Gerichtsurteil: Keine Durchsuchung – Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

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Die heilige Nachtruhe (Symbolbild: shutterstock.com/Von Dean Drobot)

Das ist Deutschland: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt fest: Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe – sie dürfen nicht zu nachtschlafender Zeit von den Behörden aufgesucht werden. Ob das für „Corona-Verbrecher“, bei welchen demnächst das Ordnungsamt „nachschauen“ kommt, auch gelten wird?

Weil die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen sei, erstrecke sich der Schutz vor nächtlichen Durchsuchungen im Regelfall auch auf die Zeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr morgens. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf beginne die Tageszeit für den „weit überwiegenden Teil der Bevölkerung“ auch im Sommer nicht schon um 4 Uhr. Das Gericht untersagte somit das Vorgehen des Ausländeramtes Duisburg, das anlässlich einer geplanten Abschiebung um 4:30 Uhr eine Wohnung durchsuchen wollte. Auch der frühe Start eines Abschiebefluges sei kein hinreichender Grund, auf welchen sich das Ausländeramt berufen könne, so die Justiz. Reine Organisationserwägungen würden kein nächtliches Betreten von Wohnungen oder gar Durchsuchungen rechtfertigen, erklärte die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts. (AZ: 7 I 32/20).

Diese nur noch als irrwitzig zu bezeichnenden Rechtsauffassung teilt selbstredend auch die Berliner Sozialsenatorin, die Linken-Politikerin Elke Breitenbach. Wenn sie nicht gerade dabei ist, den Mann der Plagiatin Franziska Giffey vor Strafverfolgung zu schützen, dann setzt sich die rote Breitenbach als Sozialsenatorin dafür ein, dass Polizeibeamte einen Durchsuchungsbeschluss benötigen, um eine Asylbewerberunterkunft betreten und abgelehnte Asylbewerber von dort aus abschieben können. Dies führte im vergangenen Jahr neben Strafanzeigen gegen fünf Polizisten dazu, dass Beamte gesuchte Personen nicht mehr nach 21 Uhr und erst ab 6 Uhr morgens aufgreifen. Zuvor hatte die Linke-Funktionärin durchgesetzt, dass die Polizei nicht mehr nach eigenem Ermessen in ein Flüchtlingsheim eindringen darf. Sie ließ das Wohnheim als Privatwohnung werten, die durch das Grundgesetz geschützt ist, weshalb eine Durchsuchung nur mit richterlichem Beschluss möglich sei.

Just an dieser Stelle stellt sich in Corona-Zeiten die Frage, ob sich Gestalten wie Breitenbach oder deutsche Gerichte ebenso ins Zeug legen, wenn demnächst Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei mutmaßlichen „Corona-Verbrechen“ zum „Nachschauen“ vorbeikommen und hierbei nach 21 Uhr in Privatwohnungen eindringen. (SB)

 

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