EU erhöht Druck auf Ungarn und Polen: Erpressung erst mit Fördergeldern, dann mit dem Impfstoff?

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Treffen Visegrad-Staatschefs mit Ungarns Orban (l.) und Polens Duda (M.) (Foto:Imago/Eastnews)

Die unter Ausnutzung der Corona-Krise gegen alle „vorpandemischen“ Widerstände durchgeboxte EU-Schuldenunion unter faktischer Generalhaftung Deutschlands, die eine gigantische Verschiebung von deutschen Vermögen und Steuergeldern in die südeuropäischen Pleitestaaten samt deren unvermindert korrupter und staatswirtschaftlicher Strukturen bedeutet, wird derzeit nur noch von den osteuropäischen Staaten in Frage gestellt. Deshalb setzt die  EU nun auf ihr bewährtes Erpressungsinstrumentarium.

Das, was Staaten wie Großbritannien und Frankreich bei Agrarsubventionen jahrzehntelang auf die Spitze getrieben hatten – für sich das Maximum an EU-Beihilfen und Gemeinschaftsgeldern herauszuholen – wird im Falle der osteuropäischen Staaten immer häufiger zum Skandal aufgebauscht; der Vorwurf: Geld der anderen würden die Osteuropäer gerne nehmen, doch sich dann Mehrheitsentscheidungen verweigern. Wer so argumentiert, hat das Grundprinzip der Union nicht annähernd verstanden. „Vogel friß oder stirb“ kann jedoch nicht die Basis einer Partnerschaft sein. Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurde immer wieder versucht, den Widerstand der EU-Oststaaten zu brechen, die als einzige bis heute bei klarem Verstand geblieben sind und der Wahrung ihrer nationalen Identität und Kultur gegen eine Bevölkerungssubstitution durch Problemmigration Priorität beimaßen.

Kein Wunder, dass die linken Umverteilungsvernarrten und Sozialimperialisten auch jetzt wieder auf Polen und Ungarn eindreschen, weil sich diese dem „Kompromiss“ zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen (samt umfangreicher Haftungsgarantien vor allem Deutschlands) nicht zustimmen wollen. Sie wollen so – aus ihrer Sicht durchaus legitim – gegen die als illegitim empfundene Einmischung in innere Angelegenheiten empfundenen EU-Sanktionen protestieren, die wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße in beiden Ländern in Kraft sind.

Kein Zuckerbrot, nur noch Peitsche

Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim EU-Haushalt rief nun SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, dieser ebenfalls zuzustimmen. Europa müsse „geschlossen auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ agieren und „mit einer Stimme“ sprechen (natürlich der Deutschlands). Dass Polen und Ungarn den EU-„Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro als zentraler Teil der Einigung blockieren wollen, solange die EU bei ihren Sanktionen gegen Rechtsstaatsverstöße der beiden Länder bleibt, könne nicht angehen. Deshalb soll stattdessen noch eine Schippe draufgelegt werden: Den „Rechtsstaatssündern“ sollen nun EU-Fördergelder gekürzt und schlimmstenfalls ganz gestrichen werden. Und man braucht kein Augur zu sein um jetzt schon vorherzusagen, dass in einem nächsten Schritt den unbotmäßigen „Schurkenstaaten“ Europas dann auch der Impfstoff vorenthalten wird, bis die Regierungen brav nach Brüssels Pfeiffer tanzen.

Hetzen und kassieren – das geht nicht mehr„, jubelt das einstige Nachrichten- und heutige Gehirnwäschemagazin „Spiegel“ dazu, und schreibt triumphierend: „Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll künftig bestraft werden: Die Europäische Union will autokratisch geführten Ländern endlich die Fördermilliarden streichen“. Damit ist übrigens nicht Deutschland gemeint, wo die Regierung den Rechtsstaat seit Monaten mit Füßen tritt und autokratische Lockdowns und Grundrechtseinschränkungen nach Lust und Laune verhängt – sondern der Buhmann Ungarn. Dies ist nicht der einzige Fall von selbstironischer Gegenübertragung: Geradezu drollig, weil unfreiwillig komisch liest sich ebenfalls, was der „Spiegel“ über die ungarische Presse schreibt: „Viktor Orbán hat die Medien seines Landes praktisch gleichgeschaltet.“ Wie spaßig! Das hat Angela Merkel, bei solchen Journalisten, gar nicht nötig. (DM)

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