Aufklärung über verheerende Politik

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Aufklärung über verheerende Politik (Bild: shutterstock.com/Von Song_about_summer)

Der unabhängige außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss beweist: Die Politik richtet den größten Schaden an.

von Tilo Gräser bei Rubikon

Vier Juristen haben im Juli einen Untersuchungsausschuss gebildet und ermitteln seitdem zu dem Geschehen in der Corona-Krise, zu Hintergründen und Interessen von Beteiligten. Dazu laden sie Experten verschiedener Fachrichtungen, führen Hintergrundgespräche und sammeln Daten und Fakten. In bisher 27 Sitzungen haben sie sich mit den verschiedenen Aspekten der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt. Im Interview mit Rubikon geben die beiden Ausschussmitglieder Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich Auskunft über den Stand ihrer Ermittlungen.

Im Juli dieses Jahres hat der außerparlamentarische Corona-Untersuchungsausschuss seine Arbeit begonnen. Sie wirken darin neben den Fachkollegen Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann mit. Was war und was ist das Anliegen des Ausschusses?

Viviane Fischer: Wir haben den Ausschuss im Juli 2020 aufgesetzt, um das Virus-Geschehen und die Folgen der Maßnahmen einer sachlichen Analyse zu unterziehen. Für mich ist der Ausschuss eine konsequente Fortsetzung der Suche nach Antworten, die bei mir mit der Veröffentlichung meiner Petition „Führen Sie die Baselinestudie durch — wir brauchen endlich saubere Corona-Daten“ am 27. März 2020 begonnen hat.

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Damals habe ich die Durchführung einer repräsentativen Studie gefordert, um die Ansteckungsgefahr und Ausbreitungsdynamik von Sars-Cov-2 seriös abschätzen zu können. Es war ja für jeden offensichtlich, dass die Virus-Toten auch damals nicht an jeder Ecke lagen. Als Volkswirtin und Juristin war mir sofort klar, dass insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Lockdowns verheerend sein würden, auch im Hinblick auf Menschenleben, weil Armut die Lebenserwartung dramatisch senkt.

Durch den Rücklauf von den Unterstützern der Petition habe ich gesehen, dass sich viele der Kollateralschäden quasi sofort manifestierten (Operationen fielen aus, psychisch Kranke waren plötzlich unversorgt, die Einnahmen von Selbständigen entfielen). Angesichts von leeren Krankenhausbetten und Ärzten in Kurzarbeit erhellte sich zugleich die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht. Viele Stimmen von Lockdown-Opfern habe ich dann auf der Webseite kollateral.news sichtbar gemacht. Was aber für mich fehlte, war die konzentrierte, interdisziplinäre wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gesamtgeschehen.

Dr. Reiner Füllmich: Unser Anliegen ist es auch, mit dem Corona-Ausschuss den öffentlichen Debattenraum wieder zu eröffnen, nach dem Motto „Audiatur et altera pars“ — „Man höre auch die anderen Seite“. Frau Merkel hat in einer Pressekonferenz im April erklärt, dass von Regierungsseite vor der Lockdown-Entscheidung keine Evaluation der Kollateralschäden durchgeführt wurde und man auch keine Pläne habe, dies zu tun. Dies kann nicht angehen in einer derart komplexen Lage mit unübersehbaren Folgen von Entscheidungen.

Man kann sich nicht allein auf die Einschätzung von Virologen, insbesondere quasi nur eines Virologen verlassen, wenn man ein ganzes Land lahmlegt. Da muss vorab und begleitend die Expertise von behandelnden Ärzten, von Psychologen, Soziologen, von Rechtsgelehrten, von Wirtschaftswissenschaftlern, von Kommunikationswissenschaftlern eingeholt werden. Es muss eine Abwägung erfolgen zwischen den Optionen und dies muss — wie in einer Demokratie üblich und nötig — auch in öffentlicher Debatte erfolgen.

Nicht nur rechtliche Fragen im Blick

Sie alle sind Juristen. Wie vermeiden Sie eine etwas einseitige Ausrichtung des Ausschusses nur auf Rechtsfragen?

Dr. Reiner Füllmich: Eine juristische Auseinandersetzung mit einem Vorgang setzt eine saubere Ermittlung des Sachverhalts voraus. Das ist vor Gericht so, das ist auch im Ausschuss so. Ein Richter kann nur sachgerecht urteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, wann ist wo, was geschehen, wieviele Menschen sind gestorben, wieviele häusliche Übergriffe sind erfolgt, wieviele Tote konnten durch welche Maßnahmen verhindert werden. Dies kann ein Jurist naturgemäß nicht alles aus eigener Anschauung, aus eigener Sachkenntnis beurteilen. Dazu ist die Einschätzung von Experten gefragt. Vor Gericht werden daher Sachverständigengutachten eingeholt und die Gutachter dann in der Gerichtsverhandlung befragt. Erst dann kann die juristische Bewertung erfolgen. So läuft das auch im Ausschuss.

Viviane Fischer: Die juristische Bewertung nimmt in unseren Sitzungen nur einen kleinen Teil ein, vielleicht 10 bis 20 Prozent. Sie ist quasi das Schlusswort unter ein Untersuchungskapitel, das wir aufschlagen. Unser juristischer Prüfmaßstab ist das Verfassungsrecht, danach können Eingriffe in Bürgerrechte nur dann gerechtfertigt sein, wenn die staatlichen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Zu all diesen Aspekten haben wir in insgesamt 27 Sitzungen — das sind über 100 Stunden Sitzungsaufzeichnungen! — und mit dem extrem umfangreichen Material, das uns von Betroffenen und Experten hinter den Kulissen übermittelt wurde, einen Berg an Fakten und an wissenschaftlichen Stellungnahmen zusammengetragen.

Was sind aus Ihrer Sicht nach derzeit 27 Sitzungen die wichtigsten Ergebnisse, soweit sich das kurz fassen lässt?

Viviane Fischer: Ich zitiere hier aus unserem Zwischenbericht: „Die Risikoabwägung ergibt, dass ein überschaubares Risiko (grippeähnlicher Virus ohne Gefahrenpotential für das Gesundheitssystem als Ganzes) mit einem hochriskanten Maßnahmenpaket bekämpft worden ist. Die Lockdown- und Maßnahmenrisiken haben sich in einem extremen Umfang bereits jetzt verwirklicht. Sie haben die erhofften Auswirkungen nicht gezeitigt, da die Infektionen bzw. die positiven Testergebnisse, wie sich zumindest rückblickend durch Auswertung des Sterbegeschehens zeigt, bereits im Zeit- punkt der Verhängung des Lockdowns rückläufig war. Seit Ende Juni 2020 scheinen sich die positiven Testergebnisse nun im Bereich des falsch-positiven Grundrauschens des Tests zu bewegen.

„Anhaltend große Schäden“

Durch die fortdauernden Maßnahmen (Masken, Abstandsgebot und diesbezügliche Umsatzeinbußen, Schließung von Konzerthäusern etc.) realisieren sich tagtäglich weitere große Schäden für die Wirtschaft, die Gesundheit, das kulturelle, soziale Leben der Menschen in Deutschland. Schaden und Nutzen sind außer Verhältnis. Damit stellen sich die Grundrechtseingriffe als unverhältnismäßig und folglich rechtswidrig dar. Die Regierungen haben keine ausreichende, begleitende Güterabwägung vorgenommen, wie ihnen höchstrichterlich explizit auferlegt worden ist, im Gegenteil haben sie bewusst auf eine Beobachtung der Kollateralschäden verzichtet. Damit müssen sich die Regierungen schuldhaftes Handeln vorhalten lassen.

Was gibt es Neues, seitdem Mitte September ein erster vorläufiger Abschlussbericht veröffentlicht wurde?

Dr. Reiner Füllmich: Eine sehr sehr wichtige Erkenntnis ist, dass der PCR-Test noch viel dubioser ist, als wir dies bis Mitte September erkannt hatten. Inzwischen hat Prof. Dr. Ulrike Kämmerer zusammen mit einer Reihe weiterer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Gutachten erstellt, das die absolute Unwissenschaftlichkeit der zentralen Publikation zum PCR-Test für Sars-Cov-2 von Prof. Dr. Christian Drosten belegt. Der Test misst irgendwas, von dem wir noch nicht einmal wissen, ob es eine Krankheit auslösen kann. Völlig überraschend kam für uns im Gespräch mit dem Journalisten Artur Aschmoneit von „Corodoks“, dass die Person Drosten auch selbst wissenschaftlich zweifelhaft ist, weil es erhebliche Unregelmäßigkeiten in Bezug auf ihre Dissertation gibt.

Ein besonders wichtiger Gast in unserer Sitzung am 13. November 2020 war Dr. Mike Yeadon. Er ist Ex-Forschungsleiter beim Pharma-Unternehmen Pfizer. Er hat uns Unglaubliches in Bezug auf die Probengewinnung in England berichtet. Diese wird in irgendwelchen umfunktionierten Lagerräumen quasi von Studenten durchgeführt. Eine Kontamination durch unsachgemäße Handhabung ist vorprogrammiert und führt dadurch zu scheinbar enorm steigenden Positiv-Raten mit den entsprechenden verheerenden Folgen für die Quarantäneopfer und die Opfer, die wegen des Corona-Hypes nicht mehr wegen anderer Erkrankungen in den Krankenhäusern behandelt werden. Die Pathologin Claire Craig hat uns berichtet, dass es eine erschreckende Vielzahl von Menschen gibt, die wegen in den letzten Monaten unbehandelt wuchernder Tumore nun in den terminalten Zustand ihrer Erkrankung geraten sind. Es ist wirklich grauenvoll.

Viviane Fischer: Seit Mitte September mussten wir uns leider sehr intensiv mit der Maskenproblematik — insbesondere in den Schulen — auseinandersetzen. Neu war für uns, wie intensiv die gesundheitliche Belastung der Menschen durch die CO2-Rückatmung und die Verkeimung ist. Auch die psychischen Belastungen der Masken grade für die Kinder sind verheerend. Absolut schockierend ist, dass viele Krankenhäuser Gebärende nunmehr nötigen, während der Geburt Masken zu tragen. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was das an Risiken für Mutter und Kind bedeuten kann.

Öffentlich zugängliche Ergebnisse

Sie haben aus den Anhörungen der Experten sowie aus Recherchen und Hinweisen umfangreiches Datenmaterial zusammengetragen. Was geschieht damit?

Viviane Fischer: Die Sitzungen wurden live gestreamt. Sie bleiben weiterhin im Netz verfügbar. Manche unserer Videos sind zwischenzeitlich gelöscht worden. Wir sind dabei, andere Plattformen zu finden, bei denen der Zugriff dauerhaft möglich ist. Wir veröffentlichen viele der Erkenntnisse, die sich aus der Recherche ergeben, nun auf unserer News-Seite 2020news.de, für die auch unsere ausländischen Anwaltskollegen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, mit denen wir kooperieren, Informationen beitragen. Die News-Seite ist in neun Sprachen aufgesetzt, so dass sich Menschen weltweit informieren können. Von der Ausschussarbeit wird es einen extrem umfangreichen Abschlussbericht geben, der neben den Transkription unserer Sitzungen alle relevanten Studien enthält. Diesen Bericht werden wir zum Download beziehungsweise zum Selbstkostenpreis im Druck zur Verfügung stellen.

Dr. Reiner Füllmich: Der Ausschuss kooperiert mittlerweile offiziell mit der „Organisation Children‘s Health Defence“ von Robert Kennedy Jr. Unser Material werden wir in Englische übertragen und unseren amerikanischen Verbündeten zur Verfügung stellen. Weitere Übersetzungen folgen. Wir wollen mit unseren Erkenntnissen die ganze Welt munitionieren, diesen Fehlalarm zu beenden. Natürlich dient das Material auch der Vorbereitung und Durchführung der Musterklagen von uns und ausländischen Kollegen.

Welche Resonanz gab es auf die Arbeit des Ausschusses, auch von politischer Seite und den Beratern der Politik wie dem Virologen Christian Drosten, um nur den Bekanntesten zu nennen? Haben Sie auch solche Experten eingeladen?

Viviane Fischer: Wir haben sehr viele Regierungsvertreter, sehr viele Berater und Experten auf Regierungsebene eingeladen, sich öffentlich im Ausschuss zu artikulieren und die Regierungspolitik zu verteidigen. Leider mit quasi null Rücklauf. Mit einer Person kam es zu einem Sondierungsgespräch. Ich denke, dass aber zum Beispiel das Gespräch der Wochenzeitung Die Zeit, das der Ex-Grüne David Siber, der Unternehmer Nils Roth und ich mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel anlässlich des Demo-Geschehens am 1. August 2020 führen konnten, zumindest eine indirekte Auswirkung unserer um Objektivität bemühten Ausschussarbeit war. Die Wiedergabe des Interviews war ihrerseits objektiv, die Zusammenarbeit mit den Zeit-Redakteuren war sehr angenehm.

Große Resonanz hinter den Kulissen

Dr. Reiner Füllmich: Das stimmt, öffentlich gibt es anscheinend wenig offizielle Resonanz auf den Ausschuss. Was uns diesbezüglich hinter den Kulissen erreicht, ist jedoch enorm. Viele Menschen in allen möglichen Funktionen sprechen uns an, weil sie nicht mehr bereit sind, die Regierungspolitik mitzutragen. Es sind Menschen aus Regierungskreisen, aus der Verwaltung, aus den Schulen, den Krankenhäusern. Es gibt Wissenschaftler, die sich nach außen hin maßnahmenkonform geben (müssen), für uns aber Gutachten erstellen, oder Anwältinnen, die quasi heimlich mit uns Schriftsätze für Musterklagen fertigen. Dabei sieht man, wie groß der Widerstand in der Bevölkerung eigentlich ist. Die Leute trauen sich aber leider insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen derzeit noch nicht heraus.

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In Ihrem Bericht von Mitte September kritisieren Sie das Vorgehen der Regierungen von Bund und Länder ja deutlich, aber ebenso das Handeln von Wissenschaftlern. Sie kritisieren auch deutlich den weiterhin angewendeten PCR-Test, der die Grundlage für die täglichen Meldungen der sogenannten Infektionszahlen liefert. Dennoch macht die etablierte Politik weiter wie bisher, unterstützt von den etablierten Medien. Welche Konsequenzen haben Ihre Erkenntnisse?

Dr. Reiner Füllmich: Große Konsequenzen. Sie sind die Basis unserer Klagen. Wir kippen inzwischen sehr viele Quarantäne-Verfügungen. Auch andere Themen werden wir mit der Analyse der Ungereimtheiten des Tests zu Fall bringen.

Viviane Fischer: Das PCR-Testproblem holt viele Menschen zurück in eine evidenzbasierten Betrachtung. Es ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne den Test gäbe es das ganze Drama nicht. Man sieht es an China, sie hören auf zu testen und sofort ist Business as usual. Auch in Uruguay ist nichts los.

Verfassungswidriges Regierungshandeln

Wie schätzen Sie die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes ein, die den bisher rechtlich eher unsicheren Maßnahmen und Beschränkungen, die Sie kritisch bewerten, Gesetzesrang geben soll?

Viviane Fischer: Aus unserer Sicht ist es das Eingeständnis, dass die Regierung ihr Verordnungshandeln selbst als verfassungswidrig ansieht. Sie will nun den Sack zumachen und sich umfangreich absichern. Zugleich will sie ihre Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte der Bürger in nicht hinnehmbarer Weise festschreiben. Es sind dies massive Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung, die körperliche Unversehrtheit. Zugleich werden die Möglichkeiten der Bürger, sich gegen diese massiven Eingriffe zu wehren, weiter beschnitten. Rechtlich ist das ein weiteres Abgleiten auf einem ohnehin schon sehr rutschigen Hügel Richtung Zementierung undemokratischer Verhältnisse.

Dr. Reiner Füllmich: Ich und wir denken: mit diesem Gesetzesvorstoß sind sie nun zu weit gegangen. Immer mehr Menschen sehen, dass wir es mit einer Test-Pandemie zu tun haben und fragen sich, was das immer hektischere Agieren der Regierung soll. An diesem dreisten Vorstoß in Richtung Totalherrschaft werden die Fragezeichen bei vielen Menschen noch einmal wachsen.

Sie sind kürzlich in die Partei „Die Basis“ eingetreten, die auf die Kritik an der Corona-Politik ausgerichtet ist. Was versprechen Sie sich davon?

Vivian Fischer: Die Partei „Die Basis“ [offizielle Schreibweise: dieBasis — Anm. D. Red.] hat sich im Juli 2020 gegründet. Sie ist basisdemokratisch orientiert und bedient sich Mechanismen wie zum Beispiel des Konsens, um den politischen Willen ihrer Mitglieder möglichst direkt wirksam werden zu lassen. Wir finden diesen Ansatz gut. Die Lockdown-Krise zeigt einmal mehr die Abkoppelung der aktuellen Player im politischen Bereich von der Basis, die aus unserer Sicht dringend aufzuheben ist.

Unser Beitritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt im Sinne der deutlichen Ansage, dass es nicht nur 3.000 Spinner in Berlin sind, die kritisieren, wie die Regierung die Krise managt. Sollte, wie wir hoffen, die Parteibasis nun stark wachsen, verstärken wir das Signal, dass die Regierung nicht unhinterfragt unser Land in Schutt und Asche legen kann. Zugleich ist es eine wichtige Möglichkeit für bislang nur besorgte, aber noch untätige Menschen, sich aktivieren zu können, indem man der Partei beitritt und ihre weitere Entwicklung mitgestaltet. Aktiv werden und die Dinge nicht mehr nur passiv hinzunehmen, ist die beste Traumtherapie.

Dr. Reiner Füllmich: Aus unserer Sicht ist es, so wie sich die Lage derzeit entwickelt, nicht klar, ob es in überschaubarer Zeit überhaupt noch freie Wahlen geben wird. Will sagen, wenn sich die derzeitige Dynamik des Regierungshandeln in Richtung immer stärkerer Beschneidung der Freiheitsrechte ungebremst fortsetzen kann. Wir arbeiten natürlich rund um die Uhr daran, diese toxische Entwicklung zu stoppen. Ein wichtiger Schritt ist es, die Politik für uns zu beanspruchen. Unsere Stimmen müssen auf allen Ebenen gehört werden, die Politik gehört auch uns. Das Parteiensystem ist auch und gerade für uns da, nicht nur für diejenigen , die es sich da „oben“ über viele Jahre bequem eingerichtet haben und die ihnen anvertrauten Interessenvertretung für Bevölkerung nun offenbar gar nicht mehr wahrnehmen wollen.

Redaktionelle Anmerkung: Die Arbeit des Ausschusses kann auf dessen Webseite nachverfolgt werden. Dort ist auch der vorläufige Abschlussbericht vom September 2020 zu finden und gibt es nähere Informationen zu den Ausschussmitgliedern.

Redaktionelle Anmerkung: Die Arbeit des Ausschusses kann auf dessen Webseite nachverfolgt werden. Dort ist auch der vorläufige Abschlussbericht vom September 2020 zu finden und gibt es nähere Informationen zu den Ausschussmitgliedern.

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