AfD-Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeiter klagen auf breiter Front gegen Maskenpflicht im Bundestag

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Wolfgang Schäuble (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

19 Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD hatten Ende Oktober Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Nun rufen die betreffenden AfD-Bundestagsabgeordneten das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz.

Wie Ende Oktober angekündigt, klagen Bundestagsabgeordnete der AfD und ihre Mitarbeiter auf breiter Front gegen die Maskenpflicht im Parlament. 19 Abgeordnete der Partei haben laut dem Tagesspiegel in Karlsruhe unter Berufung auf ihre im Grundgesetz geschützten Rechte eine Klage eingereicht (Az.: 2 BvE 10/2), die sich gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erlassene Allgemeinverfügung richtet. Im Anwaltsschreiben hieß es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Nur der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.

Wie die Zeitung weiter berichtet, könne bis zur Entscheidung des Zweiten Senats noch einige Zeit ins Land gehen. Anders, nämlich schneller könne es für die klagenden AfD-Fraktionsmitarbeiter vor den jeweils zuständigen Berliner Gerichten gehen. Dort wurde ebenfalls eine Klage und zudem ein Eilverfahren eingereicht, um Schäubles Anordnung schneller zu Fall bringen zu können.

Wie jouwatch berichtete, wurde Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Bundestagspräsident Ende Oktober von 19 Abgeordnete und neun Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion – darunter Stephan Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel – aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abgeben und sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Ihr Justiziar Stephan Brandner kommentiert, dass die AfD mit der Abmahnung an Schäuble im Kleinen vormache, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen „staatliche Schikanen“ klagen: „Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an.“

Schäuble ließ die Abmahnung Ende Oktober mit dem Hinweis zurückweisen, dass es sich dabei nicht um einen statthaften Rechtsbehelf handle. Die Betroffene hätten sich an das Verwaltungsgericht zu wenden. (SB)

 

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