Die Arroganz der Macht: Abgeordnete missachten Corona-Regeln

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Vorbilder in der Corona-Hysterie (Foto: Imago)

Für Bundestagsabgeordnete und Spitzenpolitiker ist die Corona-Pandemie genauso der Großteil all der Zumutungen, mit denen sie die Normalbevölkerung traktieren, selbst ein eher theoretisches Phänomen – weil für sie selbst permanente Sonderregeln gelten. Das veranlasst viele von ihnen dann, dieselben Regeln, zu deren Einhaltung sie an die Öffentlichkeit appellieren, selbst nicht einzuhalten.

Kein Wunder, wenn sich da die Hinweise darauf mehren, dass viele Parlamentarier die von ihnen erlassenen Quarantäneregeln selbst nicht so genau nehmen. Das Problem wird sogar von der eigenen Bundestagsverwaltung klar benannt; in einem Brief an die Mitglieder des Bundestages kritisierte bekanntlich die grüne Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth ihre Kollegen in scharfen Worten.

Überraschen kann es kaum, wenn sich Abgeordnete trotz positiv getesteter Kontaktpersonen in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht in häusliche Quarantäne begeben haben (was Roth kritisierte) und stattdessen weiterhin in den Räumlichkeiten des Bundestages anwesend waren. Auch dass Betroffene in vielen Fällen „mehrere Tage in ihren voll besetzten Büros verweilt haben, obwohl sie das Testergebnis hätten abwarten müssen“ (wie „dts Nachrichtenagentur“ aus einem Schreiben des Bundestagspräsidiums zitiert) ist kaum erstaunlich. Dahinter steht dieselbe Arroganz der Macht, die auch bei Maskenverweigerung oder -nachlässigkeiten von Politikern wie Jens Spahn, Winfried Kretzschmar oder zuletzt Armin Laschet zutage tritt.

Zu dem liederlichen Verhalten, was die eigene Disziplin betrifft, passt, dass sich bis letzte Woche 15 Bundestagsabgeordnete nachweislich mit dem Coronavirus infiziert haben – ein Anteil von 2,1 Prozent an allen 709 Abgeordneten, womit die Infiziertenquote der Volksvertreter gut doppelt ist wie in der Gesamtbevölkerung. Die „regelschlampige“ Politik sorgt aber rührend dafür, dass für den öffentlichen Dienst in Deutschland Luxusprivilegien gelten – etwa das Recht, für Dienstreisen Steuerzahlerkosten unbesetzte freie Nebenplätze im Flugzeug oder Zug dazubuchen zu können.

Zweiklassengesellschaft der Pandemie

Eine erneute Maßnahme, die den sozialen Frieden ebenso gefährdet wie das selbstgefällige Verhalten vieler Volksvertreter in dieser Pandemie: Normale Arbeitgeber und Reisende haben diese Möglichkeit nicht; ihnen wird weiter erzählt, das Reisen in Zügen und Fliegern sei „sicher“ – so sicher, dass jedoch für Staatsbedienstete spezielle Sicherheits-Freiräume geschaffen werden müssen.

Im „hektischen Alltag des Parlaments“ geht so manchem MdB inzwischen nicht nur die eine oder andere Corona-Regel durch – sondern selbst die Teilnahme an der wohl wichtigsten und einschneidendsten Abstimmungen des Parlaments seit Jahrzehnten zum gestrigen Ermächtigungsgesetz; ausgerechnet FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle, dessen Fraktion gegen diesen antidemokratischen Coup votierte, fehlte gestern im entscheidenden Moment:

(Screenshot:Twitter)

Da fragt man sich doch tatsächlich, welche „Vorbildfunktion“ derartige Volksvertreter überhaupt noch abgeben können – und welch unzulängliche, unprofessionelle Witzfiguren über die Freiheit und Grundrechte der Deutschen bestimmen. Sei es, weil sie mit schlechtem Beispiel in der Krise vorangehen – oder weil sie ihr Mandat nicht ernst genug nehmen. (DM)

 

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