Sicherheitsbehörden wollten Merkels Grenzöffnungen beenden

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Die erste Version des Buches wurde durch die Intervention des Kanzleramtes gestoppt, doch die zweite Version legte der geschasste BND-Präsident Gerhard Schindler dem Merkel-Amt nicht mehr zur Genehmigung vor. So ist aus dem gesamten Buch eine schallende Ohrfeige für Merkels-Bundesregierung geworden und ermöglicht zudem tiefe Einblicke in den Berliner Machtapparat.

Von Stefan Schubert
Der Bundesnachrichtendienst ist in elf Abteilungen gegliedert, verfügt über rund 6.500 Bedienstete und einem Jahresetat vor rund einer Milliarde Euro. Der Auslandsnachrichtendienst ist für die zivile wie militärische Aufklärung zuständig und dem Bundeskanzleramt untergeordnet. Und dies ist ein großes Problem, nicht nur wegen der bekannten Geringschätzung von Frau Merkel gegenüber Sicherheitsbehörden allgemein, sondern weil der Dienst so den bürokratischen Mühlen des Berliner Politikbetriebes unterworfen ist.

Die Einsatzgebiete des BND umfassen vergleichbare Aufgaben, die CIA und NSA gemeinsam bewerkstelligen. Umso fassungsloser ist man, wenn man über Vorschriften des Geheimdienstes erfährt, die Gerhard Schindler bei seinem Amtseintritt schildert. So mussten im afghanischen Kriegseinsatz BND-Agenten im Außeneinsatz ein Fahrtenbuch führen. Also, Agent X und Agent Y fahren mit dem Geländewagen Mercedes Benz, Tarnkennzeichen …., nach Kandahar, um dort den russischen Geheimdienstoberst Viktor Smirnov mit 100.000 Euro zu bestechen, sein Land zu verraten. Der realitätsferne Wahnsinn der Berliner Republik führt also auch bei eingesetzten BND-Agenten zu lebensgefährlichen Umständen.

Trotz aller technischen Aufklärung bleibt die Informationsgewinnung durch menschliche Quellen die Königsdisziplin der Geheimdienste. Nachrichtendienstler nennen dies HUMINT (Human Intelligence). Vergessen Sie alle Sprechblasen der Motivation von Verrätern, wie Freiheit oder Demokratie – es geht stets und schlicht ums Geld. Gerhard Schindler schreibt dazu auf Seite 87:

»Geld, Geld und Geld – das sind die drei Hauptbewegründe, weshalb jemand sein Land oder seine Organisation verrät.«

Doch bürokratische Hürden wie das Fahrtenbuch sind nicht die einzigen Instrumentarien, wie die Politik dem BND nicht nur die Arbeit erschwert, sondern der Geheimdienst wird mitunter regelrecht daran gehindert, Deutschland zu schützen. So häufen sich seit Jahren schwerste IT-Angriffe auf deutsche Behörden und Infrastruktur, die selbst vor Krankenhäusern nicht halt machen. Dem BND ist jedoch ein sogenannter »Hackback« verboten. Bei einem Hackback wird das angreifende System durch einen virtuellen Cyberangriff zerstört und die Gefahr für das Land dadurch behoben. Doch diese Methode ist dem BND ausdrücklich verboten. Diese deutsche Selbstkastrierung von Sicherheitsbehörden dürfte weltweit einzigartig sein.

Genauso verboten ist dem BND, Wirtschaftsspionage zum Nutzen der deutschen Industrie zu betreiben, was seit Jahren ein Hauptbetätigungsfeld amerikanischer, französischer, englischer und chinesischer Dienste – gerade auch gegen die noch leistungsstarke deutsche Industrie – geworden ist. Das Manipulieren von Atombombenanlagen in Schurkenstaaten, zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen, ist dem BND genauso untersagt wie Kommandoeinsätze und Sabotagehandlungen. Aus der Reglungswut der Realitätsleugner um Frau Merkel ist sogar ein separates (Anti-)BND-Gesetz entstanden. Auch das stellt eine deutsche Eigenheit dar, international existiert etwas Vergleichbares schlicht nicht. Und während Lieblingsfirmen des Mainstreams, wie Google, Facebook und YouTube jede Sekunde Datenberge ansammeln und auswerten, ist auch das dem BND selbst im Ausland bei Terrororganisationen wie dem IS verboten. Der Dienst müsste dafür in jedem einzelnen konkreten Fall der parlamentarischen G10-Kommission einen schriftlichen Antrag zur Genehmigung vorlegen. So ist der Umstand zu erklären, dass Deutschland zur Früherkennung und Verhinderung von islamistischen Terroranschlägen komplett von ausländischen Diensten abhängig ist.

Der selektive Datenschutz der Bundesregierung hat sich so zu einer suizidalen Monstranz entwickelt. Und apropos suizidal, nun kommen wir zu den Passagen im Buch »Wer hat Angst vorm BND«, die sicherlich über die größte Sprengkraft verfügen. Politisch wie tatsächlich, wie die aktuelle islamistische Terrorwelle durch »Flüchtlinge« bitter unter Beweis stellt.

Weltweit sind Geheimdienst-Chefs fassungslos über Merkels Flüchtlingspolitik

Auch die Merkel-Lüge, wonach die Flüchtlingswelle quasi über Nacht hereinbrach, nicht vorhersehbar war und damit versucht wird, nachträglich den Verfassungsbruch zu legitimieren, entlarvt der damalige BND-Präsident. Auf Seite 54 steht dazu:

»Die Flüchtlingswelle nach Europa selbst kam nicht über Nacht. Seit Jahren stiegen die Zahlen an. Und im Laufe des Jahres 2015 verstärkte sich der Zustrom über die Balkanroute rasant mit Steigerungsraten um die 1000 Prozent. Auf die steigende Tendenz hatten im Vorfeld zahlreiche Organisationen und Institutionen hingewiesen…«

Statt gegenzusteuern wurde die Politik der offenen Grenzen als alternativlos dargestellt und Pull-Faktoren über das finanzielle Schlaraffenland für jeden Einwanderer von Schleppern, NGOs und Politikern durch das Internet in jede arabisch-afrikanische Lehmhütte verbreitet. Was die deutschen Spitzenbeamten und Präsidenten der Sicherheitsbehörden in der damaligen Krisensituation der Merkel-Regierung für Maßnahmen anrieten, spricht Bände:

Gerhard Schindler - Wer hat Angst vorm BND - Kopp Verlag - 22,00 Euro
Gerhard Schindler – Wer hat Angst vorm BND – Kopp Verlag – 22,00 Euro

»In dieser Situation wäre ein rechtzeitiges Signal in die Herkunftsländer – zum Beispiel durch ein Schließen der Grenze zu Österreich – wichtig gewesen… Dieses Signal blieb leider aus, vor allem aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen… Das Argument der »unschönen Bilder« konnten ich und vieler meiner Kollegen erst gar nicht glauben. Es würde bedeuten, dass deutsche Politik dadurch bestimmt wird, ob Fotografen oder Fernsehkameras vor Ort sind oder nicht.

Im Amtseid der Bundesminister heißt es, dass sie ihre »Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden« sollen. Von schönen Bildern ist nicht die Rede«, so der damalige BND-Präsident in seinem Buch.

Ein Abschnitt weiter wird gleich die nächste Merkel-Lüge zerpflückt, die im Übrigen bis heute von den Mainstream-Medien mitgetragen wird, wonach eine faktische Grenzschließung nicht möglich wäre, was dann im Zuge der Corona-Krise plötzlich jedoch ganz schnell ging. Wegen der Merkel-Politik der offenen Grenzen, trotz des jahrelangen Zustroms, schreibt Schindler Klartext: »Bei meinen Gesprächen mit Amtskollegen aus aller Welt war dagegen ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise zu verzeichnen.«

Bücher von ehemaligen Chefs der Sicherheitsbehörden sind im westlichen Ausland weit verbreitet, doch in Deutschland wegen dem Einschüchterungspotential des Beamtenrechts – auch nach der Pensionierung – absolute Mangelware. Umso größer ist es Gerhard Schindler anzurechnen, dass er sich diesem Druck nicht gebeugt hat. Weitere Kritik und zum Teil haarsträubende Abläufe im politischen Berlin sind zudem oftmals zwischen den Zeilen zu lesen. Das Buch wird dadurch nicht nur zu einem Sach- wie Enthüllungsbuch, sondern auch zu einem Dokument des Zeitgeschehens.

Bestellinformationen:

» Gerhard Schindler: Wer hat Angst vorm BND?, 256 Seiten, 22,00 Euro – hier bestellen!

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