Korruptions-Vorwurf gegen Genosse Matthias Platzeck

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Matthias Platzeck (Bild: shutterstock.com/Von 360b)

Bei einem Rundumblick in der oberen SPD-Etage hat man aktuell den Eindruck, das sich hier so ziemlich jedem Straftatbestand mindestens ein Genosse oder eine Genossin zuordnen lässt. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparancy International hat nun Brandenburger ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wegen Korruption im Visier.

Um Matthias Platzeck, ehemalige SPD-Hoffnung, nach der Wende in höchste SPD-Ämter gespült und unter Gerhard Schröder schon mal für das Amt des Vizekanzlers gehandelt, war es in letzter Zeit ruhig geworden. Kleine Ausnahme: Am vergangenen Mittwoch scheiterte Platzeck, der als Schlichter von der Gewerkschaft Deutscher Lockführer (GDL) im Schlichtungsversuch rund um den Konflikt mit der Deutscher Bahn und der GdL benannt wurde. Seine unrühmliche Rolle beim Milliardengrab BER scheint schon vergessen. Der SPDler war einer der Chefkontrolleure des BER-Hauptstadtflughafens, denen der Rechnungshof seinerzeit faktisches Totalversagen attestierte. Platzeck hatte im Sommer 2013 einen Schlaganfall erlitten und war kurz darauf von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

Nun taucht der Genosse und ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs – mutmaßlich äußerst unwillig – einigermaßen prominent wieder aus der Versenkung auf. Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency Deutschland“ wirft dem 66-Jährigen vor, den umstrittenen Ausbau der Oder unterstützt zu haben. Und das im Interesse eines Konzerns, dessen Aufsichtsrat er ganz zufälligerweise führt. Platzeck selbst bezeichnet – natürlich, wie sollte es auch anders sein – die Vorwürfe als vollkommen „absurd“.

Wie Medien übereinstimmend berichten, geht es um den mit EU-Millionen und Weltbank-Krediten finanzierten Ausbau der Oder, die Polen als „Wasser-Autobahn“ nutzen will. Vom geplanten Ausbau – als Begründung für die Ausbaumaßnahmen werden einzig und allen Umweltaspekte, explizit der Hochwasserschutz benannt – sollen Firmen auf beiden Seiten des Grenzflusses profitieren. Auf polnischer Seite würde die Binnenschifffahrt profitieren, auf deutschen Seite erhofft sich die Papierfirma Leipa in Schwedt eine bessere Zulieferung. Pikanterweise sitzt Genosse Platzeck seit 2015 – zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik – im Aufsichtsrat von Leipa.

Die Korruptionswächter von Transparency fordern nun – wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet – eine Prüfung durch die EU-Betrugs-Bekämpfungsbehörde. „Es besteht Grund zu der Annahme, dass das Projekt den Interessen einzelner Unternehmen dient“, so Transparency-Chef Carl Mohn, „und die Hochwassergefahr sogar zunehmen könnte.“ Platzeck habe als Ministerpräsident jahrelang gegenüber der Bundesregierung den Wunsch der polnischen Behörden nach dem Ausbau der Oder unterstützt, um umgekehrt die Zustimmung der polnischen Behörden für die Vertiefung der Klützer Querfahrt zu erhalten“, argumentiert Mohn. (SB)

 

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