Berliner Asyl-Irrsinn: Immer mehr neue Unterkünfte, kaum noch Abschiebungen

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MUF's entstehen überall in Berlin (Foto:Imago/Nordphoto)

Na sowas: In Deutschlands Shithole Nummer 1 an der Spree schießen immer mehr Asylbewerberheime in Modularbauweise aus dem Boden – und das, obwohl es immer weniger Asylbewerber gibt? Dass dies eine Lüge sein könnte und der Zustrom ungebrochen anhält, vermuten selbst Vertreter der Bundespolizei schon länger. Doch in Berlin beweist die Politik selbst, dass der Boom anhält.

Denn wenn immer mehr der „MUF’s“ („Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“) entstehen, obwohl offiziell der Boom abnimmt: Dann wissen die Verantwortlichen meist mehr. Zunächst dient die Bauwut jedoch der Unterbringung derer, die eigentlich das Land verlassen müssten, die Rot-Rot-Grün jedoch nicht ausweisen will. „B.Z.„-Kolumnist Gunnar Schupelius bringt es auf den Punkt: „Das hat nichts mehr mit dem Asylrecht tun, das ist eine absurde Politik auf Kosten der Allgemeinheit.“

Und so sind nun bereits sieben der MUFs in Betrieb – und unfassbare 31 weitere im Bau oder in der Planung. Und das, wo in Berlin zwar 24.267 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung stehen, wovon jedoch nur sind 18.835 Plätze belegt sind. Fünfeinhalbtausned sind somit – Stand: 30. September – frei, laut Integratiosstaatssekretär Daniel Tietze. Es gibt also schon freie Kapazitäten – und dennoch baut die Pleitestadt munter weiter.

Ganz offensichtlich will R2G auch weiterhin und in noch stärkerem Maß als bisher die Gruppe der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber als dauerhaft Bleibende behandeln – und ihnen vorsorglich eine Wohnstatt beschaffen. An den polizeilichen Vollzug von Urteilen denkt hier wohl keiner mehr.; die Betreffenden werden immer seltener zur Ausreise gedrängt: Die Zahl der Abschiebungen und durchgesetzten freiwilligen Ausreisen ging seit 2016 um 60 Prozent zurück. „Der Senat“, schreibt Schupelius, „behandelt abgelehnte Asylbewerber praktisch genauso wie anerkannte. Das hat nichts mehr mit dem Asylrecht oder mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun. Das ist eine absurde Politik auf Kosten der Allgemeinheit.“ (DM)

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