EILT: Allgemeine Maskenpflicht in Düsseldorf gekippt

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Unsinnige Masken-Mania in Deutschland Foto:Imago/Döring)

Und gleich die nächste Klatsche der einzigen noch intakt gebliebenen Staatsgewalt gegen die immer durchgedrehtere und maßlose Corona-Politik: Nach Reisebeschränkungen und Beherbungsverboten wackelt jetzt auch zunehmend die Maskenpflicht. In Düsseldorf wurde die faschistoide totale Maskenpflicht im fast gesamten Stadtgebiet vom dortigen Verwaltungsgericht faktisch gekippt.

Über ein halbes Dutzend Eilanträge hatten sich gegen Verfügung gewendet. Nun entschied das Gericht heute vormittag im ersten verhandelten Fall ganz im Sinne des Beschwerdeführers. Zwar gilt die Entscheidung nur für den klageführenden Bürger – doch aus Gleichbehandlungsgründen ist die Verfügung damit praktisch nicht mehr zu halten – zumindest bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, sofern es zu diesem kommt.

Jedenfalls ist die seit letzten Mittwoch geltende generelle Maskenpflicht damit für rechtswidrig erklärt, nach der alle Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer, die Gehwege benutzen dürfen, der strikten Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unterworfen sind (selbst dann, wenn sie mutterseelenallein auf weiter Flur unterwegs sind).

Klatsche für die durchgeknallten Verbotslustigen

Und natürlich – ganz im Sinne des Corona-Obrigkeitsstaates mit seiner Lust am Regulieren und Bestrafen – greifen in der NRW-Landeshauptstadt im Fall der Zuwiderhandlung Strafen für Maskenverweigerer, die sogar einen Markus Söder in Hochstimmung versetzen dürften: Wie der „Westdeutsche Rundfunk“ letzte Woche berichtete, gelten beim ersten Maskenverstoß 50 Euro Bußgeld; bei Wiederholungstätern sind es bis zu 300 Euro. Theoretisch gibt die Allgemeinverfügung der Stadt sogar Bußgelder bis 25.000 Euro her.

Eigentlich wollte Düsseldorf ab morgen die Maskenpflicht mit Kontrollen durchsetzen; hier wäre dann, so hoffte man wohl bei der Stadt, schnell die Kasse zum Klingeln gebracht worden. Theoretisch könnte natürlich nur die Maskenpflicht weiter in Kraft bleiben, weil sie für jeden außer dem erfolgreichen Kläger in dem heute entschiedenen Eilverfahren weiterhin gilt – doch es ist eher unwahrscheinlich, dass die Landeshauptstadt dies riskiert und damit den Rechtsfrieden auf eine schwere Belastungsprobe stellt. Vielleicht veranlasst endlich diese neuerliche Aufhebung von ausufernden und klar rechtswidrigen Pandemie-Maßnahmen ja wenigstens andere Kommunen, zweimal darüber nachzudenken, wie weit sie in ihrem Corona-Wahn wirklich gehen wollen. (DM)

 

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