Höchst brisant: Das Trauerspiel um die SPD-Vorzeigefrau Giffey

0
Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube
Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube

Gelten bei SPD-Karrierefrauen bei erschummelten Doktorarbeiten andere Maßstäbe als einst bei Guttenberg & Co.? / von Nicole Höchst

Kaum eine Ministerin hat in ihrem Ministerium krassere Nischenpolitik betrieben als Franziska Giffey. Als ich sie das erste Mal im Ausschuss erleben durfte, sprach sie von ihrem Ministerium als dem „Frauenministerium“. Eine Femosozialistin, die gerne auch mal die Regenbogenflagge hissen lässt und mit Inbrunst darunter posiert. Ihre Gesetze („Gute-Kita-Gesetz“, „Starke-Familien-Gesetz“) haben wohlklingende Namen, doch der Inhalt ist, wie bei allen Mogelpackungen, dann doch nicht so üppig und wohlschmeckend oder gar wohlbekömmlich, wie der Titel suggeriert.

Aber wer ist diese Frau? Der beim BMFSFJ hinterlegte Lebenslauf liest sich illuster, vorbildlich; für die SPD ist Giffey eine Vorzeigefrau, eine auf den ersten Blick qualifizierte Person ohne Quotierungsbedarf. Stand heute früh, 15.11.2020, beinhaltet dieser auch noch immer die umstrittene Promotion zum Thema „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ am Beispiel von Berlin-Neukölln“.

Auf der Seite ihrer Partei ist nachzulesen: „Franziska Giffey trat 2007 der SPD bei und ist Ortsvereinsmitglied der SPD Hermannstraße (5. Abteilung des Kreisverbandes der SPD Neukölln). Am 9. Mai 2014 wurde sie, nachdem sie die Funktionen der Kreiskassiererin und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden innehatte, zur Kreisvorsitzenden der SPD Neukölln gewählt.
Mitgliedschaften Franziska Giffey ist Mitglied in mehreren Organisationen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsvereinsmitglied der SPD Hermannstraße (5. Abteilung der SPD Neukölln), Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin (Kreisverband Südost e.V.), Freunde und Förderer Schloss Britz e.V.
Freundeskreis der Musikschule Paul Hindemith e.V., Förderverein der Jugendverkehrsschulen Neukölln e.V., Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Europa-Union Deutschland e.V., Lions Club Berlin Glienicker Brücke.“

Mustergültige Vorzeigepolitikerin – laut SPD- und Eigenbeschreibung

Frau Giffey wird als ruhig, höflich und anständig beschrieben. Das mag alles zutreffen, doch ich möchte nach meinen eigenen Erfahrungen aus dem gemeinsamen Arbeitskontext auch noch die Attribute „durchideologisiert“ und „arrogant“ hinzufügen. Bei näherem Hinsehen ist eine gewisse Ähnlichkeit zwischen Frau Giffey und ihren Gesetzen nicht zu leugnen: Mehr Schein als Sein, eben die bereits genannte „Mogelpackung“ kommen einem in den Sinn.

Lesen sich Giffeys Lebenslauf und ihre politische Karriere auch wie aus dem Bilderbuch, so machte sie zuletzt zumeist Schlagzeilen, die nicht so recht passen wollen zur „SPD-Vorzeigefrau“. Ihren Anfang nahm die Affäre um ihre akademischen Weihen vor gut anderthalb Jahren: Am 8. Februar 2019 berichtete die die „Berliner Morgenpost„, dass die Freie Universität (FU) Berlin, Giffey Alma Mater, ihre Dissertation wegen Plagiatsverdachts prüft. Bereits damals also lagen erhebliche Verdachtsmomente vor.

Noch im August 2019 gab sich Frau Giffey als Opfer von unzutreffenden Anschuldigungen, stellte aber dennoch ihren Rücktritt in Aussicht: „Ich habe auch in meiner Zeit als Kommunalpolitikerin in Berlin-Neukölln immer für ein klares Benennen von Problemlagen und eine klare Haltung gestanden. Danach zu handeln, hat mich geleitet. So will ich auch mit dieser Situation umgehen„, ließ sie sich damals zitieren.

Aus einem Bericht des „Spiegels“ ging hervor, dass die Internetplattform „VroniPlag“ auf mehr als jeder dritten Seite von Giffeys Doktorarbeit – konkret auf 76 von 205 Seiten – Plagiate gefunden hatte, was einem Anteil von 37,1 Prozent entsprach. Im Juni hatte Giffeys Rechtsanwalt deren Zitierfehler noch mit einer „amerikanischen Zitierweise“ begründet, die es ermögliche, weniger detailliert auf Quellen zu verweisen.

Erst Tricksereien, dann schales Eingeständnis 

Nachdem die dann folgende Überprüfung der Dissertation tatsächlich genau die Vorwürfe bestätigte und klar war, dass die Plagiatsmängel zutreffend waren, geschah etwas nie Dagewesenes zu Gunsten der SPD-Bilderbuchministerin: Die FU stellt fest, dass Giffey plagiiert hat – doch sie entzieht ihr nicht die Doktorwürde und erkennt ihr nicht den Titel ab, sondern rügt die Missetäterin in einer einzigartigen „Lex Giffey“.

Dieses höchst fragwürdige Vorgehen verwunderte nicht nur das „Handelsblatt„, welches jetzt, im November, darüber berichtet, dass die Rechtmäßigkeit der Rüge überprüft wird: Schon ein ganzes Jahr zuvor, im November letzten Jahres, war der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus dieser Frage in einer Anfrage nachgegangen und hatte die Rechtmäßigkeit der Rüge Giffeys als „Verwaltungsakt“ hinterfragt.

In Treffers Anfrage hieß es damals: „Die Freie Universität Berlin hat eine eigene und unabhängige Bewertung der von Vroni
Plag Wiki beanstandeten Stellen durchgeführt. Die systematische Plagiatsprüfung hat ergeben, dass Frau Dr. Giffey in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens
nicht durchgängig beachtet hat. Dafür wurde eine Rüge erteilt (…)
Mit welcher Mehrheit hat die fünfköpfige Prüfungskommission dem Präsidium empfohlen, eine Rüge auszusprechen? (…) Der Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.

Wie kann so etwas sein? Wie vielen der Schummelei überführten Doktortitel-Inhabern wurde vor Frau Giffey jemals eine „Rüge“, also ein universitäres „DuDuDu“ mit erhobenem Zeigefinger, zuteil – und das auch noch einstimmig?

Sonderbehandlung durch die FU Berlin

Scharfe Kritik gab es schon 2019 reichlich; z.B. stand in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen: „Dabei ist diese Möglichkeit (der Rüge – Anm. d.Verfassers) in der Promotionsordnung, die für Giffeys Arbeit gilt, gar nicht vorgesehen.“ Und der „Vroni-Plag“-Jurist Gerd Dannemann wurde von der Zeitung zitiert:  „Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem die FU eine Rüge erteilt hätte.“ Ermessen bedeute nicht, dass man nun jede beliebige Sanktion erfinden könne. „Im Plagiatsfall der damaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Rüge als Möglichkeit ausdrücklich verworfen. Diese sei weder in der Promotionsordnung noch an anderer Stelle vorgesehen, urteilten seinerzeit die Richter.

Könnte es im Fall Giffey, wo hier offensichtlich eine Ausnahme gemacht wurde, vielleicht damit zusammenhängen, dass der Marsch durch die Institutionen für linksgrünes Gedankengut äußerst erfolgreich war? Und könnte dies wiederum bedeuten, dass es eine gewisse Beißhemmung in Richtung von Plagiatoren der eigenen Gesinnung gibt? Ja, auch andere namhafte Politiker von CDU und auch FDP bekamen schon ihre Titel aberkannt und wurden mit Schimpf und Schande aus dem Amt/Mandat gejagt, oder wenigstens zum Rücktritt ermuntert bzw. nicht wiedergewählt.

Besonders interessant: Im Fall Annette Schavans wurde zum ersten Mal öffentlich ein Strauss ausgefochten über „Netzwerke“, die für oder gegen einen Titelinhaber manipulierend tätig waren. Ist Tücke das Hauptprinzip der Verteidiger? Ureigene Interessen als Triebfeder? Wo bleibt die Neutralität der Wissenschaft? Zur Not offenbar auf der Strecke.

Es zeigt sich nur all zu oft, dass akademische Netzwerke versuchen, Druck auf die Entscheidergremien in ihrem Sinne auszuüben. Es besteht Grund zur Sorge, dass bereits an den Universitäten die Wissenschaft durch die Politik in den Hintergrund gedrängt wird. Wer an der Macht ist, hat nichts zu befürchten – und wer über Mehrheit verfügt, darf seinen noch so krumm erworbenen Titel behalten?

Titelaberkennung als politische Waffe – nur gegen Nicht-Linke?

Eine Zeit lang schien es gar so, als wäre der Nachweis ergaunerter Doktorarbeiten DIE Möglichkeit par excellence, politische Widersacher und unliebsame Akteure aus dem Rennen zu stoßen. Es erwischte – wie ein Blick auf Wikipedia zum Thema zeigt –  Andreas Kasper (CDU) 2010, Matthias Christoph Pröfrock (CDU) 2011, Silvana Koch-Mehrin (FDP) 2011, Georgios Chatzimarkakis (FDP) 2011, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011, Birjan Djir-Sarai (FDP) 2012, Florian Graf (CDU) 2012, Annette Schavan (CDU) 2013, Jakob Kreidl (CSU) 2013, Wolfgang Dippel (CDU) 2015, Frank Steffel (CDU) 2019.

Aufschlussreich ist in dieser Wikipedia-Aufzählung, dass so viele Vertreter der CDU/CSU und FDP darin vorkommen, denen die Doktorwürde aberkannt werden musste; plagiieren diese etwa besonders häufig? Oder wird hier einfach besonders motiviert in den Doktorarbeiten gestöbert? Kommen die Plagiatoren der anderen Parteien in dieser Liste einfach nicht vor – oder gibt es dort überhaupt keine Fälle? Oder ist es so, dass Doktortitelträger der SPD, Grünen, Linken weniger politische Feinde unter den Plagiatsjägern (oder an den Hochschulen) haben? Oder ist die Zahl der Promovierten in diesen Parteien einfach statistisch signifikant seltener? bzw. plagieeren sie weniger häufig bei Doktorarbeiten, sind also de facto ehrlicher? Das fiele schwer zu glauben.

Zur Frage nach der Häufigkeit lässt sich zumindest folgende erhellende Quelle finden: „Promoviert haben die meisten Parlamentarier bei den Grünen. Knapp 21 Prozent tragen einen Doktortitel. Dahinter folgen FDP, AfD und Union mit Anteilen zwischen knapp 18 und 19 Prozent. Die wenigsten Doktortitel finden sich bei den Linken (rund 13 Prozent) und der SPD (rund 14 Prozent). Habilitiert sind mit fünf Prozent vor allem Parlamentarier der AfD. Die Anteile der Habilitierten in den anderen Fraktionen reichen von rund einem Prozent (SPD) bis drei Prozent (FDP).“

Alle anderen Fragen kann jeder für sich selbst reflektieren und beantworten; es gibt dazu schlicht keine belastbaren Quellen. Eines ist klar: Wenn bei der Beurteilung von Doktorarbeiten unterschiedliche Regeln gelten sollten – je nach Parteizugehörigkeit und dem Wohlgefallensprinzip -, dann wird der hiesigen Wissenschaft und somit dem Wissenschaftsstandort Deutschland schwerer Schaden zugefügt.

Giffey als „Pattex-Ministerin“?

Ob nun bald auch die SPD-Frau Giffey der langen Liste der „Erwischten“ hinzuzufügen ist, ob sie als solche dann ebenfalls bei Wikipedia geführt wird, das muss sich noch erweisen. In taktischer Voraussicht „verzichtet“ sie nun auf das Führen ihres Titels – weil sie weiß, wie eine erneute Überprüfung am Ende ausgehen wird? „Bundesfamilienministerin Giffey will aufgrund von Plagiatsvorwürfen ihren Doktortitel nicht mehr führen. Politische Konsequenzen will sie aus dieser Entscheidung aber nicht ziehen.“

Nanu, wohin ist Giffeys „klare Haltung“ plötzlich verschwunden? Dass Giffey immer noch Ministerin ist, bedeutet wohl, dass ihrer 2019 postulierten „klaren Haltung“ offenbar jede Menge kraftvoller Klebstoff anhaftete, der sie zuverlässig weiter an ihrem Ministerposten befestigt. Apropos „Haltung“: Man scheint im (Privat-)Hause Giffey ohnehin sehr flexiblen Umgang mit Rückgrat und allgemeingültigen Regeln zu pflegen; denn bekanntlich sorgte der Ehemann der Ministerin ebenfalls für Wirbel.

In „Focus“ vom 20.1.2020 stand zu lesen: „Ein Sprecher des zuständigen Berliner Verwaltungsgerichts bestätigte „Business Insider“ eine Disziplinarentscheidung seiner Behörde von Ende 2019, wonach Giffey aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen sei. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin habe ihn „mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt“, sagte ein Gerichtssprecher auch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Entscheidung sei Berufung möglich.“ Ein uraltes Sprichwort besagt: „Gleich und gleich gesellt sich gern.“ Manchmal ist an solchen Weisheiten ja sogar etwas dran…

Die SPD als Sammelbecken von Haltungs -Existenzen? Oder gar SPD als Garant für Existenzerhaltung auf Kosten der Steuerzahler? Ein besonders illustres Beispiel dafür bot 2016 etwa der Skandal um die biographische Hochstaplerin Petra Hinz. Willi Nowack, der selbst über einen Parteispendenskandal stolperte, sagte anlässlich dieses Falls: „Jeder in der Parteiführung wusste damals, dass Petra Hinz nicht studiert hat oder dass da zumindest was Krummes läuft.“ Hinz erklärte damals auf ihrer Website zu dem Schreiben, welches ihren epischen Betrug am Wähler öffentlich gemacht hatte: „Sollte der Autor des Schreibens SPD-Mitglied sein – was ich einfach nicht glauben mag – müssten die Essener Sozialdemokraten dafür sorgen, dass er oder sie nicht mehr lange Mitglied bleibt. Jemand, der in ehrabschneidender Weise sozialdemokratische Mandatsträger diffamiert und sozialdemokratische Delegierte nötigt, hat in unserer Partei nichts mehr zu suchen. Er verstößt gegen die Grundprinzipien der Partei, der Solidarität, der fairen demokratischen Diskussion und der demokratischen Wahl unserer Mandatsträger.“

Statt Selbstkritik und Einsicht also Attacken auf Nestbeschmutzer und mangelnde „Solidarität“, den Mantel des Schweigens über Lug und Trug zu breiten: In der SPD scheint eher dies der Normalfall zu sein. Ulli Nissen war bis vor kurzem Rechnungsprüferin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt, wo sich ein Skandal an den anderen reiht. „Auf die Frage der FR nach der Rolle der Revisoren, zu denen die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen gehörte, wich Rossbrey aus. Mit dieser Frage habe man sich noch nicht beschäftigt„, schrieb damals die „Frankfurter Rundschau“ (FR).

Den Umgang mit Moglern und fabrizierten Lebensläufen ist die SPD schon gewohnt

Zeitmangel? Unfähigkeit? Unwillen? Mitwissen? Das wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren. Schuldbewusstsein und Konsequenzen? Amtsverzicht? Mandatsverzicht? Nö. Bei der SPD sind doch die „Guten“ versammelt, hier zählen „Solidarität“ und „#wirsindmehr“.

Unbedingt interessant in diesem Zusammenhang ist ganz sicher die Studie der Universität aus British Columbia, die untersuchte, welche psychologischen Eigenschaften Leute aufweisen, die sich selbst gerne als Opfer oder als deren Retter inszenieren.
Laut dieser Untersuchung weisen solche Personen besonders häufig die sogenannte „dunkle Triade“ auf: Narzissmus, Machiavellismus und Psychopathie. Menschen mit dieser Disposition werden bekanntlich als manipulativ, empathiefrei und kalt berechnend eingestuft. Ihr persönlicher Vorteil steht für sie an oberster Stelle. Für diesen nutzen sie alle zu Verfügung stehenden gesellschaftlichen Mechanismen, welche die Gesellschaft ihnen bietet. Dass man solche Leute besonders häufig antrifft unter Kommunisten, Sozialisten und Ökomarxisten, ist sicher kein Zufall: Alle diese Parteien leben – außer von der taktischen Panikmache durch Schüren von (Zukunfts-)Ängsten (von Klimawandel bis Corona) im besonderen von der Einteilung der Gesellschaft in „Opfer“ und „Täter“ – und natürlich in „Retter“, denen sie sich selbst zurechnen.

Dabei dient das gutmenschliche Posieren als Superwaffe: „Die Verbindung von Virtue Signaling und Victim Signaling vereint die Eigenschaften der einzelnen Phänomene“, heißt es in der genannten Studie.  „Virtuos Victim Signaling“ kann zum einen die soziale Anerkennung steigern und „Diskussionsrechte“ freischalten, die anderen verwehrt bleiben; zum anderen locken persönliche Vorteile und Sonderrechte – „zum Beispiel Zugang zu Entscheidungsgremien oder Anspruch auf Wiedergutmachung.

Eine Hauptmotivation für das Posieren ist schnell ausgemacht: „Ein wahrgenommenes Opfersignal kann andere dazu bringen, Ressourcen zu einem Opfer zu transferieren, aber die Motivation, dies zu tun, wird verstärkt, wenn das Opfersignal mit einem Tugendsignal gepaart wird.

Virtue Signalling und Psychopathie

Die Forscher fanden heraus, „dass Menschen, die häufig Virtue oder Victim Signaling nutzen, eine erhöhte Neigung zu ethisch fragwürdigem Verhalten zeigen. Solche Personen sind beispielsweise ‚eher bereit, gefälschte Produkte zu kaufen‘ und Fälscher weniger hart zu verurteilen.“ Na sowas! Jeder eigenständig denkende Mensch wirft Politikern, die Wasser predigen und selbst Wein saufen, schon seit jeher Bigotterie und Heuchelei vor. Und nicht ohne Grund wird keiner häufiger Ziel dieser berechtigten Vorwürfe  als die „Toleranzbestien“ von SPD, Grünen und Linken; CDU und FDP scheinen leider in zunehmendem Maße ebenfalls infiziert.

Doch alldies nur am Rande, weil es bei näherem Hinsehen so schön die Arbeit (und den Charakter?) der hier in Rede stehenden Ministerin Giffey beschreiben könnte, wenn man es denn nur wahrhaben wollte… So bleibt dann zum Schluß nur noch die freudige Erwartungshaltung an alle SPD-Politiker, die vollmundig vor vielen Jahren anlässlich des prominenten Falls Karl-Theodor von Guttenberg geurteilt hatten, dass diese auch im Fall Giffeys dieselben Maßstäbe anlegen mögen:

Klaus Wowereit, der damalige Regierende Bürgermeister Berlins und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, hatte damals Guttenbergs Rücktritt im „Tagesspiegel“ begrüßt mit den Worten: „Solche Vorfälle dürfen nicht sanktionslos sein, das würde unser Wertesystem auf den Kopf stellen„. Er kritisierte allerdings, dass Guttenberg und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht eher Konsequenzen aus der Affäre gezogen haben: „Ich hatte den Eindruck, er versucht, die berechtigte Kritik auszusitzen„, sagte Wowereit.

Und Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte laut „idem“, die „wissenschaftlichen Regeln“ müssten gewahrt werden. Zöllner war zu Beginn der 90er Jahre selbst Präsident der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz; er selbst, erklärte er, habe die Vorwürfe zwar selbst nicht geprüft, aber der Rücktritt Guttenbergs sei ein „richtiger und wichtiger Schritt“ gewesen.

Und auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Rücktritt Guttenbergs und attackierte zugleich Bundeskanzlerin Merkel: Der Amtsverzicht des CSU-Politikers sei ein guter Schritt, der jedoch relativ spät gekommen sei, sagte Gabriel laut „idem“ während einer Hessen-Reise zum dortigen Kommunalwahlkampf vor Journalisten in Gießen. „Die Kanzlerin hat einen großen Fehler begangen, indem sie Guttenberg gedrängt habe, im Amt zu bleiben„, fügte der SPD-Chef hinzu. „Ein Rücktritt ist immer stabilisierend für die Demokratie“. Es müssten für Minister und Politiker die selben Rechte gelten wie für normale Bürger. Mit ihrem Versuch, Guttenberg im Amt zu halten, habe Merkel „die Selbstreinigungskräfte des Parlaments angehalten„, kritisierte der SPD-Vorsitzende. Aufstieg und Fall von Guttenberg seien Symptome für die Krise der Demokratie. Schließlich sei der ehemalige Verteidigungsminister für viele Menschen eine „Projektionsfläche“ gewesen.

Einhellige Verdikte gegen Guttenberg von 2011 müssten auch heute gelten

Und auch der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Rücktritt damals als unausweichlich. „Schaden ist schon genug eingetreten – bei seinem Doktorvater und der Universität Bayreuth, die um ihren Ruf ringen„. Aber auch die Glaubwürdigkeit von Politik sei in Gefahr gewesen. „Deshalb musste der Rückritt kommen„, so Steinmeier laut „idem“, der desweiteren Zweifel äußerte, dass Guttenberg in die Politik zurückkehren könne. „Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor vierzehn Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann Ja„, sagte Steinmeier. „Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen.“ Scharfe Kritik äußerte Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel. „Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland.“ Sie habe ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.

Und Thomas Oppermann, der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, bezeichnete Guttenberg im „Handelsblatt“ gar als „Hochstapler und Lügner„. Die SPD nannte praktisch einhellig Guttenbergs Rücktritt „überfällig und unausweichlich“. Für Kanzlerin Angela Merkel sei dieser Rücktritt aber zu spät gekommen: „Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt“, so Oppermann.

Was genau ist nun bei Ministerin Giffey (SPD) heute anders als damals bei Guttenberg? Ist Giffey etwa auch ein „Hochstapler und Lügner“ – und kann sie dann, nach den eigenen Maßstäben der SPD, Ministerin bleiben? Herrn Oppermann kann man leider nicht mehr zu seiner Sichtweise zum Fall Giffey befragen (die sicher auch sehr erhellend gewesen wäre). So bleibt die Frage: Wieso war die Doktorarbeit bei Guttenberg damals eine Demütigung der Wissenschaftslandschaft – und bei Giffey ist es völlig egal? Und interessant zu sehen wird auch sein, ob und wie sich wohl dieses Mal die Gottkanzlerin Merkel positionieren wird, wo ihr die Schmach einer SPD-Ministerin angeheftet wird?

Eins ist klar: Bleibt bei Giffey die damals gegen Guttenberg geäußerte in gleichlautenden Worten aus, dann gibt es dafür wohl nur ein Wort: Doppelmoral. Oder, mit den Worten der SPD gesagt: „Ihr Doppelmoralisten habt dem Ruf der Politik Schaden zugefügt!“ Ich für meinen Teil bleibe bei meinem spontanen Appell an Frau Ministerin Giffey: Es reicht. Schluss mit  unwürdigen Trauerspiel. Treten Sie aus Achtung vor Volk und Amt endlich zurück.

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970 ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram