Vertuschungstaktik?: Magazin Multipolar verklagt das RKI

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Unterlassungsklage gegen RKI (Bild RKI: shutterstock.com/Tim K. von End - Bild Lothar H. Wieler: gemeinfrei)

Nachdem monatelang und bislang vergeblich versucht wurde, per Presseanfragen vom Robert Koch Institut (RKI) Aufklärung darüber zu erhalten, wer für die Behörde nach welchen Kriterien die Gefährdungsbeurteilung mit all ihren weitreichenden Konsequenzen festlegt, zieht das Internet-Magazin Multipolar nun vor Gericht.

Regierung und Gerichte in Deutschland rechtfertigen die anhaltenden Grundrechtsbeschränkungen seit Monaten mit einer vom Robert Koch Institut (RKI) diagnostizierten „hohen Gefährdung“ der Bevölkerung durch das Covid-19-Virus. Das Magazin Multipolar versuchte mehrfach und seit Monaten, vom RKI die konkreten Kriterien für diese Einschätzung zu erfahren. Zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs hat das Magazin nach eigener Darstellung nun am 5. November beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das RKI eingereicht. Hierbei macht Multipolar geltend, dass die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Bedingungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche gegeben sind. Konkret in diesem Fall ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung.

Multipolar bekam vom RKI lediglich die dünne Aussage präsentiert, dass der Krisenstab – der dem Gesundheitsministerium unterstellt ist – die Entscheidungen treffe. Wer Mitglied in diesem Krisenstab ist, und ob es ein festes oder wechselndes Gremium ist, weigert sich das RKI, der Darstellung von Multipolar zufolge, mitzuteilen. Auch gebe es keinerlei Protokolle, es würden ausschließlich Notizen, die bei den Gremiumssitzungen erstellt wurden, existieren. Und diese seinen nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen.

„Das RKI sollte sich an seinem eigenen Anspruch messen lassen. Im Interesse der Bürger dieses Landes ist zu hoffen, dass ein Gericht rasch und unmissverständlich klarstellt, dass solche grundlegenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen“, kommentiert Multipolar die nur noch als abgründig zu bezeichnenden Vorgänge.  (SB)

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