch „Eindringlinge“ „die Demokratie gefährdet“ sah, wurde mehr noch als beim erfundenen „Reichstags-Treppensturm“ Ende August eine angebliche Bedrohung des Parlamentsbetriebs durch AfD-Gäste behauptet, die ausschließlich in den Köpfen der verantwortlichen Reporter bestand. An den Attacken auf die AfD beteiligten sich sogar bislang eher ausgewogene Journalisten wie RTL-Politikressortleiter Nikolaus Blome:

(Screenshot:Twitter)

Mit solchen durchschaubaren Scheinskandalen sollte vom echten Skandal abgelenkt werden – und der besteht nach wie vor darin, dass auf Grundlage einer international ausgerufenen „Pandemie“ fortan mit Billigung des Parlaments das öffentliche Leben und die freiheitliche Grundordnung aufgehoben werden dürfen. Dass dies an Pseudo-Sachzwänge geknüpft wird, die völlig willkürlich-beliebig daherkommen und zudem von den Behörden und damit der Exekutive selbst festgestellt werden, zeigt die Farce des angeblich „engen Rahmens“; in dem sich die Sondervollmachten angeblich bewegen.

Denkt man die Mechanismen dieser Notstands-Indikation zu Ende, dann lassen sich dieselben diktatorischen Sondervollmachten auch in anderen Politikbereichen von „Grenzwerten“ oder „Schwellen“ abhängig machen. Bei der Gesundheitspolitik sind es 7-Tages-Inzidenzen; beim Klimaschutz sind es dann womöglich 1,5-Grad-Ziele, bei der Umwelt- oder Verkehrspolitik vielleicht Feinstaubobergrenzen – und vielleicht bedingen irgendwann auch ein zu hoher Body-Mass-Index, ein zu hohes Durchschnittsgewicht oder eine zu hohe Zahl „rechter“ Straftaten die nächsten Grundrechtseinschränkungen; symbolistische Ausrufungen von „Klimanotstand“ oder „Nazi-Notstand“ in den Monaten vor Corona wiesen ja bereits in diese Richtung. Es ist verstörend, dass sich über diese Zusammenhänge kein deutscher Mainstream-Journalist Sorgen zu machen scheint. (DM)

 

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