Neubürger sollen bleiben: Deutschland und EU haben kein Interesse an Rückkehr von Syrern in ihre Heimat

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Frauen in Syrien - die Männer sind fast alle in Deutschland (Foto:Imago/ItarTass)

Man mag über die Intention der am Montag in Damaskus gestarteten Konferenz zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge ja geteilter Meinung sein; dass sich die Assad-Regierung als Sieger des Bürgerkriegs präsentiert und gemeinsam mit seinem Schutzpatron Russland vor der Welt die wahre Lage im Land beschönigt; dass es sich um eine von Wladimir Putin inszenierte Showveranstaltung handelt. Doch nichts davon rechtfertigt das Fernbleiben der EU und vor allem Deutschlands.

Mit derselben Argumentation, die Abschiebungen nach Syrien als angeblich unzumutbar darstellt, wird nun auch jede Debattenteilnahme vermieden, mit der die Massenauswanderung von Syrern nach Deutschland seit der Flüchtlingskrise 2015 in irgendeiner Weise rückgängig gemacht werden könnte – was eigentlich, wenn es sich um eine „Kriegsflucht“ als vorgeschobenen Grund handelte, eigentlich aber selbstverständlich und umumgänglich wäre.

Doch in Wahrheit ging es nie um die Rückkehr der Aufgenommenen; dies war bereits klar, als die „Integration“ und die möglichste Eingliederung in den Arbeitsmarkt der nach Deutschland „Geflüchteten“ zum politischen Hauptziel der Migrationspolitil erklärt wurde. Wozu sollten Menschen integriert werden, die eigentlich doch lediglich für die Dauer der fluchtauslösenden Krise subsidiär aufgenommen werden? Und so wie das eigentliche Ziel dieser „Flucht“ nach Deutschland die Einwanderung ins hiesige Sozialparadies war (aus Sicht der Betroffenen ein durchaus legitimes Interesse) – die Syrer stellen bis heute die größte Gruppe der Hartz-IV-Bezieher unter allen Ausländern -, so denkt die Politik nicht daran, ihre „Goldschätze“ wieder ziehen zu lassen. Der wahre Grund war offenbar immer eine Siedlung, eine faktische Bevölkerungstransformation.

Da kommen die Sanktionen gegen Assad und Putin, die (durchaus unverleugbaren) Kriegsverbrechen Russlands in Syrien, aber auch die nach wie instabile Lage in manchen Landesteilen gerade recht, um sich vor jedem Dialog zu einer internationalen langfristige Rückführungsperspektive drücken zu können. „Keine Partei kann in Syrien für Sicherheit garantieren, auch Russland nicht oder die UN“, erklärte vorgestern die Syrien-Expertin Kristin Helberg gegenüber dem „Südwestrundfunk„. Die Menschen in Syrien würden „in ständiger Angst vor willkürlicher Verhaftung“ leben.

„Fluchtgründe“ für die Ewigkeit

Selbst wenn man dieser Darstellung folgen möchte, obwohl das Land heute in weiten Teilen vom dschihadistischen Terrorismus befreit ist: Dass die EU und vor allem Deutschland als neben der Türkei und Jordanien Hauptbetroffene der humanitären „Folgelasten“ des syrischen Bürgerkriegs nicht einmal an diplomatischen Verhandlungen teilnehmen, die eine zukünftige Lösung zur Repatriierung der Geflüchteten finden will, lässt tief blicken – und sendet ein verheerendes Signal an all jene, die vor allem Deutschland als neue Heimat sehen.

Und das, obwohl Syrien als Land ja auch irgendwann wieder aufgebaut werden muss. Da die allermeisten Geflohenen von dort Männer sind – die Frauen blieben zurück – ist der Abfluss der Arbeitsfähigen und zum Wiederaufbau benötigten Kräfte besonders schmerzlich für das zerstörte Land. Mit welchem Recht maßt sich Deutschland an, anderen Ländern die Zukunfts- und Leistungsträger zu rauben und ihnen so die Erholung von den Schrecken des Bürgerkriegs zu erschweren?

Vielleicht liegt es ja daran, dass hierzulande das Geld auf der Straße liegt? Für viele Syrer gilt dies seit 2015 ganz wörtlich; wer kennt sie nicht, die sich ständig wiederholenden Erzählungen von glücklichen Geldfunde durch syrische Ehrenmänner, die diese anstandslos bei Polizei oder dem Besitzer zurückgaben. Gerade gestern erst wieder wurde einer dieser Schnurren verzückt berichtet. Noch nie ging in Deutschland soviel Bargeld verloren wie in den letzten fünf Jahren. Wer würde da die wieder ziehen lassen, die es für uns wiederfinden? (DM)

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