Die Machtfrage: Medien oder Politik?

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US-Präsident Donald Trump - Foto: Imago

Wer die Medienberichterstattung des Mainstreams zur US-Wahl verfolgt hat, muß wohl den Eindruck gewonnen haben, der US-Präsident werde von ihnen ernannt. Jedenfalls haben sie einen „neuen Präsidenten“ bereits ausgerufen. Und zwar an allen Instanzen und Gremien vorbei, die laut US-Verfassung für die Ernennung eines Präsidenten vorgesehen sind. Wer hat die Macht?

von Max Erdinger

Eine weit verbreitete Vorstellung ist die, daß Volksvertreter die Interessen des Volkes vertreten, und daß die Medien nur berichten, was den getreulich das Volk Vertretenden in Erfüllung ihrer Amtspflicht einfällt. Ebenso weit verbreitet ist der Glaube, der Medien-Mainstream würde schon Alarm schlagen, wenn etwas nicht mit rechten Dingen zugehen sollte. Weil es ja bei der Gewaltenteilung nicht nur die Legislative, die Judikative und die Exekutive gibt, sondern auch noch die inoffizielle vierte Gewalt, eine unabhängige Presse also. Aus der Traum. De facto kontrolliert der Medien-Mainstream nicht mehr die Regierung, sondern das Denken seiner Konsumenten. Auf daß der Medienkonsument möglichst so wähle, wie man es in den Redaktionen selbst täte.

Die „FAZ“ veröffentlichte vorvergangene Woche das Ergebnis einer Umfrage, die drei Volontäre bei der ARD unter ihren Kollegen gemacht hatten. Es ist alarmierend. 92 Prozent der bei der ARD versammelten Volontäre haben eine Parteipräferenz für rot-grün. 92 Prozent! Wer da noch glaubt, daß er künftig informiert statt indoktriniert werden würde, hat sich die Goldmedaille für Naivität verdient.

Dabei geht es gar nicht mehr nur um die klassischen Medien, sondern immer stärker auch um jene sozialen Medien, in denen bislang das stattfand, wozu eine funktionierende Gewalt eigentlich da wäre. Die wirklich freien Medien finden über die sozialen Netzwerke Verbreitung. Das heißt, sie fanden. Es steht nämlich schlecht um die Redefreiheit in den sozialen Netzwerken. Was dort gesagt werden darf, ist in den vergangenen Jahren einer sich stetig verschärfenden Zensur unterzogen worden. Die Betreiber von Plattformen wie Facebook und Twitter stellen nicht mehr nur die Kommunikationsplattformen zur Verfügung, sondern sie verstehen sich zunehmend selbst als die Chefredakteure ihrer Nutzer. Damit das nicht so offensichtlich wird, verstecken sie ihre Eingriffe in die Redefreiheit der Nutzer hinter „objektiven Faktencheckern“. Daß die alles andere als objektiv sind, sondern selbst von Unterstützern und Spendern abhängen, wird nicht weiter thematisiert. Die umtriebigsten „Faktenchecker“ in Deutschland bezeichnen sich als „correctiv“ und haben als Anschubfinanzierung gleich einmal mehrere hunderttausend Dollar aus der Schatulle von George Soros eingesteckt. Aber auch von Stiftungen werden sie bedacht, etwa von der Brost-Stiftung. Wie objektiv die Faktenchecks dann ausfallen, dokumentierte ausgerechnet „correctiv“-Chef David Schraven bereits anläßlich der US-Wahl 2016.

David Schraven, „correctiv“-Chef 2016 – Foto: Screenshot Facbook

Faktenchecker hin oder her; zumindest in den USA scheint inzwischen erkannt worden zu sein, welche ungeheuerliche Anmaßung sich darin zeigt, daß Twitter selbst die Kurzmitteilungen des US-Präsidenten mit dem naseweisen Hinweis versieht, Trumps Aussagen seien „umstritten“ (“ … claims are being disputed“). Für kommende Woche sind sowohl Mark Zuckerberg von Facebook als auch Twitter-CEO Jack Dorsey vor einen Untersuchungsausschuß des US-Senats einbestellt worden. Unabhängig davon richtete das Weiße Haus vor einiger Zeit schon eine Hotline ein, über die Facebook- und Twitternutzer ihre Zensurerlebnisse in den sozialen Medien dokumentieren lassen können. Vor zwei Jahren mußte Zuckerberg bereits vor einem entsprechenden Untersuchungsausschuß im US-Kongreß aussagen. Die neuerliche Vorladung, diesmal vor den US-Senat, hat Zuckerberg bereits im Oktober erhalten, wie „the verge“ berichtete. Es ist übrigens bezeichnend für das hochentwickelte Demokratieverständnis von Donald Trump, daß er eine Reporterfrage danach, warum er selbst nicht etwas gegen den ihm so verhassten Medien-Mainstream unternehme, mit ungläubigem Stauen quittierte. In der Demokratie dürfe es keine Pressezensur geben, so Trump in größter Selbstverständlichkeit. Das ist wahre Größe.

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Facebook und Twitter scheinen sich aber auch ins eigene Fleisch zu schneiden mit den redaktionellen Anmaßungen, die sich ihre CEOs erlauben. Die User wandern reihenweise ab zu Telegram und neuerdings auch zu „Parler“, wie die „Zeit„, das Fachblatt für doktrinäre Meinungsstärke zu berichten weiß. Wie sie allerdings wieder berichtet, bestätigt daher auch alles, was ich bis hierhin über die „Qualitätsmedien“ geschrieben habe.

Mit der Schlagzeile geht die Indoktrination schon los. „Parler. In der Echokammer der Trump-Anhänger“ lautet sie. Daß es sich bei ihrem eigenen Blatt um die Echokammer der doktrinär Verbohrten handeln könnte, kommt bei der „Zeit“niemandem in den Sinn. Der ganze Medien-Mainstream lebt in der fetten Selbstgewißheit, daß er und niemand sonst jegliche Moral mit dem Schaufelbagger gefressen habe. Dabei handelt es sich lediglich um perfide Selbstgerechtigkeit. Wer zu „Parler“ abwandert, der tut es deswegen, weil er in den diversen Echokammern der doktrinären Selbstgerechten wegen deren eingebildetem Anspruch auf den Wahrheitsbesitz mundtot gemacht worden ist. „Parler“ hingegen enthält sich jeder Zensur. Es ist übrigens der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß das frühere „Laissez faire“ bei Facebook und Twitter kalkuliert ein solches gewesen sein könnte, um sich erst eine riesige Nutzergemeinde heranzuzüchten, die später dann zensiert werden kann. Leimruten, sozusagen.

Wenn es nach der „Zeit“ geht, ist das Motiv der vielen neuen Nutzer von „Parler“ das folgende: „Immer mehr Trump-Unterstützer wechseln zu alternativen sozialen Netzwerken wie Parler. Dort finden sie eine Welt, in der die US-Wahl noch nicht entschieden ist.“ Ein besseres Beispiel für mainstreamige Projektionen gibt es kaum. Ernsthaft nachgefragt: In „welcher Welt“ ist die US-Wahl tatsächlich noch nicht entschieden? In der „Parler“-Welt? – Alter Schwede. In der einen tatsächlichen Welt sind die US-Wahlen noch nicht entschieden! Und wer will das nicht wahrhaben? – Genau. Die „Zeit“ will es nicht wahrhaben. Wo sitzen also die hartnäckigsten Realitätsverweigerer? Nicht bei „Parler“, sondern bei der „Zeit“. Man vergegenwärtige sich zudem die maulschellierungswürdige Attitüde, welche hinter der „zeitlichen Weltfindung“ durchscheint, und es bleiben keine Fragen mehr offen, wofür sich das Fachblatt für doktrinäres Eigenbauchgepinsel hält. Erster Satz des eigentlichen Artikels dann: „Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl verloren„. Wer auf der Suche nach einer Scheinwelt ist, der wird bei der „Zeit“ fündig. Und so geht es weiter bei den Erschaffern mainstreamiger Scheinwelten: „… auch sein Thron auf Twitter wackelt. Seit einigen Monaten werden viele von Trumps Tweets und auch Facebook-Posts von den Plattformbetreibern mit einem Hinweis versehen, es handele sich um nicht gesicherte oder falsche Informationen. Besonders jetzt, in den vergangenen Tagen, da Trump seine Niederlage nicht anerkennen will und stattdessen die Behauptung verbreitet, die Demokraten hätten die Wahl gefälscht, häufen sich diese Meldungen. Die Tweets und Posts bleiben zwar sichtbar, aber meist erst nach einem zusätzlichen Klick, der den Warnhinweis verschwinden lässt.“ – Kein Wort bei der „Zeit“ darüber, von welcher anmaßenden Impertinenz ein soziales Netzwerk „beseelt“ sein muß, das, obwohl es eigentlich nur die Kommunikations-Software zur Verfügung zu stellen hätte, dem Wahn verfallen ist, es sei an ihm selbst, über Wahrheit und Lüge zu rechten. Da scheint eine Gewißheit vorhanden zu sein, dergestalt, daß selbst der US-Präsident nicht mündig genug sei, sich unkommentiert äußern zu dürfen. Apropos „falsche Informationen“: Daß Trump die Wahl verloren habe, ist glasklar eine solche. Medien ernennen keine Präsidenten, auch die „Zeit“ nicht, ganz egal, wie gern sie es dennoch täten. Das ist Fakt in der einen tatsächlichen Welt. Sich dennoch eine derartig oberlehrerhafter Attitüde zu erlauben wie bei der „Zeit“, liegt wahrscheinlich daran, daß die dortigen Schriftgriffel bereits zu jung sind, als daß ihnen zu ihren Schulzeiten ein Aufrechter noch hätte straflos den Scheitel ziehen dürfen für ihre degoutanten Klugscheißereien.

Und dann diese logischen Inkonsistenzen: „Damit ist Trump nicht allein. Facebook löschte schon am Tag nach der Wahl eine binnen Stunden auf rund 320.000 Nutzerinnen und Nutzer angewachsene Gruppe, die sich dem Kampf gegen „gestohlene Stimmen“ verschrieben und teilweise zu Gewalt aufgerufen hatte. Immer mehr Trump-Unterstützer wenden sich nun von den großen sozialen Netzwerken ab – auf der Suche nach einer virtuellen Welt, in der die Wahl noch nicht entschieden ist und in der sie sich, wie sie es empfinden, „unzensiert“ äußern können.“ – Nochmal: In welcher Welt ist die Wahl noch nicht entschieden? In der „virtuellen“? Tatsächlich ist sie in der realen Welt noch nicht entschieden. Entschieden hingegen ist sie in der Traumwelt der „Zeit“-Redaktion, resp. im Hirn der Verfasserin dieser unsäglichen „Analyse“. Sie heißt Johanna Roth und „analysiert“ von Nashville aus. Daß Facebook mir-nix-dir-nix eine schnell wachsende Gruppe von 320.000 Nutzern einfach löscht, obwohl sie nichts anderes tut, als dem US-Präsidenten moralische Unterstützung bei dem zu liefern, was er völlig im Einklang mit Recht & Gesetz nach der US-Verfassung tut, nämlich, das Zustandekommen des vermeintlichen Wahlergebnisses von der Justiz überprüfen zu lassen, scheint man bei der „Zeit“ für moralisch geboten zu halten, wobei die Moral quasiautomatisch ganz auf Seiten von Facebook zu verorten sei, – was ist das? – Diktatorendenke ist das, nichts anderes. Der Gipfel ist die Behauptung, angesichts der selbst von der „Zeit“ konzedierten Zensur mehrerer Hunderttausend „empfänden“ die Zensierten ihre Zensur nur als eine solche. So verstiegen muß man erst einmal sein, um die tatsächliche Löschung von 320.000 Nutzern bei Facebook als „Empfindung der Gelöschten“ zu beschreiben.

Die Machtverhältnisse

Ich schreibe das nicht zum ersten Mal. Die Machtverhältnisse beim politischen Agendasetting sind genau andersherum, als es der durchschnittliche Medienkonsument vermutet. Nicht die Medien folgen der Politik, sondern die Politik folgt den Medien. Sind die Medien überwiegend links gestrickt, wird der Politiker einer linken Politik das Wort reden, weil ihm das die größten Wahlchancen verschafft. Schließlich muß er von den Meinungsinhabern gewählt werden. Der damit einhergehende Nachteil für die Demokratie liegt auf der Hand. Die abgehobenen Schriftgriffel werden von niemandem gewählt; es sind die Politiker, die gewählt werden müssen. Gewählt werden sie, wenn der Wähler in ihnen das erkennt, was der Medien-Mainstream vorher für gut und erstrebenswert erklärt hat. Ob ein Politiker populär ist und ob er gewählt wird, hängt also davon ab, ob er dem gehorcht, was die Medien vorher sozusagen als Losung ausgegeben haben. Weil aber immer seltener stimmt, was die sog. „Qualitätsmedien“ als die Realität (Wahrheit) verstanden wissen wollen, haben sich die alternativen oder freien Medien herausgebildet, sich über die sozialen Medien verbreitet und sollen nun dort mundtot gemacht werden. Es geht nicht um Wahrheit. Es geht um Macht, Pfründe und deren Erhalt.

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Sind die wirklich so blöd?

Auf den ersten Blick muß jemand wirklich blöd sein, der behauptet, die US-Wahlen wären lediglich in einer „virtuellen Welt“ noch nicht entschieden, in der tatsächlichen jedoch schon. Es ist evident genau andersherum. Auf den ersten Blick muß auch jemand blöd sein, der einem anderen verklickern will, es sei löblich, daß ein soziales Netzwerk 320.000 Nutzer einfach löscht, weil diese 320.000 aus unerfindlichen Gründen kein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten. Wahrscheinlich ist so viel Blödheit nicht. Jedenfalls nicht bei der „Zeit“. Etwas anderes ist aber sehr wahrscheinlich. Bei der „Zeit“ – um bei diesem zweifelhaften Erzeugnis stellvertretend für den Medien-Mainstream zu bleiben – hat man inzwischen selbst bemerkt, in eine Sackgasse gefahren zu sein, an deren Ende es keinen Wendehammer gibt. Seit Jahrzehnten hat man sich eine Leserschaft herangezüchtet, die so von sich selbst, ihrer Moral und ihrer Bescheidwisserei überzeugt ist, daß man sie zum eigenen, dem Wohl und Frommen der „Zeit“ also, besser nicht vergrätzt dadurch, daß man ihnen etwas präsentiert, das nicht zu ihrem Selbstbild paßt. Die Leserschaft würde einen nämlich verlassen, wenn sie sich in der „Zeit“ nicht mehr selbst bespiegeln könnte. Und Leserschwund wäre das letzte, wovon man bei der „Zeit“ satt wird. Die Auflagenzahl ist eine heilige Größe. Deshalb gilt dort vermutlich das redaktionsinterne Motto: Augen zu und durch! Realität können wir uns nicht mehr leisten.

Beim Medien-Mainstream steht man inzwischen wirklich vor der Wahl von Pest oder Cholera. Ein gräßliches Dilemma. Würde man sich der Realität fügen, dementsprechend berichten und kommentieren, würde man die eigene, selbst herangezüchtete Leserschaft vergraulen. Wenn es aber schon so weit ist, kann man auch weitermachen wie bisher und darauf hoffen – mehr als eine Hoffnung ist das nicht – auf mysteriöse Weise am Leben zu bleiben. Zum Beispiel dadurch, daß diejenigen per Wahlbetrug an die Macht kommen, die es einem erlauben würden, auf der alten Schiene weiterzumachen. Weswegen es auch auf gar keinen Fall einen Wahlbetrug gegeben haben darf. So einfach ist das.

Ein „Experte für Medien & Gesundheit“, so heißt es aus für gewöhnlich saumäßig schlecht informierten Quellen, soll kürzlich sogar davor gewarnt haben, sich mit der „Zeit“ den Hintern abzuwischen. Man stürbe binnen 48 Stunden an einer äußerst schmerzhaften Arschlochvergiftung, soll er behauptet haben. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber für möglich halten kann man es genauso, wie man für möglich halten kann, Donald Trump habe lediglich in der „virtuellen Welt“ die Wahl noch nicht verloren. Wegen der Meinungsfreiheit.

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