Noch ne Schlappe für Söder: Gericht kippt vollständige Schließung von Fitnessstudios

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Foto: Von 4 PM production/Shutterstock

München – Noch funktioniert die Judikative – noch: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur Begründung hieß es, dass die vollständige Schließung von Fitnessstudios nicht verhältnismäßig sei.

Der Verordnungsgeber sei bei Erlass der Einschränkungen davon ausgegangen, dass Individualsport in geringem Umfang zulässig bleiben solle – diese Erwägung müsse auch für Fitnessstudios gelten. Im Übrigen lehnten die Richter den Antrag auf Außervollzugsetzung der restlichen Beschränkungen des Freizeitindividualsports im Rahmen einer Folgenabwägung ab. Das derzeitige Infektionsgeschehen rechtfertige aus Gründen des Schutzes von Leben und Gesundheit die für den Bereich des Freizeitsports getroffenen Beschränkungen, auch wenn die wirtschaftliche Betätigung in Einrichtungen des Sportbetriebs stark beschränkt werde.

Damit sei auch der Betrieb von Fitnessstudios nur in einem stark eingeschränkten Umfang möglich, hieß es. Die Zulässigkeit des Berufs – und Leistungssports bleibe von dieser Entscheidung unberührt. Gegen den Beschluss sind keine Rechtsmittel möglich (BayVGH, Beschluss vom 12. November 2020, Az.

Wann tritt Söder endlich zurück? (Mit Material von dts)

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