Der Staat radikalisiert sich, die Ermächtigungs-Kritiker sind die neue Antifa!

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Foto: Privat

Die Horrorbilder von heute aus Berlin entlarven die Merkel-Junta endgültig. Während ihre Lakaien im Bundestag und im Bundesrat das „Ermächtigungsgesetz“ im Schnellverfahren durchpeitschten, quasi die Demokratie abschafften und den Bundestag entmachteten, verteidigte die Polizei eilfertig die neue Diktatur gegen den letzten Rest der Demokraten mit Verhaftungen, Prügeleien und Wasserwerfern.

Eines der ersten Opfer: Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD. Er wurde brutal zu Boden gerissen und verhaftet, weil er ohne Maske herumlief. Dass er einen Attest vorweisen konnte, hat die uniformierten Merkel-Soldaten nicht interessiert. Hilse kommentiert den brutalen Angriff seitens der Polizei mit folgenden Worten:

„Die Polizei geht mit großer Härte gegen kleinste Ordnungswidrigkeiten – wie das Vorzeigen eines angeblich ungültigen Attestes zur Entbindung von der Maskenpflicht – vor. Als Bundestagsabgeordneter wurde ich wegen zu langsamer Reaktion auf Anweisungen eines Polizisten zur Aufnahme von Personalien brutal in Polizeigewahrsam genommen. Einen Abgeordneten auf das Straßenpflaster zu werfen und ihn in Handschellen abzuführen erinnert an finsterste Zeiten und schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es insgesamt fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden „190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt“, wie es hieß.

Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Polizeibeamte wurden angeblich im Einsatz verletzt. Die Polizei hatte am Mittag Wasserwerfer eingesetzt, sie selber bezeichnete das als „Beregnung“.

Wahrscheinlich ging es der Polizei aber eher darum, im Auftrag der Kanzlerin das Immunsystem der Demonstranten zu schwächen, denn bei 9 Grad mit nassen Klamotten herumzulaufen, kann durchaus zu schweren Folgen führen.

Sollten so aus den Kritikern Coronapatienten gemacht werden, um die Statistik aufzuhübschen?

Als absolut zynisch outet sich der ansonsten eher kritische Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt:

„Wenn die AfD mit einem Polizeieinsatz unzufrieden ist, ist dies jedenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat. Wie wenig Ahnung muss man eigentlich von solchen Situationen haben, um auf die Idee zu kommen, dass die Kräfte eine Konfrontation suchen?“.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hatte der Polizei vorgeworfen, womöglich die Konfrontation mit Demonstranten gesucht zu haben, die in Berlin in der Nähe des Bundestages gegen die Corona-Einschränkungen demonstrierten. „Ich habe schon seit langem nicht mehr so eine aggressive Grundeinstellung bei der Polizei gesehen“, sagte er am Mittwoch am Rande der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz. Friedliche Demonstranten würden mit Wasserwerfern beschossen.

Wendt sagte dazu: „Die Einsatzkräfte sind besonnen und zurückhaltend vorgegangen, sie haben mit unendlicher Geduld zum Gehen aufgefordert, nachdem die Versammlung beendet war.“ Der Wasserwerfer-Einsatz sei „als notwendige Folge auch verhältnismäßig“ gewesen, weil viele Menschen nicht bereit gewesen seien, den polizeilichen Anordnungen zu folgen. „Dabei wurde gerade nicht der sogenannte Wasserstoß angeordnet, vielmehr wurden die Teilnehmenden lediglich mit Wasserregen daran erinnert, dass es Zeit ist, den Ort zu verlassen.“

Einen guten Kommentar dazu gibt Matthias Moosdorf auf Facebook:

„Diesen Tag wird man sich merken müssen. Abgeordnete wurden von Polizisten niedergeprügelt, Wasserwerfer gegen friedliche Bürger eingesetzt, Hundestaffeln bellten gegen Demonstranten, derweil drinnen von Leugnern und Verschwörern gefaselt wurde. Verfettete, familienlose Polit-Schranzen schoben sich Eisbomben in ihr Risikogruppen-Gesicht. Hassenswürdig, unterirdisch. Wenn es so etwas in Ungarn oder Belarus gäbe, würde der Wetterbericht ausfallen und eine Extrasendung die Einhaltung der Demokratie fordern. Völlig zu Recht übrigens.

Diese Regierung, diese GroKo genannte Zumutung der Hilflosigkeit, hat sich entschieden, ihr Heil in einer Diktatur zu suchen. Weil ihr die Kommunikation misslingt, weil sie verlernt hat, Argumente zu wägen, weil sie den Widerspruch verachtet wie sie jeden Diskurs aus Mangel an Souveränität verachtet. Wie mittelamerikanische Potentaten schlagen sie lieber um sich und ziehen Gräben um ihre Schaltzentralen. Wer hier noch zweifelt, ob und wann der Parlamentarismus ggf. doch noch mit der Waffe in der Hand verteidigt werden muss, wird darauf bald eine Antwort finden müssen.

Ansonsten ist diese ohnehin zur Schaufensterdemokratur verkommene Errungenschaft europäischer Zivilisation nur noch eine Randnotiz und ein Teil geschichtlichen Niederganges. Was auf uns zukommen wird, ist in der Rede von A. Gauland klar umrissen. Ex oriente lux: China macht es vor. Und dort regiert man bekanntlich schon auf Lebenszeit. Biden wird mitmachen, Merkel sowieso, einmal Stasi-Kommunist, immer Stasi-Kommunist. Mir fällt ein, dass jedes Jahr am 20.Juli von den Helden des Widerstandes geredet wird. Wo sind sie heute, in dieser unseligen Situation? Muss erst die Hoffnungslosigkeit eines Krebsleidens den nötigen Handlungsmut bereitstellen? Was ist das für eine Welt? Was werden unsere Kinder uns vorwerfen? Mein Gott!“

Einen interessanten Kommentar gab es auch von linker Seite. Sahra Wagenknecht sagt:

„Ich lehne dieses Gesetz ab, weil ich die darin definierten Grenzwerte für willkürlich und die damit verbundenen radikalen Grundrechtseinschränkungen für nicht akzeptabel halte.
Natürlich ist es sinnvoll, die hohen Infektionszahlen einzudämmen. Die Situation in vielen Krankenhäusern ist ernst. Aber diese Situation war vorhersehbar, sie hat vor allem mit dem chronischen Mangel an Pflegepersonal zu tun. Dagegen hätte man etwas unternehmen müssen, statt jetzt tiefe Eingriffe in Grundrechte im Eildurchgang durchzupeitschen.

Der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand war im Frühjahr nachvollziehbar, jetzt kann man ihn nicht mehr rechtfertigen. Warum gibt es bis heute keine seriösen Untersuchungen über Infektionswege und die Rolle, die Restaurants oder überfüllte Schulbusse spielen? Warum wurden die Sommermonate nicht genutzt, um das Gesundheitssystem auf die zweite Welle – die ja nun wirklich nicht überraschend kam – vorzubereiten?

Wo ist das zusätzliche medizinische Personal, mehr Pflegekräfte – vor allem auf den Intensivstationen? Wo sind die Mittel für zusätzliches Personal an den Schulen für die geforderten kleineren Gruppen, für Lüftungsgeräte oder wenigstens funktionierende Fenster?
Warum werden immer noch willkürliche Grenzwerte festgelegt, auf deren Grundlage ganze Branchen ruiniert werden?

Die Zeit im Sommer wurde verschlafen, nur um jetzt wieder in einem undemokratischen HauRuck-Verfahren drastische Einschränkungen durchzudrücken. Das ist der absolut falsche Weg, mit den Problemen umzugehen.“

Der Kampf gegen das Virus darf nicht länger abseits demokratischer Kontrolle stattfinden.

Dieser Tag geht ein in die Geschichte der Republik, in der die Demokratie endgültig „demokratisch“ abgeschafft wurde und in dem eine neue „Antifa“ entstanden ist.

Und es heißt nicht mehr: „Wehret den Anfängen“, sondern „Wehret der Wiederholung“.

Wahrlich ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus, ein schwarzer Tag für die Demokratie überhaupt. Der Patient Deutschland ist anscheinend unheilbar erkrankt.

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