Bund-Länder-Besprechnung endet ohne neue Corona-Regeln. Merkel verspricht: Das wird sich ändern!

0
Foto: Imago

Berlin – Frau Merkel hatte es sich so einfach vorgestellt. Weil sie wahrscheinlich Angst hat, sich irgendwo mit einer Erkältung anzustecken, wollte sie vorsichtshalber die gesamte Republik lahmlegen. Doch die Länderchefs machten ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorerst.

Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechnung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen. Damit kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwere Schlappe, hatte ihr Kanzleramt doch am Sonntagabend eine Beschlussvorlage mit zahlreichen Lockdown-Verschärfungen vorgelegt.

Dazu gehörte eine erweiterte Maskenpflicht an den Schulen, eine weitere Reduzierung der Kontakte in der Öffentlichkeit, selbst die Zahl der Freunde, mit denen sich Kinder und Jugendliche treffen dürfen, sollte begrenzt werden. Die Vorschläge wurden von den Länderchefs am Montag allesamt abgelehnt, stattdessen gab es Appelle. Zwischendurch soll es hitzige Diskussionen mit Merkel gegeben haben.

Schon im Vorfeld hatten Länderchefs wie beispielsweise Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geklagt, dass der Entwurf nicht abgestimmt worden sei. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt war offenbar mit heißer Nadel gestrickt und enthielt mehrere Mängel. So wurden grob falsche Angaben zu den besonders betroffenen Landkreisen gemacht, außerdem hieß es im Text, dass ein Sinken der Neuinfektionszahlen nicht absehbar sei.

Tatsächlich hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen eine gegenüber dem Wert vom letzten Montag um 19 Prozent niedrigere Zahl an Neuinfektionen gemeldet, die Steigerungsraten gehen seit drei Wochen kontinuierlich zurück. Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln sind damit auf ein weiteres Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche vertagt.

Um so wichtiger ist es für das Bundeskanzleramt, das neue Infektionsschutzgesetz auf den Markt zu schmeißen, damit sich solche mühseligen Konferenzen endlich erübrigt haben und die Gesundheits-Diktatur zementiert werden kann.

Zurecht hat FDP-Chef Christian Lindner das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten deshalb auch scharf kritisiert. „Es wirkt unübersichtlich, um nicht zu sagen chaotisch“, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Das Kanzleramt formuliert Beschlussvorlagen, die von den Ländern kassiert werden.“

Es habe auf Seiten der Ministerpräsidenten ganz andere Erwartungen gegeben. Das Kanzleramt setze Länder unter Druck, deren Bedeutung müsse aber gewahrt bleiben. Der FDP-Chef konstatierte, es habe mehrere problematische Vorschläge von Seiten des Kanzleramts gegeben, beispielsweise zur Halbierung der Schulklassen.

„Wir haben über unsere Länderbeteiligungen klar gemacht, das wir das so nicht mitgehen“, sagte Lindner der „Bild“.

Dennoch sprach die Kanzlerin anschließend vor der Presse von einem „guten Beschluss“. Der enthält nun nur Appelle an die Bevölkerung, Kontakte zu vermeiden. Entscheidungen zu neuen Corona-Regeln sind auf ein weiteres Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in der nächsten Woche vertagt.

Dann soll auch verbindlich über eine Verlängerung des Lockdown entschieden werden.

Treu an der Seite der Kanzlerin wie zu erwarten, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er hat Bund und Länder gegen Kritik an den wenigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz verteidigt. „Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute noch keine Entscheidung darüber getroffen haben, ob der Lockdown light über Ende November hinaus fortgesetzt werden muss“, sagte Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse abgewartet werden, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen entwickele und ob es gelinge, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

Er begrüßte die „dringend empfohlenen zusätzlichen Kontaktbeschränkungen“ als „richtig“. So könnten alle dazu beitragen, die extrem beanspruchten Gesundheits- und Ordnungsämter nicht noch zusätzlich zu belasten. „Es gilt alles zu unternehmen, um eine Überforderung der Krankenhäuser und der Intensivstationen, wie wir sie in anderen europäischen Ländern sehen, zu vermeiden.“

Mit Blick auf Proteste gegen Corona-Maßnahmen sagte er: „Sogenannte ,Querdenker` und andere Gruppen sind eine verschwindend geringe Minderheit, deren mediale Wahrnehmung in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung steht.“

Hätte es keinen Widerstand seitens der Ministerpräsidenten gegeben, Frau Merkel wäre durchmarschiert und die Bürger hätten sämtliche Kontakte verloren.

Doch so leicht gibt die überzeugte Sozialistin nicht auf. Sie hat hoch und heilig versprochen, dass es bei der nächsten Konferenz GARANTIERT (ab Min. 3:10) Gesetzesänderungen gibt.

Am Mittwoch wird das vorbereitet, dann entscheidet sich die Zukunft dieser Republik. Mal gucken, ob es hier auch Widerstand gibt – nicht nur auf der Straße. (Mit Material von dts)

 

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram