Im Schatten von Corona: Deutschland muss künftig ein Drittel mehr in EU-Kasse einzahlen

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Foto: Von CHOTTHANIN THITIAKARAKIAT/Shutterstock

Berlin – Im Schatten von Corona läuft alles weiterhin nach Plan – und zu Ungunsten der Bürger selbstverständlich:

Deutschland muss ab kommendem Jahr dauerhaft deutlich mehr für die Europäische Union bezahlen als bisher – die jährlichen Milliardenüberweisungen des größten Beitragszahlers an den gemeinsamen EU-Haushalt steigen um ein Drittel. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Der deutsche nationale EU-Beitrag wird demnach von 25,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 33,4 Milliarden Euro 2021 steigen, das ist ein Plus von 8,2 Milliarden oder 32,5 Prozent.

Rechnet man die zusätzlichen Überweisungen nach Brüssel hinzu – im EU-Auftrag erhobene Zölle, Zuckerabgabe, Mehrwertsteuer – dann erhöht sich der Transfer von aktuell insgesamt 32,3 auf 42,8 Milliarden Euro, also ebenfalls ein Drittel mehr. Bislang gab es nur sehr grobe Schätzungen zu den künftigen Transfers, jetzt liegen mit der Aufstellung des BMF erstmals belastbare Daten vor. In den beiden Folgejahren würden die Zahlungen demzufolge zwar um eine Milliarde Euro sinken, 2024 aber auf ein neues Hoch von 33,7 Milliarden Euro ansteigen.

Deutschland als größtes EU-Land bleibt damit nicht nur mit Abstand der größte Beitragszahler unter den 27 EU-Mitgliedern – sein Finanzierungsanteil am EU-Budget steigt sogar noch von bislang 21 auf 24 Prozent. Grund ist nach Angaben des Ministeriums der EU-Austritt des großen Nettozahlers Großbritannien, der sich erst im Haushalt 2021 erstmals auswirkt. Grundlage für die Berechnung ist das neue Sieben-Jahres-Budget der EU, das bis 2027 etwa 1,061 Billionen Euro an Ausgaben umfassen wird.

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten über Details dieses „Mehrjährigen Finanzrahmens“ gingen am Montag in die Schlussrunde, eine Einigung stand Teilnehmern zufolge unmittelbar bevor. Den Umfang der EU-Ausgaben hatten aber schon die EU-Regierungschefs im Juli festgelegt; Deutschland und andere Nettozahler handelten damals Rabatte auf ihre Beiträge aus. Deshalb fallen die Zahlungspflichten des Bundes nun nicht ganz so üppig aus wie zeitweise spekuliert; vorübergehend war sogar eine Anhebung des deutschen Beitrags um über 40 Prozent prognostiziert worden.

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Dennoch fließt nun dauerhaft ein höherer Anteil des gesamten deutschen Steueraufkommens nach Brüssel, wenn sich die Steuerschätzungen bewahrheiten: Von den Gesamteinnahmen des Fiskus gingen 2019 3,9 Prozent nach Brüssel, in diesem Jahr sollen es 4,5 Prozent sein. Im kommenden Jahr aber springt nach der Aufstellung des Finanzministeriums diese Quote auf 5,5 Prozent.

Man muss sich wirklich fragen, was Angela Merkel unter dem Eid „Zum Wohle des deutschen Volkes“ versteht. Vielleicht hat sie es gar nicht begriffen, oder sie hat kein Problem mit einem Meineid.

Vielleicht denkt sie aber auch wie einer ihrer berühmten Vorgänger: Deutschland ist Europa. (Mit Material von dts)

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