False-Flag-Krawalle, Lügen und Volksverhetzung: Die Leipzig-Großdemo kommt dem Corona-Staat gerade recht

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Blick über die Demo am Samstag in Leipzig (Foto:ScreenshotYoutube)

Es gab in der Bundesrepublik einmal eine Zeit, da berichteten Journalisten nach Demonstrationen vor allem über deren Anliegen und Botschaft – also darüber, weshalb die Menschen auf die Straße gehen und ihrem Unmut Luft machen. Heute, da der Geist der Unfreiheit, Kadavergehorsam gegenüber autoritären staatlichen Maßnahmen und Niederhaltung jeglicher Opposition das Land zunehmend durchdringt, beschränkt sich die Berichterstattung auf die Wiedergabe der empörten Reaktionen von Politikern. Bei der vorgestrigen Großdemo in Leipzig war professionelle Diffamierungsarbeit der Staatsmedien nicht die einzige Parallele zur DDR in deren Schlussphase.

Und wie schon bei den Corona-Demonstrationen im August wird von deutschen Medien und dem coronapolitischen Etablishment wieder einmal ein himmelschreiendes Zerrbild gezeichnet, wonach eine Orgie von Rücksichtslosigkeit, infektiösem Ringelpiez mit Anfassen und Regelverweigerung die „größte Corona-Party des Landes“ („taz„) hervorgebracht habe. Doch damit nicht genug: Die größte vermeldete Aufregung gilt wieder einmal den (angeblich) rechten Gewalttaten, Übergriffen und Provokationen, die sich am Rande der Demonstration ereignet haben sollen – durchgeführt, so ist zu hören, von „Hooligans“, „Rechtsextremen“ und „aggressiven Coronaleugnern“ (ZDF heute).

Was die Demonstranten in Leipzig fordern, interessiert in den Redaktionsstuben der regierungsergebenen, volkskonformistischen Organe niemanden – sondern nur, was der Corona-Staat jetzt in Reaktion darauf fordert: etwa eine „Aufarbeitung der Querdenken-Großdemo„, wie der „Spiegel“ schlagzeilt. Und der Berliner „Tagesspiegel“ (Eigen-Label: „Das Leitmedium der Hauptstadt“) jault in seiner Wiedergabe der wohlfeilen Entrüstung von SPD-Bundesjustizministerin Christina Lambrecht zum Geschehen: „Das Entsetzen ist groß!„. Wirtschaftswissenschaftler Max Otte fand zu dieser Art von Presse auf Twitter die passenden sarkastischen Worte:

(Screenshot:Twitter)

Die mittlerweile bewährte Masche, eine weitestgehend friedliche Großdemonstration von zehntausenden Menschen auf das Treiben einer dubiosen absoluten Minderheit herunterzubrechen, die zudem nicht einmal inmitten der Hauptkundgebung aktiv wurde, zeigt ungute Parallelen zum „Reichsbürger“-Fanal Ende August, jene Ente von der gerade noch so durch drei todesmutige, knüppelschwingende Polizisten abgewendeten „Erstürmung des Reichstags“. So wie damals eine – räumlich wie geistig – von der Mehrheit der Demonstrierenden meilenweit entfernte Mixtur aus Esoterikern, wirren Spinnern, Nazis, Nationaltürken und Russen auf der Wiese vorm Reichstag ihre kruden Visionen zelebrierte, und anschließend dann zum Kronzeuge eines gerade noch abgewendeten Staatsumsturzes gestempelt wurde, so sind es offenkundig auch diesmal in Leipzig wieder schillernde Phantom-Nazis und undurchsichtige Radikale ungeklärter Lagerherkunft, die zur Verunglimpfung eines dringenden und wichtigen Protests gegen nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen hochwillkommen sind.

Der Journalist Boris Reitschuster, der in Leipzig vor Ort war, schreibt dazu gestern Erhellendes: „Weil ich mich bei der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner von Querdenken gestern in Leipzig an meine Moskauer Erfahrung erinnert führte. Die Szenen der Gewalt, die ich dort erlebte, erinnerten mich massiv an meine Erlebnisse in Russland, aber auch in der Ukraine. Mit den Jahren entwickelt man ein Gespür dafür, wo die normale Demonstration endet und wo die Provokation anfängt. Dass diejenigen vermummten, gewaltbereiten Schlägertypen, die gestern in Leipzig für Gewaltszenen sorgten, und mir eine Flasche gegen den Kopf warfen, Provokateure waren – das scheint mir offensichtlich… Weil sie äußerlich wie ein Ei dem anderen dem ‚Schwarzen Block‘ glichen, der normalerweise mit der Antifa identifiziert wird, hielt ich sie zunächst für „Antifa-Leute. Inzwischen erscheint mir das nicht mehr die plausibelste Erklärung. Gewaltbereite ähneln sich. Es ist durchaus möglich, dass es sich um rechte Extremisten handelte. Sicher ist aber: Es waren Menschen, denen es ganz offensichtlich nur um Gewalt ging. Sie waren gut organisiert und zur rechten Zeit am passenden Platz. Nein, ich glaube nicht an eine Verschwörung. Aber daran, dass hier jemand massives Interesse an einer Eskalation hatte.“

Gesteuerte Provokateure oder nützliche Idioten?

Ob es sich nun tatsächlich um von Antifa oder staatlichen Diensten in Stellung gebrachte Agents Provocateurs handelte, sei dahingestellt: Jedenfalls lieferten diese den nützlichen Aufhänger zur neuerlichen Kriminalisierung des gesamten Widerstands gegen eine zunehmend verantwortungslosere und freiheitsfeindliche Corona-Politik. Und die wird nun noch ein wenig freiheitsfeindlicher und dreht erstrecht auf – indem sie Leipzig natürlich dankbar zum Anlass nimmt, ein noch rücksichtsloseres Vorgehen bei künftigen Demonstrationen zu fordern. Wären es tatsächlich bestellte Unruhestifter gewesen, dann handelt es sich hier um eine Art Reichstagsbrand 2.0. mit der eine fortan noch härtere Gangart begründet werden soll.

In ihrem Element war da natürlich gleich die Fraktionschefin der freiheitsfeindlichsten deutschen Bevormundungspartei im Land, die grüne Katrin Göring-Eckardt, die von „Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“ der Demonstranten in Leipzig angesichts der Pandemie sprach. Auch „KGE“ weiß natürlich ganz genau, wer da in Wahrheit auf die Straße ging: „Erneut wurde eine Demonstration von Corona-Leugnern und Rechten zu einem anscheinend rechtsfreien Raum erklärt„; ein Planungskonzept der Polizei und deren rechtzeitiges Eingreifen seien „nicht erkennbar“ gewesen. Unerbittlich nimmt ausgerechnet diese Vertreterin der einstigen Anti-Bullen-Steineschmeißerpartei Horst Seehofer in die Pflicht:  „Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er sich zu den Vorkommnissen erklärt und an der Aufklärung mitwirkt!

Die Kollektivverleumdung von Menschen, die sich um ihre wirtschaftliche Zukunft, um überbordende staatliche Zudringlichkeiten und Restriktionen sorgen, als toxische Volksfeinde, ist seit Monaten das Hauptgeschäft linksextremer Hetzer im Land –  und sie nutzen ihre institutionelle Vernetzung gnadenlos aus. Dazu passt dann auch die neuerliche Generalabrechnung mit der angeblich viel zu laschen, viel zu untätigen und passiven Polizei. Am klarsten legte sich, wie der „Norddeutsche Rundfunk“ berichtet, die größte deutsche Gewerkschaft ver.di fest:  Sie erklärte eine heute geplante Anti-Corona-Demo in Braunschweig gleich mal pauschal zur „Naziveranstaltung„. Weil sich – neben jeder Menge unpolitischer Teilnehmer – auch einzelne braune Schmutzfinken ankündigen, wird gleich die gesamte Demonstration kriminalisiert.

Kriminalisierung besorgter Bürger

In diesem Klima mutiert der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), ebenfalls zum „Coronazi deluxe“ und drohte gestern im ARD-„Bericht aus Berlin“, man müsse „bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger eingreifen… Da wird man sich die Frage stellen müssen, war das so ausreichend? Bei der großen Anzahl ist das natürlich immer schwierig, eine derartige Versammlung aufzulösen, da brauche ich sehr viel Polizei. Das wird sicherlich nachbereitet werden.“ Wie praktisch, dass da demnächst die dritte Fassung des Infektionsschutzgesetzes kommt; vielleicht lässt sich im Nachgang zu Leipzig ja darin noch die eine oder andere Vorschrift etwas nachschärfen?

Buhmann ist – neben der Leipziger Polizei – nun das sächsische Oberverwaltungsgericht, das von den Pandemie- und Infektionsaposteln des Landes parteiübergreifend zum fahrlässigen Komplizen aller Superspreader gestempelt wird: So maulte der Union-Fraktionsvize im Bundestag, Thorsten Frei, in der „Rheinischen Post„, es sei von den Richtern „unverantwortlich“ gewesen, „eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen„. Er könne „niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden„, so der CDU-Politiker.

Völlig richtig, Herr Minister! – möchte man dem Mann da entgegnen: Man kann in der Tat niemandem erklären, mit welchen Recht sich eine Regierung anmaßt, Menschen willkürliche Kontaktbeschränkungen aufzuerlegen. Aber man kann sehr wohl erklären, warum sich Menschen unter freiem Himmel versammeln dürfen, um zu demonstrieren: Dazu genügt ein Blick ins Grundgesetz. Übrigens wird das darin verbriefte Demonstrationsrecht nirgendwo davon abhängig gemacht, ob Virologen oder Politiker dessen Ausübung für „verantwortlich“ halten oder nicht.

Volksverhetzung à la Kretschmer

Noch schlimmer als die bloße Ausgrenzung des Protests ist eine nur noch pervers zu nennende Vertiefung der gesellschaftlichen Gräben, die Spaltung durch Aufwiegelung der Mehrheitsbevölkerung gegen die „renitente Minderheit“: Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer tat sich gestern durch Erzeugung einer regelrechten Pogromstimmung hervor, als er die Leipziger Demonstranten indirekt die Schuld an künftigen Covid-Todesfällen gab: „Das, was da passiert ist, ist in höchstem Maße eine Gefährdung nicht nur derjenigen, die dort waren, sondern von uns allen“. Denn „natürlich„, so Kretschmer, werde für jeden Teilnehmer, der sich auf der Demo in Leipzig infiziert habe, „ein Krankenwagen und ein Krankenbett bereitstehen„. Aber diese Plätze würden dann „Menschen fehlen, die unschuldig sind“ – eben weil die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern und auch auf den Intensivstationen zunehme.

So bringt man effektiv die bereits monatelang dauerverängstigte Bevölkerung gegen die „Rücksichtslosen“ in Stellung. Was Kretschmer hier sinngemäß bedient, kann durchaus als Volksverhetzung interpretiert werden: Wer in Corona-Zeiten seine Meinung sagt, tötet andere – deshalb muss er daran gehindert werden.

Nicht erst bei solchen abenteuerlichen Statements führender Politiker wird man nachdenklich. Eigentlich müsste es doch ein hochriskantes Unterfangen mit unabsehbaren Auswirkungen für die persönliche Glaubwürdigkeit sein, was sich gewählte Volksvertreter und die Medien hier erlauben: In Zeiten, wo sich im Netz jedermann in tausenden ungefilterten und authentischen Livestreams ein wahres Bild der Geschehnisse von Leipzig machen könnte, sollte die in ihren Zerrbildern und haltlosen Aufbauschenden zum Ausdruck gebrachte Volksverdummung nur allzu eklatant und offensichtlich sein.

Lügen in den Zeiten von Corona

Doch ganz anders als im Herbst 1989, wo die gesamte DDR-Bevölkerung am Ende nur mehr über die DDR-Presse und Staatssender lachte und kein Wort ihrer Verlautbarungen mehr ernstnahm, weil der Widerspruch zur Wirklichkeit allzu offensichtlich war, glaubt heute ein beträchtlicher Teil der in Angst und Panik zusammengeschweißten Bevölkerung offenkundig wirklich an die verzerrten und „verframten“ Darstellungen in der veröffentlichten Meinung.

Anscheinend macht sich kaum einer mehr die Mühe, selbst nachzuforschen, kritisch zu hinterfragen und eigenständig zu denken. Anders wären die Zustimmungswerte für die Parteien, die uns diese Propaganda zumuten, kaum erklärbar – und deshalb bleiben die Lügen auch folgenlos. Rechtsanwalt Frank Hannig erklärte in seinem Videoblog vor Ort in Leipzig hierzu:  „Am 7. November 2020 hat sich die Querdenken-Bewegung in Leipzig versammelt, um friedlich ihre Meinung zu den Coronamaßnahmen zu äußern. Was wir einen Tag später in den Medien darüber lesen, ist an Irrsinn kaum zu übertreffen!

Übrigens: Am selben Tag der Großdemo fanden in Leipzig abends dann auch noch REALE Ausschreitungen, Attacken auf die Polizei und Gewaltakte statt – natürlich wieder mal im Autonomen-Kiez Connewitz, wo hunderte militante Antifaler und Linksradikale mit brennenden Barrikaden und Straßensperren gegen die Sicherheitskräfte vorgingen und Bürgerkrieg spielten. Diese Art von Landfriedensbruch war vorgestern die einzige echte Bedrohung für den Rechtsstaat – und an Corona-Auflagen hielt sich dort auch keiner. Bezeichnenderweise rief hier kein Politiker nach „Aufarbeitung“, nach einem härteren Durchgreifen. Die Täter waren beim Brandsatzschleudern ja vermummt – und damit ordnungsgemäß maskiert. (DM)

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