Grüne fordern: Corona-Widerstand soll als politische Kriminalität eingestuft werden

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Der Polizeistaat trumpft auf (Foto:Imago/xcitepress)

Die Grünen lassen ihre Maske fallen – nicht im Wortsinne versteht sich, sondern was ihre wahren politischen Absichten betrifft: Die Partei, deren Pioniere vor 40 Jahren Steine auf Polizisten warfen und die Autoritäten herausforderten, sind heute die bevormundendste, staatshörigste, autoritärste Partei überhaupt – und streng für Law and Order. Natürlich nur, solange es gegen ihre weltanschaulichen Gegenspieler geht: Jetzt wollen sie sogar Straftaten von „Corona-Skeptikern“ als eigene Erscheinungsform „politischer Kriminalität“ einstufen.

Diese Erfassung doloser Handlungen von „Regimegegnern“ und Staatsfeinden in eigenen kriminalpolizeilichen Statistiken und Dossiers dient der Abgrenzung und bedarfsweisen „Sonderbehandlung“ toxischer Gesellschaftsgruppen – und hat eine lange Tradition, die auf beide deutsche Unrechtsstaaten zurückverweist. Schon im Dritten Reich, vor allem aber in der DDR war die polizeiliche Klassifizierung von besonderen politischen Tätergruppen Mittel zum Zweck, diese wirksamer bekämpfen und ausschalten zu können.

Solche Hintergedanken spielen auch bei dem jüngsten Vorstoß des Berliner „Innenpolitikexperten“ Benedikt Lux eine Rolle, der – wie der „Tagesspiegel“ berichtet – möchte, dass die Sicherheitsbehörden fortan ein eigenes „Lagebild“ zur „Corona-Skeptikern“ erstellen. Weil die „fortschreitende Radikalisierung der Gegner der Corona-Maßnahmen“ in zunehmendem Maße Politik und Sicherheitsbehörden beschäftige und es „zu Drohungen im Internet, Angriffen auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen“ durch „aggressive Maskenverweigerer“ käme, soll es sich nach Lux‘ Logik um sozusagen pauschal-radikale Gegner der Regierungspolitik handeln.

Rein ideologische Schnapsidee

Auf den Gedanken, dass eine immer anmaßendere, freiheitsfeindlichere und quasidiktatorische Politik in zunehmend Maße besorgte Bürger beschäftigt, in die Verzweiflung und irgendwann auch auf die Straßen treibt, scheint Lux nicht zu kommen. Seine Schnapsidee ist sowieso rein ideologisch motiviert und dient kaum praktischen Zwecken: Denn bislang um ein solches „Corona-Strafregister“ zu erstellen, müssten die Kriminalämter fortan eigene Statistiken führen. Also müsse es, so Lix, „erstmal eine zentrale Erfassung dieser Taten geben“. Heißt: Noch mehr Planstellen in Bund und Ländern, noch mehr Zweckentfremdung der bereits durch den wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ überstrapazierten und von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkten Polizeibehörden.

Was Lux unter diesen „Verbrechen“ zusammenfasst, lässt schaudern – und zeigt, wie geisteskrank sich dieses Land binnen weniger Monate gewandelt hat „Die Taten passieren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen: Es sind Maskenverweigerer, die in Bus und Bahn ausrasten, Drohungen gegen Herrn Drosten oder Politiker, schlichte Graffitis oder Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.“ Die Verteidigung des Nichttragens von Masken, Drohungen gegen einen Säulenheiligen der Virologie: Die Kriminalisierung des Alltags schreitet voran.

Wie wäre es eigentlich, wenn „Innenexperten“ anderer Parteien als Gegenvorschlag das Wählen der Grünen zur Straftat erklären? (DM)

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