Verfassungs- und Gesundheitschützer sind die Büttel der neuen Diktatur

0
Verhaftung auf der Querdenken-Demonstration im August in Berlin (Foto. Paul Klemm

Angst und bange kann einem mittlerweile werden, wenn man jenen in diesen Tagen zuhört, die in diesem Land die Verfassung „schützen“ sollen – und dabei längst selbst zur Bedrohung für diese Verfassung geworden sind: Da fordert der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, die Einstufung der „Querdenken“-Bewegung als „extremistisch“ und plärrt wegen der Leipziger Demo nach einem „härteren Umgang“ mit der Corona-Protestbewegung. Und die Politik zerbricht sich darüber den Kopf, wie mit unbotmäßigen Grundrechtsdemonstranten zu verfahren sei.

Mit Demokratie hat all das nichts mehr zu tun; ganz offensichtlich und völlig ungeniert wird die Corona-Karte der „rücksichtslosen Regelverweigerer“ weiterhin nur dort ausgespielt, wo es sich um eine zu Recht angenommene oder eingebildete außerparlamentarische Fundamentalopposition gegen die Regierungspolitik handelt – nie jedoch bei Ausschreitungen von Linksextremen, islamofaschistischen Hetzern (etwa bei Anti-Israel-Kundgebungen), BLM-Aktivisten oder aktuell bei en Biden/Harris-Jubelstürmen.

Wer sich die Bilder von Leipzig anschaut, erkennt dort ausschließlich völlig zivile, friedfertige und normalbürgerliche Teilnehmer, die sich insgesamt hochdiszipliniert verhalten; dass Masken von Demonstranten „verweigert“ werden, die just gegen den Zwang zum Tragen derselben auf die Straße gehen, ist nicht wirklich überraschend – und selbstverständlich ebenfalls vom Versammlungsrecht gedeckt. Die zum Himmel stinkenden Lügen von Politik und Mainstream-Media, die die Gegner der Corona-Maßnahmen pauschal zu Nazis stempeln, dienen alleine der Rechtfertigung eines generell härteren Durchgreifens des Staates gegen Dissidenten. Das ist es, wovon auch Neostalinisten wie SPD-Chefin Saskia Esken träumen – wie Blogger Niklas Lotz treffend auf den Punkt bringt:

(Screenshot:Twitter)

Kramer redet der politischen Créme jedenfalls gesinnungskonform nach dem Schnabel; so sichert man die eigene Karriere: „Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Bewegung (=Querdenken) eine kunterbunte Melange mit teilweise rechtsextremistischen Zügen ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Doch wenn man sich die Entwicklung der Demonstrationen in München, Stuttgart, Berlin und Leipzig anschaue, dann werde immer deutlicher, „dass sie nicht nur von Rechtsextremisten gekapert werden, sondern dass `Querdenken` selbst extremistisch wird“.

Und dann wird der Mann grundsätzlich und sinniert: „Sind Gesundheit und Menschenwürde weniger wert als die Meinungsfreiheit?“ Eine ganz üble, zynische Frage – die eingedenk der deutschen Geschichte nur ganz klar mit JA zu beantworten ist, wenn man nämlich die einseitige und arbiträre Interpretation von „Gesundheit“ und „Menschenwürde“ durch jene in Rechnung stellt, die sich hier als Bedenkträger aufspielen. Vergessen sollten wir nie, dass auch die schlimmsten Diktaturen ihre Unrechtssysteme immer mit fürsorglichen und wohlklingenden Absichten begründet haben; immer ging es da nominell um Volkswohl, Sicherheit oder Gefahrenabwehr.

Die feuchten Träume der Coronazis mit ihrem Züchtigungseifer dämpfte gestern dann ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die klarstellte, dass die Sicherheitsbehörden den Infektionsschutz unmöglich mit Zwangsmitteln durchsetzen können. „Da werden wir immer an die Grenzen der Verhältnismäßigkeit stoßen“, schrieb GdP-Vize Jörg Radek den in der Pandemie neuerwachten Polizeistaat-Verfechtern ins Stammbuch: „Gegen Maskenverweigerer Wasserwerfer einzusetzen, ist nicht verhältnismäßig.“

Polizeigewerkschaft rückt die Dinge richtig

Radek verteidigte die zurückhaltende, auf Deeskalation setzende Strategie der Leipziger Polizei am Wochenende bei einer Demonstration von Kritikern der Corona-Politik. Wenn jemand keine Maske trage, so der Gewerkschafter laut „dts Nachrichtenagentur“, begehe er eine Ordnungswidrigkeit. „Sollen wir auf eine Ordnungswidrigkeit mit körperliche Gewalt reagieren?“

Fritz Vahrenholdt - Unerwünschte Wahrheiten - Was Sie über den Klimawandel wissen sollten
Fritz Vahrenholdt – Unerwünschte Wahrheiten – Was Sie über den Klimawandel wissen sollten – Kopp Verlag – 25,00 Euro

Auch auf die unsägliche Gerichtsschelte gegen das sächsische Verwaltungsgericht in Bautzen, das die Demo in der Innenstadt genehmigt hatte, ging Radek ein: Wenn ein Gericht wie in Sachsen die Versammlungsfreiheit über die körperliche Unversehrtheit stelle, „dann habe ich das zu akzeptieren“. Der Veranstalter habe der Symbolik wegen in der „Heldenstadt Leipzig“ demonstriert, bewusst dort, wo die Menschen vor 30 Jahren sich mit zivilem Ungehorsam von einer Diktatur befreit hätten. Und dann brachte Radek die ungute Parallelität auf, die sich vielen aufdrängt: „Wie stellt sich eine Polizei in einer Demokratie auf – wie in der DDR?“ (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram