Von der Leyen, Scheuer, Giffey: Merkels Skandalminister kommen mit allem davon

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Ein Käfig voller (kriminellen) Narren? Merkels Skandalkabinett (Foto:Imago/Spicker)

Wie selbst mutmaßlich hochkriminelles, in jedem Fall aber pflichtwidriges und gemeinschädigendes Verhalten von Politikern in Deutschland kleingeredet, marginalisiert und letztlich sang- und klanglos aus der Welt geschafft wird, dafür bietet der Umgang mit handfesten Skandalen von Ministern der Merkel-Bundesregierung die besten Beispiele. So unbeschadet, wie die auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentschaft hinaufbeförderte Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Berateraffäre unbeschadet überstehen wird, so wenig müssen sich mit CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und „Doktorin“ Franziska Giffey, SPD-Familienministerin zwei ebenfalls angezählte Schmutzfinken dieses Horrorkabinetts Sorgen um ihre politische Zukunft machen.

Denn die gerne eingeforderte parlamentarische „Aufarbeitung“ von unfassbaren Regel- und Pflichtverstößen, Steuergeldvernichtungen im gigantischen Ausmaß sowie Miss- und Vetternwirtschaft ist eine reine Scheinformalie, an deren Ende dann das Buch zugeklappt wird und den Verantwortlichen keinerlei Ungemach mehr droht. Schlappe 30 Minuten wurde im Bundestag vergangene Woche über die himmelschreiende Berateraffäre im Verteidigungsministerium „debattiert“, die von der Leyen zu verantworten hat, niedergeschrieben in einer über 700 Seiten starken „abschließenden Beschlussempfehlung“ des Untersuchungsausschusses – der sich, so die „Welt„, ein ganzes Jahr damit beschäftigt hatte, wie es zu Rechts- und Regelverstößen bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge an externe Beraterfirmen und Kanzleien kommen konnte.

Filz, Kontrollversagen, allzu wohlwollend wegschauende Beamte – und an der Spitze eine Ministerin, die entweder wusste, welche Sauereien da in ihrem Laden abliefen, oder aber die Dinge einfach ahnungslos geschehen ließ: Eines von beiden trifft definitiv zu, was bedeutet, dass von der Leyen entweder ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist – oder sich aber als politische Niete und führungsunfähige Dilettantin erwiesen hat. In beiden Fällen wäre sie, so oder so, für jedes weitere politische Amt automatisch disqualifiziert; das System Merkel aber macht’s möglich, dass so jemand in die mächtigste EU-Position gelangen kann.

Filz, Kontrollversagen – und Straffreiheit

Und obwohl Oppositionsparteien, Transparenzinitiativen und der Bundesrechnungshof die Dimension der Affäre nachgewiesen haben, die die Vernichtung dreistelliger Millionenbeträge aus Mitteln des Bundeshaushalts (und damit Steuergelder) beinhaltet, geschah faktisch am Ende, wie in Zeiten einer Großen Koalition an der Macht nicht anders zu erwarten: Nichts. „Die Aussprache“, schreibt die „Welt“, „geriet zum ernüchternden Nebenaspekt am Ende eines langen Parlamentstages.“

Und so blieb es dem Vertreter der einzigen Realopposition im Parlament, dem AfD-NRW-Chef Rüdiger Lucassen, vorbehalten, das bittere Fazit zu ziehen: Fast alle Beteiligten wurden am Ende befördert oder ausgezeichnet, statt zur Verantwortung gezogen. Und das trotz immer neuer strafbarer Aktionen und Vertuschungsmanöver – von behaupteten Erinnerungslücken, gelöschten Handys bis hin zu verschwundenen Akten.

Dass selbst bei eklatanten Rechtsbrüchen den politisch Verantwortlichen also keine Konsequenzen drohen, sondern diesen – ganz im Sinne des spieltheoretischen „suckers payoff“ – sogar noch Belohnungen winken: Das macht vor allem dem weiterhin amtierenden Totalversager Andreas Scheuer Mut. in seinem Lavieren und Schlingern fast spiegelbildlich zu von der Leyens Verhalten, entzog sich Scheuer bisher der Aufarbeitung der Maut-Affäre in „seinem“ Untersuchungsausschuss“. Auch die ebenfalls von ihm zu verantwortenden Beraterskandale des Verkehrsministeriums fechten ihn nicht an; wieso auch? Er weiß, dass ihm selbst im worst-case keine Gefahren drohen.

Auch Scheuer und Giffey brauchen nichts zu fürchten

Und so kann denn auch die „Dritte im Bunde“, Franziska Giffey, ganz entspannt in ihre weitere politische Zukunft blicken. Zwar zogen letzte Woche erneut dunkle Wolken an ihrem Horizont auf, als die Freie Universität Berlin ihre zunächst ausgesprochene „Rüge“ wegen der Plagiatsvorwürfe um Giffeys Doktorarbeit wieder zurückzog und ankündigte, den Fall neu prüfen zu wollen; doch nichts davon sollte die nonchalante Titelbetrügerin entmutigen – denn wenn ihre Kabinettskollegen mit massiven Unlauterkeiten und Steuergeldveruntreuungen davonkommen, dann wird ihr wegen einer zusammengeklauten Dissertation bestimmt keiner am Zeug flicken können. Giffey kann an ihrer Karriere als designierte Bürgermeisterin im R2G-Shithole Berlin ruhig weiterbasteln.

Und wetten, dass auch der Kanzlerin ebenso wie ihrem Vizekanzler keinerlei negative Konsequenzen aus der klar amts- und pflichtwidrigen Lobbytätigkeit in China zugunsten des Giga-Pleiteunternehmens WireCard drohen werden…? Denn Regierungskriminalität, so es sie in Deutschland denn gäbe, ist in diesem Land keine. (DM)

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