Nach Verweigerung weiterer „Flüchtlingsaufnahme“: Rot-rot-grüner Berliner Senat klagt gegen Seehofer

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Berlins Innensenator Andreas Geisel SPD - Foto: Imago

Das Land rast aufgrund einer verantwortungslosen Politik mit Vollgas auf eine wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Katastrophe zu. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat hat jedoch nichts Besseres zu tun, als auf Kosten der anderen Horst Seehofers Bundesinnenministerium zu verklagen: Der Grund: Seit Sommer wird Berlin die Aufnahme von 300 sogenannten „Flüchtlingen“ aus griechischen Lagern verweigert. 

Wegen der untersagten Aufnahme von 300 sogenannten „Flüchtlingen“ aus Griechenland geht der rot-rot-grüne Berliner Senat nun juristisch gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor. Der Senat beschloss am Dienstag auf Initiative von Innen-Ressortchef Andreas Geisel (SPD), gegen Seehofers Ministerium Klage zu erheben.

Während das Land aufgrund überbordender, immer irrer werdender Corona-Maßnahmen lahm gelegt ist, gibt es für Geisel und seine Genossen laut einer Mitteilung des Senats nichts Wichtigeres, als durch die angestrengte Klage grundsätzlich klären zu lassen, „unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf“ – sprich noch mehr Migranten ins Land zu holen, um diese von den hiesigen Steuerzahlern rundum versorgen zu lassen.

Seehofer hatte die Ablehnung im Juli in einem Schreiben mit der zur Farce verkommenen Dublin-III-Verordnung und der „Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“ begründet. Das Berliner Aufnahmeprogramm bezieht sich auf das deutsche Aufenthaltsgesetz. Das sehe aber keine Kontingentaufnahme aus anderen europäischen Mitgliedstaaten vor, so die Begründung aus Seehofers Ministerium.

Über die links-grüne Klage freut man sich ganz besonders in den Reihen der selbsternannten „Seenotretter“: So jubelt „Sea-Watch“: Dies sei „ein wichtiger Schritt dabei, Verantwortung zu übernehmen und humanitäre Landesaufnahme zu ermöglichen“, zwitschert der deutsche Verein auf Twitter. Seehofers „Blockade der kommunalen Aufnahme“ sei „unmenschlich“ gewesen.

Die Seebrücke-Bewegung, Sea-Watch e.V. – das „Seenotrettungsschiff“ Sea-Watch 4 (mit dem Namenszusatz „powered by United4Rescue“), finanziert von der Evangelischen Kirche wird unter Leitung von Sea-Watch seit 2020 eingesetzt“ – und der mehr als undurchsichtigen „Equal Rights Beyond Borders“-Gruppierung  forderten auch die ebenfalls feuerrot regierten Länder Bremen und Thüringen auf, dem Beispiel Berlins zu folgen. (SB)

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