Altparteien verharmlosen beim AfD-Bashing mal wieder das Dritte Reich!

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(Foto: Collage)

Dass Altparteien und GroKo-Bundesregierung inzwischen die Meinungsbildung in Deutschland stärker bestimmen, als es den Herrschenden sogar im Falle des „gelenkten Journalismus“ autoritärer Regimes unter Zwang je möglich wäre, lässt sich aktuell in der perversen Kampagne studieren, mit der von der gestrigen Aushöhlung des Grundgesetzes durch das Parlament abgelenkt werden soll: Die angebliche „Einschleusung“ von Personen durch die AfD ins Plenum wird zum staatsgefährdenden Akt hochgelogen – und gleich mal zum Anlass für die nächste Stufe der Bekämpfung der Opposition genutzt.

An vorderster Front mit dabei: Die fast lückenlosen Mainstream-Medien, die die ihnen soufflierte geheuchelte Empörung des politischen Establishments links der AfD willfährig übernehmen. Es ist schlicht nicht mehr zu glauben: Die Bedrohung der Demokratie und parlamentarischen Unversehrtheit wird nicht etwa dort wahrgenommen, wo es sie tatsächlich gibt (und gestern voll durchschlug), nämlich in der Durchpeitschung eines Ermächtigungsgesetzes, das die Geltung von Grundrechten künftig unter den Vorbehalt von willkürlichen „Inzidenzen“ und „Lagen“ stellt. Sondern sie wird – in perfidester psychologischer Übertragungstechnik – in der Tatsache gesehen, dass hier angeblich rechtswidrig „Aktivisten“ in den Reichstag gelangten.

Tatsächlich handelte sich bei den fraglichen Personen nicht um „Aktivisten“, sondern um drei Journalisten der freien Medien. Alle drei hatten Sicherheitsüberprüfungen und Hausausweise des Deutschen Bundestages und konnten (und durften!) sich somit frei im Deutschen Bundestag bewegen. Verlautbarungen aus dem AfD-Umfeld zufolge sollen sie zur Plenardebatte auf der Gästetribüne über das Büro des Abgeordneten Udo Hemmelgarn angemeldet worden sein; ein völlig üblicher Vorgang, weil die AfD – wie alle anderen Parteien auch – selbstverständlich Gästekontingente nutzen kann.

Völlig üblicher Vorgang künstlich zum Skandal hochgejazzt

Was nun die durch die Medien geisternde einzelne, mit ihrem Handy bewaffnete Frau betraf, die dem vorm Fahrstuhl wartenden Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine kritische Frage stellte, so handelte es sich bei dieser ebenfalls um keine „eingeschleuste Aktivistin“, sondern in Wahrheit um die verdienstvolle Journalistin Rebecca Sommer (die für „Tichy’s Einblick“, „Epoch Times“ und diverse andere freie Medien schreibt und sich in der Flüchtlingshilfe engagierte, aber auch als Islamismuskritikerin einen Namen gemacht hat). Sie war eine der drei genannten Journalisten – und sie stellt, vor allem, ganz sicher keine „Bedrohung der Demokratie“ dar, sondern ist vielmehr eine aufrichtige Verfechterin derselben.

Wenn hier ein „Skandal“ vorliegt, dann besteht er im unsäglichen Framing der Mainstream-Journalisten gegen eine Kollegin, die kritische Fragen stellt. Dass inzwischen schon die „Welt“ diesem allgemeinen linksextremen Duktus und Mind-Setting folgt, ist ein Unding: Ihr Kolumnist Thomas Schmid schloss sich dem Getöse an und dozierte: „Der Deutsche Bundestag bedarf keiner Korrektur von außen durch das angeblich ‚wahre Volk‘. Er bedarf keiner erpresserischen Instandbesetzung.

Man hätte die Uhr danach stellen können, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls von Seiten des systemischen Establishments sogleich versucht würde, diesen zur Verächtlichmachung, Beschimpfung und Diskreditierung der einzigen Realopposition im Parlament auszunutzen – jener Partei, die sich bis zuletzt am entschiedensten gegen das neue Infektionsschutzgesetz mit seinen verhängnisvollen Folgen gestellt hatte. Die Hetzer liefen prompt zur Hochform auf – unkritisch, unwidersprochen und wohlwollend zitiert und in ihren Hasstiraden ausführlich wiedergegeben von nahezu der gesamten Presse.

Hetzer in Hochform

Die Grüne Katrin Göring-Eckardt sprach von „Einschüchterungsversuchen gegenüber Politikern“ und nannte die AfD allen Ernstes „Steigbügelhalter der Demokratiezerstörer“. Auf „n-tv“ trompetete der SPD-Abgeordnete Florian Pronold: „Ich habe gehofft, dass solche Szenen in einem Deutschen Bundestag nie vorkommen“. Welch ein Geschwätz: Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Fällen tatsächlicher Störungen im Reichstag – und zwar nicht durch eine einzelne Journalistin (die, anders als Pronold behauptet, auch nicht „pöpelten“, sondern kritische Fragen stellten), sondern durch organisierte linksradikale Demonstranten. 2007 sprangen in kürzester Zeit hintereinander vier aggressive „Protestler“ von der Tribüne ins Plenum und versetzten die Abgeordneten in heillosen Schrecken, ehe sie überwältigt wurden; kurz darauf seilten sich andere Aktivisten vom Dach des Reichstags ab, um ein Banner „Der Deutschen Wirtschaft“ zu entrollen.

Immer wieder mal, etwa bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats oder in Debatten zur Flüchtlingspolitik, kam es mehrfach zu Zwischenfällen durch mutmaßlich eingeschleuste Störer, die Rufe skandierten und Transparente entrollten – sowohl im Foyer als auch auf der Zuschauertribüne. Die bekannteste Aktion für illegal ins Parlament gelangte, ebenfalls echte „Aktivisten“ jedoch war der Sturm des Bundestags durch Klimademonstranten Anfang Juni letzten Jahres, die sich Zutritt zum Plenarsaal in der laufenden Sitzung verschafften und sich dort, nach Enthüllung ihrer Spruchbänder, „tot“ stellten.

In all diesen Fällen fanden weder Altparteienkartell noch Medien irgendetwas Verwerfliches daran – handelte es sich doch um linke Ideologien der Weltverbesserung, in deren Namen hier Recht und „demokratische Grenzen“ gebrochen wurden. Wenn aber im Angesicht der schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte aller Deutschen drei journalistische „Eindringlinge“ trotz Einladung die heiligen Hallen betreten, dann ist kein noch so bizarrer Vergleich pathetisch genug; selbst die Systemkomiker der ZDF-„Heute Show“ gaben sich im braunen Bullshit-Bingo die Ehre; „Godwins Law“ lässt grüßen:

(Screenshot:Twitter)

Wie lernen: Hier sind dann plötzlich Nazi-Vergleiche – wie sie die Mitläufer und Hurra-Schreier des neuen Gesundheitsregimes bei Vergleichen der gestrigen parlamentarischen Blankovollmacht mit dem NS-Ermächtigungsgesetz von 1933 vehement verbitten – kein Problem.

Wenn sich hier NS-Vergleiche aufdrängen – außer der bereits erwähnten Parallele des gestrigen Tages der Schande, mit dem die Groko das Grundgesetz in weiten Teilen zu Grabe trug – dann bei den Forderungen, die der Einheitsblock im Bundestag nun aufstellt zum künftigen Umgang mit der AfD: Diese reichen von einer künftigen Untersagung an AfD-Abgeordnete, Besucher mit in den Reichstag zu bringen, bis gleich hin zum Parteienverbot. Als lupenreiner Wiedergänger der Republikfeinde, die am 14. Juli 1933 das letzte generelle Parteienverbot in Deutschland beschlossen (als mit Ausnahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei alle Parteien verboten wurden), erwies sich wieder einmal der verhaltensauffälligste Abgeordnete des Bundestages, Helge Lindth (SPD):

(Screenshot:Twitter)

Solche Politiker haben im Reichstag nichts verloren – sie sind die wahren Feinde von Demokratie, Pluralismus, Meinungsvielfalt und Freiheit. Doch statt Hetzern wie Lindh einen Riegel vorzuschieben, die den Terrorbegriff missbrauchen und schlichtweg Lügen verbreiten (Sommer hätte überhaupt keine Möglichkeit gehabt, irgendeine Abstimmung zu irgendeinem Zeitpunkt zu „unterbinden“!), widmen sich die Gremien einmal mehr in der Kriminalisierung der AfD: Der Ältestenrat soll tätig werden, Vertreter ausnahmslos aller Altparteien fordern „Konsequenzen“ gegen die Partei.

Um was es hier wirklich geht, wird sich in den nächsten Wochen erweisen: Das durchschaubare Ablenkungsmanöver, an dem sich eine rückgratlose und nicht einmal mehr in Ansätzen objektive Medienszene lustvoll beteiligt, trübt den Blick auf den Knallhart-Lockdown, der uns in den nächsten Wochen bevorsteht – und zu dessen möglichst rechtssicherer Durchführung das gestrige Ermächtigungsgesetz gleich mal zum Einsatz kommen wird. (DM)

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