Haldenwang – Ein Fall für den Verfassungsschutz?

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Haldenwang (Foto:Imago)

Dass mit Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes eine willfährige Marionette der machthabenden Altparteien installiert wurde, vermuteten schon zu seiner Amtseinführung kritische Beobachter. Nunmehr ist der Beweis erbracht: Die Einstufung der AfD als „Prüffall“ setzte Haldenwang trotz massiver rechtlicher Bedenken der eigenen Behörde durch.

Haldenwang tat damit wohl wie ihm geheißen, bestand seine Feuerprobe und bestätigte seinen Herren, dass er die Idealbesetzung für die Umformung des BfV zu einem politischen Werkzeug gegen Oppositionelle und Andersdenkende ist. „Prüffälle“ zur Vorabkriminalisierung und Desavouierung misslieber Parteien: Mit einem solchen Behördenleiter lässt sich dann auch künftig sicherstellen, dass bedarfweise für alle Zeiten linke Parteien an der Regierung bleiben – entweder von Natur aus oder zu strategischen Zwecken.

Dass Haldenwang die AfD Anfang 2019 anscheinend leichtfertig und trotz wohlbegründeter Zweifeln an der Zulässigkeit zum „Prüffall“ ausrief, geht laut „Tagesspiegel“ aus einem Vermerk des BfV hervor, in dem die amtliche Öffentlichkeitsarbeit zu der damaligen Einstufung im Vorfeld untersucht worden war. Hintergrund ist, dass die Öffentlichkeit über verfassungswidrige Bestrebungen von Parteien nur informiert werden darf, wenn „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen – eben der sogenannte „Verdachtsfall“.

Trotz juristischer Vorbehalte stramm auf Regierungskurs

Etwas anderes gibt es nominell auch gar nicht; die Klassifizierung eines bloßen „Prüffalls“ ist im Gesetz gar nicht vorgesehen. Weil dieser klar politisch motivierte Schritt erkennbar dem Zweck diente, AfD-Wähler zu vergraulen und Unentschlossene von der Stimmabgabe für die AfD abzuschrecken, hatte die AfD damals in Köln geklagt – und gewonnen: Das dortige Verwaltungsgericht untersagte Haldenwang, die Partei weiterhin als „Prüffall“ zu bezeichnen. Natürlich erst, nachdem die Meldung schon überall herumgegangen war.

Dass es Haldenwang selbst war, der sein Vorgehen hausintern juristisch begutachten ließ und dann trotz der vorgetragenen Bedenken an seiner (ihm womöglich ja von der Kanzlerin geflüsterten) Linie festhielt, lässt tief blicken und kann nur mit absoluter Befangenheit erklärt werden. Die AfD reagierte mit der Forderung nach Abberufung des Präsidenten: „Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert.“(DM)

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