Western Barbecue: Justizausschuß des US-Senats grillt Zuckerberg und Dorsey

0
Twitter-CEO Jack Dorsey während seiner Befragung durch den Justizausschuß des US-Senats. Foto: Screenshot Youtube

Facebook und Twitter geraten unter massiven Beschuß. Mark Zuckerberg und Jack Dorsey, die Chefs von Facebook und Twitter, mußten vorgestern Rede und Antwort vor dem Justizausschuß des US-Senats stehen. Dabei ging es auch um das Verhalten der beiden Social-Media-Giganten im US-Wahlkampf. Die beiden CEOs wurden regelrecht gegrillt von den Senatoren. Die Zeiten, in denen sich die Plattformbetreiber zugleich als Zensoren ihrer Nutzer aufspielen durften, scheinen bald vorbei zu sein. Vorausgesetzt, Donald Trump bleibt US-Präsident.

von Max Erdinger

Jedem aufrechten Demokraten ist klar, daß das nicht geht: Der ach-so-löbliche „gesellschaftliche Diskurs“ zog um vom Marktplatz in die Debattenräume der digitalisierten Welt, also in die Sozialen Medien. Facebook, Twitter und Co. sind die Marktplätze und auch die Waschhäuser der Gegenwart. Die alten Marktplätze und Waschhäuser haben aber niemanden zensiert. Die sozialen Medien hingegen, besonders Facebook und Twitter, lassen ihre Nutzer von angeblich unabhängigen Faktencheckern drangsalieren, so daß die Demokratie allmählich zu stinken anfängt. Im Verbund mit Google ist den Big-Tech-Herrschaften eine meinungsgestaltende Macht zugefallen, die jeder demokratischen Idee spotten.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, brachte es auf den Punkt, als er sagte, daß in den USA wohl nie wieder ein republikanischer Präsident gewählt werden könne, wenn die Einmischungen von Big Tech in die öffentliche Meinungsbildung nicht unterbleiben. Mehr noch: Es gehe um ein Meinungskartell, das Google, Facebook und Twitter aufgebaut hätten. Sie sprächen sich über Big-Tech-interne Kommunikationsplattformen darüber ab, welche Inhalte sie auf den öffentlichen Kommunikationsplattformen zulassen wollen – und welche nicht. Google bestimme selbst, welche Suchergebnisse der Nutzer erhält – und welche unter den Tisch fallen sollen. Dabei seien die Herren von Big Tech selbst gar keine Publizisten, sondern lediglich das, was früher eben der Marktplatz oder das Waschhaus gewesen waren: Treffpunkte.

Mit anderen Worten: Einige wenige Herrschaften dominieren das Internet der Massen. Das grundsätzlich demokratisierende Potential des Internets, vor zwanzig Jahren noch hoffnungsvoll gepriesen, ist von den weltgrößten Sozialmedienbetreibern in sein Gegenteil verkehrt worden. Eine Zerschlagung dieses Kartells sei dringend geboten.

Zum zweiten Mal vorgeladen

Das Thema Zensur und digitales Meinungskartell war bereits Gegenstand einer Befragung im US-Kongreß. Vorgestern war es dann der US-Senat, der Facebooks Zuckerbeg und Twitters Dorsey regelrecht grillte. Als besonders intelligente Fragensteller schälten sich dabei zwei Senatoren heraus, Ted Cruz und Josh Hawley. Besonders Hawley nahm kein Blatt vor den Mund und sprach von den „Räuberbaronen der Information“. Zudem konnte er mit überraschenden Detailkenntnissen interner Vorgänge bei Facebook aufwarten. Ein Whistleblower aus Zuckerbergs Meinungskontroll-Imperium hatte ihn zuvor in Kenntnis gesetzt. Mark Zuckerberg schien damit nicht gerechnet zu haben und legte daher ein rein defensives Verhalten an den Tag. Hier wisse er im Detail nicht Bescheid, dort könne er sich nicht erinnern, dieses falle nicht in seine Zuständigkeit und bei jenem verlasse er sich auf die Richtigkeit dessen, was ihm von Subalternen zugetragen werde. Es dauerte nicht lange, bis ihn Senator Hawley an dem Punkt hatte, an welchem sich jeder Befragungsbeobachter sorgenvoll am Kopf kratzte, weil er vermuten mußte, daß Zuckerberg ohne irgendwelche ominösen Dritten nicht einmal mehr den Weg von seinem Haus in die Firmenzentrale finden würde, weil er vergessen haben könnte, wie die Firma eigentlich heißt, in welcher sich sein CEO-Büro befindet. Totale Blockade. Noch nie wurde jemand dabei beobachtet, daß er sich so offensichtlich um eindeutige Antworten herumdrückte, wie Mark Zuckerberg vor dem Justizausschuß des US-Senats. Jedoch wurde natürlich auch genau das mit großem Mißfallen zur Kenntnis genommen. Die ironischen Zwischenkommentare der US-Senatoren, besonders die von Josh Hawley, ließen erkennen, daß ihnen Zuckerberg gehörig „auf den Sack ging“.

Twitters CEO Jack Dorsey, mit seinem Rauschebart rein äußerlich an Osama Bin Laden gemahnend, konnte keine gute Erklärung dafür liefern, weshalb sein Messengerdienst inzwischen jeden Pro-Trump-Tweet im Zusammenhang mit der US-Wahl mit einem „Faktenchecker“-Etikett verunstaltet und dabei noch nicht einmal vor den Tweets des US-Präsidenten selbst Halt macht.

„Centra“ und „Tasks“

Von großem Interesse waren für die Senatoren zwei Big-Tech-interne Kommunikationsplattformen, auf denen sich Google-, Facebook- und Twittermitarbeiter untereinander darüber verständigten, welche Nutzer- Wortmeldungen sie zulassen wollten und welche nicht. Bei „Tasks“ handelt es sich um eine interne Kommunikationsplattform für Facebook-Mitarbeiter, die mit der Zensur von nutzergeneriertem Inhalt beschäftigt sind, bei „Centra“ um ein konzernübergreifendes Pendant dazu. Ob diese konzernübergreifende Kommunikationsplattform im Hintergrund tatsächlich „Centra“ heißt -, nicht einmal das wollte Zuckerberg beantworten. Er versuchte, sich damit herauszureden, in allen Wirtschaftsbranchen sei es üblich, daß Konzerne in Kontakt zu ihren Mitbewerbern stehen. Senator Howley konfrontierte Zuckerberg jedoch mit dem Fakt, daß sich konzerninterne „Tasks“-Nutzer bei Facebook, die mit der „content-moderation“ (Inhaltsmoderation) beschäftigt sind – was für sich genommen schon ein Unding wäre – in der Arbeitsgruppe „election integrity“ (Integrität der Wahl) an dem orientieren, was Google und Twitter bereits „aussortiert“ hatten. Langer kurzer Sinn: Die Senatoren konnten glaubhaft belegen, daß es sich zumindest bei den größten drei „Marktplatz – und Waschhausbetreibern“ zugleich um die drei größten Kontrolleure der öffentlichen Meinung im Bereich der sozialen Medien handelt – und daß sie ein Meinungskartell darstellen, obwohl sie noch nicht einmal als Herausgeber firmieren. Daß sie „unabhängige Faktenchecker“ engagiert haben, die das für sie erledigen, was sie nach Recht und Gesetz selbst nicht erledigen dürfen, sei nicht mehr, als reine Kosmetik. Selbst dann, wenn Facebook von sich aus zensiert, schöbe man die entsprechende Verantwortlichkeit dafür einfach zu den „unabhängigen Faktencheckern“ rüber. Die alles andere als unabhängige Faktencheckerei sei in Wahrheit nichts weiter, als die Schaffung eines Umgehungstatbestandes, der Facebook von jeder Verantwortung für das eigene Tun freihalten soll.

Ein weiterer Vorwurf gegen Zuckerberg war die exorbitante Datensammelei bei Facebook. Das Soziale Netzwerk verfolge seine Nutzer auch außerhalb von Facebook und dokumentiere absolut jede von seinen registrierten Nutzern besuchte Webseite. Auch dazu konnte Zuckerberg nicht viel sagen, versprach aber, den Justizausschuß des US-Senats auf dem Laufenden zu halten, sowie er selbst besser Bescheid wisse.

Jedenfalls blieb bei den Beobachtern der höchst aufschlußreichen Befragung im US-Senat der Eindruck zurück, daß aus Zuckerberg und Dorsey auch großartige Maurermeister hätten werden können, so, wie sie sich jeder eindeutigen Antwort enthielten. Damit wird sie der Justizausschuß des Senats aber nicht davonkommen lassen, es sei denn, Joe Biden wird tatsächlich Präsident. Mit einer Biden-Administration käme es sogar zu einer Verknüpfung von Big Tech und der US-Regierung, auch, wenn sich Biden kurz vor der Wahl darüber beschwert hatte, daß Facebook eine Anzeigenkampagne der Demokraten nicht unterstützen wollte. Zweifellos haben sowohl Facebook als auch Twitter alles unternommen, um ihren Nutzern die Weiterverbreitung eines Artikels der „New York Post“ zu verunmöglichen, in welchem es um den Inhalt von Hunter Bidens Laptop u.a. im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise 2014 gegangen war, und wie der alte Joe Biden seinen politischen Einfluß als damaliger Vizepräsident nutzte, um seinem Sohn Hunter einen mit 50.000 Dollar im Monat dotierten Posten im Aufsichtsrat der ukrainischen „Burisma Holdings“ zu verschaffen.

Und in Deutschland?

Am 18. November wurde im Bundestag und gleich danach im Bundesrat ein absolut skandalöses Gesetz abgenickt, mit dem die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Bürger großteils in die Tonne getreten wurden. Es nennt sich „Bevölkerungsschutzgesetz“ und betrifft u.a. auch die Pressefreiheit. Das paßt. Schon bisher hatte sich im Bundestag kaum jemand bemüßigt gefühlt, die Kaperung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit durch Facebook als dringlich auf die Tagesordnung zu setzen. Facebook hat allein in Deutschland 30 Mio. Nutzer. Stattdessen wurde auf das Hausrecht Zuckerbergs verwiesen, respektive auf seine Rechte als Unternehmer, per „Gemeinschaftsstandards“ selbst zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen er zulassen will und welche nicht. In Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber die Meinungsfreiheit garantiert, und das hängt nicht davon ab, wo Meinungen geäußert werden. Zuckerbergs „Gemeinschaftsstandards“ hätten in Deutschland also nur insofern Beachtung finden dürfen, als daß sie kompatibel mit Artikel 5 des Grundgesetzes sein müssen. Die Unternehmerrechte eines Amerikaners in Deutschland können unmöglich das Grundgesetz stechen. Zuckerberg hätte vor die Wahl gestellt werden müssen, seine „Gemeinschaftsstandards“ entweder dem deutschen Grundgesetz unterzuordnen, oder aber auf seine Geschäfte in Deutschland zu verzichten.

Dummerweise ist es aber so, daß sich die politischen Ansichten des herrschenden juste milieus in Deutschland nicht sehr von denen der globalistisch orientierten Big-Tech-Herren aus den USA unterscheiden. Und so ist es in Deutschland längst zu dem gekommen, was den USA im Falle einer Biden-Präsidentschaft erst noch bevorsteht: Der Verzahnung von Social Media mit der Regierung. In Deutschland werden die Zensurorgien bei Facebook ebenfalls generös „unterstützt“ von staats-, stiftungs- und NGO-nahen, „unabhängigen Faktencheckern“. Der Medienkonzern Bertelsmann beteiligt sich über seine Tochterfirma „Arvato“ an der Meinungszensur in den Sozialen Medien, und die Globalisten des George Soros gewährten den „Faktencheckern“ von „correctiv“ eine prächtige Anschubfinanzierung von mehreren hunderttausend Dollar. Regierung und Bundestag haben das bisher noch nicht zu einem größere beachteten Thema gemacht. Die Regierung profitiert sogar davon, daß das so läuft. Einen ersten Ausblick auf die Zukunft der freien Meinungsäußerung lieferte das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem Jahr 2017. Seither sind vollkommen willkürliche Löschungen der Bürgermeinung Usus geworden – und die rechtliche Handhabe dagegen fällt äußerst dürftig aus, schon wegen der Zeit, die zwischen der Klageeinreichung gegen Facebook und einem Urteil verstreicht.

Die Befragungen von Zuckerberg und Dorsey vor dem Justizausschuß des US-Senats zeigen jedenfalls den Unterschied zwischen der US-Demokratie und der deutschen Minderdemokratie auf. Eine derartige, auch noch öffentlich übertragene Befragung, wie sie in den USA stattfand, ist in Deutschland undenkbar. Das „Bevölkerungsschutzgesetz“, wie es am 18. November beschämenderweise durchgepeitscht worden ist, hätte in den USA keine Chance gehabt. Von der Bundesrepublik darf man seit gestern getrost als von einer „Deutschen Demokratiedefizitären Republik“ sprechen, weil schon „Deutsche Demokratische Republik“ eine Beschönigung des tatsächlichen Sachverhalts wäre.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram