Leipzig, 31 Jahre nach der Wende: Schon wieder staatliche Lügen und Hetze gegen friedliche Proteste

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Aus Sicht des Corona-Staats à la Söder alles schädliche Verfassungsfeinde und Nazis: Ärzte demonstrieren am Samstag in Leipzig (Screenshot:Youtube)

Die grotesk verzerrte öffentliche Darstellung der Leipziger Demonstration und die dadurch befeuerte Debatte über „Konsequenzen“ erfüllen voll ihren Zweck: Die Proteste gegen Freiheitsbeschränkungen geben den Anlass zu noch mehr Freiheitseinschränkungen. Eine derart üble Verhetzung und Kriminalisierung von völlig unpolitischen, aber besorgten Bürger aus sämtlichen gesellschaftlichen Schichten, Berufs- und Altersgruppen durch die eigenen Politiker, wie wir sie in diesen Tagen erleben, hat es in Deutschland seit Ende der DDR nicht mehr gegeben.

Selbst vor gestandenen Medizinern und Wissenschaftlern macht die Verunglimpfung durch die Regierenden nicht mehr halt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik haben willfährige Medien sich so schamlos an Lügen und Propaganda gegen eine wachsende außerparlamentarische Opposition im Land beteiligt wie heute.

Nach den unsäglichen Reaktionen von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der gleichmal die Leipziger Demo für massive Verschärfungen der Versammlungsfreiheit in Pandemiezeiten heranziehen will, und SPD-Chefin Saskia Esken, die das gerade in Lesung befindliche Infektionsschutzgesetz (ein faktisches Ermächtigungsgesetz 2.0, wie mehrfach auch von Jouwatch berichtet) „nachschärfen“ möchte, tat sich gestern schon eifrig Bayerns Corona-Hardliner Markus Söder hervor, der die „Querdenken“-Demonstranten auf eine Stufe mit Pegida stellte und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz (!) forderte.

Wie pervertiert und missbräuchlich hier nicht nur die Wahl der Worte, sondern auch der Mittel ist, kann sich jeder vergegenwärtigen, der sich unvoreingenommen ein REALISTISCHES Bild von der Demonstration zu verschaffen bereit ist, statt sich auf die irreführenden Darstellungen der „seriösen“ Medien zu beschränken, die die Folie für die überschnappenden Rufe der Politik nach Konsequenzen abgeben:

Vor allem die sich an der Widerstandsbewegung gegen die Maßnahmen beteiligenten Mediziner geben in realiter ein so ganz anderes Außenbild ab, als es nach Konsum von Tagesschau, Tagesthemen oder ZDF-heute bei den meisten Fernsehzuschauern hängengeblieben sein dürfte:

Es ist wohl ein beispielloser Vorgang, dass der bayerische Ministerpräsident Ärzte, die ihren Beruf ernstnehmen, sich kritische Gedanken über eine hochfragwürdige Corona-Politik machen und mit ihren Zweifeln an die Öffentlichkeit gehen, de facto als Nazis und gemeingefährliche Extremisten diffamiert. Denn diese Stimmen waren und sind die eigentlichen Wortführer der Corona-Proteste – nicht die mit der Lupe zu suchenden Randerscheinungen, auf die sich scheuklappenbewehrte und voreingenommene Reporter stürzen und die dann für Söder & Co. als Alibi für ihre Pauschaldiskriminierung herangezogen werden.

Die – von einzelnen Provokateuren verursachten – Zwischenfälle am Rande der Großveranstaltung standen mit den friedlichen und konstruktiven Protesten der übergroßen Mehrheit jedenfalls nicht im allergeringsten Zusammenhang. Dass die Fokussierung auf dubiose Unruhestifter – aus welchen Lagern auch immer diese stammten – dann mühelos zum Verbrechen des „Maskenverweigerns“ überleitet und so am Ende über 40.000 Menschen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Volksgesundheit abgestempelt werden, ist ganz im Sinne des zunehmend autoritäreren Corona-Regimes.

„Konsequentes Durchgreifen“ gegen Staatsfeinde

Und dessen Vertreter maßen sich dann exklusiv an zu bestimmen, was „Fakten“ sind: So sprach sich, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet, heute SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nach Leipzig dafür aus, derartige Kundgebungen bei den kleinsten Verstößen zu beenden (die – wie die Ereignisse am Samstag einmal mehr zeigten – kinderleicht herbeizuführen sind). „Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen. Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird„. Schöner hätten es auch Vertreter des letzten DDR-Politbüros nicht ausdrücken können.

Da muss der Staat auch deutlich machen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat.“ Völlig richtig, Frau Justizministerin! Nachdem sich der Staat dies bei Clan-Beerdigungen, migrantischen Fußgängerzonen-Krawallpartys oder muslimischen Hochzeiten ja nicht traut, ist es umso wichtiger, dass er wenigstens bei biodeutschen, braven Normalbürgern harte Kante zeigt. An die wandte sich auch der penetranteste Oberlehrer der Nation, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gleich mal eine weitere Verengung der Meinungsfreiheit vornahm, derzufolge nun auch schon Spott die Grenzen des Zumutbaren überschreitet:

(Screenshot:Twitter)

Und damit das Pferd der Leipziger Querdenker-Demo auch vollends völlig totgeritten wird und wirklich jeder noch sein Stück vom Kuchen abhaben darf, muss die Kundgebung auch noch für die Empörungsadresse des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung herhalten: So zeigte sich Felix Kleinangesichts der Radikalisierung der ‚Querdenken‘-Demonstrationen besorgt“ und mahnte ebenfalls „Konsequenzen“ an: „Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr„, so Klein. Die Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz sei zwar von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt, auch wenn er dafür vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit der Covid-19-Pandemie kein Verständnis habe.

Was hat nun dieser Einwand mit Antisemitismus zu tun? „Ich erwarte jedoch von den Organisatoren dieser Versammlungen, dass sie sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und diese ausschließen. Dies ist bisher nicht geschehen, an der Querdenken-Demonstration am Wochenende sind zahlreiche Rechtsextremisten mitgelaufen, die zum Teil massive Gewalt gegen Journalisten und Polizisten ausgeübt haben.“ Wie hier „zahlreich“ definiert wird und welche Gewalt hier gegen wen ausgeübt wurde, bleibt auch bei diesem Statement wieder schwammig und gänzlich unbelegt. Aber es hört sich immer wieder gut an. Die für Polizisten dann wirklich lebensgefährlichen Ausschreitungen militanter Linksradikaler in Leipzig-Connewitz am selben Abend scheint Klein nicht gemeint zu haben. (DM)

 

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