Wenn sich das deutsche Volk gegen Grüne Politik entscheidet

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Symbolfoto: Von Krakenimages.com/Shutterstock

Es gibt noch gute Nachrichten, man muss nur aufmerksam sein, um die meist flüchtigen Notizen des Besseren zu registrieren. So auch hier. Irgendwo auf dem Handy blitzte von einem Newsportal eine Meldung auf, deren Headline verblüffte – und diese Meldung verschwand auch sofort wieder, wurde also allgemein nicht weiter beachtet oder von Redakteuren anderer Medien mit Interesse aufgegriffen. Kein Wunder, oder genauer gesagt, es waren sogar zwei heiße News, was sich dann unter dem Suchbegriff „Volksentscheide / Bürgerbegehren Verkehrspolitik“ bei Google finden ließ.

Von Hans S. Mundi

Politiker nach Volksentscheid geschockt

Die Bürger der Stadt Aachen haben mit ihrer Entscheidung gegen den Bau der Campus-Straßenbahn ihren Stadträten eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Rat hatte das 240-Millionen-Euro-Projekt im Dezember 2012 mit einer 90-Prozent-Mehrheit beschlossen – und damit Ausgaben von 130 Millionen für die Stadt. Doch in nur einem von 82 Stimmbezirken gab es nun eine Mehrheit für die Campusbahn. – Wahlbeteiligung: 43 Prozent – 55 000 Aachener (66 Prozent) schoben die Bahn beim Ratsbürgerbescheid aufs Abstellgleis. Politik und Stadtwerke stehen vor einem Scherbenhaufen. Sie wollten sich mit dem freiwillig veranstalteten Ratsbürgerentscheid (dem anders als beim Bürgerentscheid kein Bürgerbegehren vorausging) den Rücken stärken lassen. Das Gegenteil geschah. Ein Busnetz-Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte, wurde früh gestoppt, weil man einseitig auf die Campusbahn setzte.“

Betrachtet man einmal die gigantischen Summen, welche ökobesoffene Verkehrs-Ideologen für ihre „klimaneutrale Verkehrswende“ zu verschleudern bereit sind, dann wundert einen der kaum noch wahrgenommene Widerstandsgeist der einfachen normalen Volkes hierzulande. Der Widerstand lebt! Die schallende Ohrfeige mittels „Ratsbürgerbescheid“ (bei hoher Wahlbeteiligung!) gegen das ideologiepolitische Establishment der politisch Korrekten ist ein wacher Hinweis an alle (!), weiterhin den Widerstand zu wagen, denn weder Wahlen noch Parteien oder mediale Reflektionen bilden genau und tatsächlich ab, was in den Köpfen deutscher Untertanen wirkloch so vor sich geht. Das verdeutlicht sich, wenn man einen zweiten aktuellen Volksentscheid hinzu nimmt.

Autofans stoppen Tramprojekt

Die hessische Landeshauptstadt soll keine Straßenbahn bekommen. Das Argument dagegen: Für die Tram würden Parkplätze geopfert. Mit deutlicher Mehrheit haben die TeilnehmerInnen an einem Bürgerentscheid der hessischen Hauptstadt Wiesbaden das überregionale Projekt einer „Citybahn“ endgültig gestoppt. Eine 45 Kilometer lange Straßenbahnlinie sollte das linksrheinische Mainz über die Wiesbadener Innenstadt bis nach Bad Schwalbach verbinden; 90 Prozent der veranschlagten Baukosten von 426 Millionen Euro hätten Bund und Land bezahlt. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert Uwe Mende (SPD) hatte von einer „Jahrhundertchance“ für die Stadt gesprochen und wie die mitregierenden Parteien CDU und die Grünen für das Projekt geworben. Doch bei dem Plebiszit am Sonntag stimmten 62 Prozent gegen und nur 38 Prozent für das Projekt. Die Beteiligung war mit 45 Prozent hoch.“

Ausgerechnet die linke „taz“ berichtete heulend und unter Tränen über diese Entscheidung freier Bürgerinnen und Bürger, wobei diese von den medialen Umweltstalinisten natürlich gleich wieder eine Etikette um den Hals bekamen: „Autofans“ – es fehlte noch der Zusatz, dass derartige „Autofans“ eigentlich verboten gehören. Man beachte auch, wie eine ökolinke Parteien-Demokratur von den Bürgern abgewatscht wurden, die hier den Richtigen mal so richtig einen Einlauf verpassten. Bravo! Die ökolinke Einheitspartei SPDCDUGRÜNE erlaubt eben nur EINE Politik, was an sich genau das Gegenteil von Demokratie bedeutet, die aber hat Angela „DDR“ Merkel uns in nunmehr 15 Jahren selbstherrlicher Regentschaft weitgehend kaputt gemacht. Doch es sind eben solche Entscheide, wie die oben genannten, welche die Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung immer lauter werden lassen. Werden wir gemeinsam laut und immer lauter, rufen wir mit und nach Berlin: MEHR DEMOKRATIE WAGEN!

Wir brauchen keine Volksabstimmungen

Die Bundesrepublik kommt schon seit über 60 Jahren sehr gut ohne aus. Angesichts zunehmender Proteste, lauter werdenden Forderungen nach politischer Mitbestimmung und immer schärferen, internationalen Krisen kann von „gut auskommen“ keine Rede sein. Der Graben zwischen Bevölkerung und Politikern wird immer tiefer. Anfang 2010 ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, dass rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben und identifizierte politische Mitbestimmung als den Ausweg aus der Vertrauenskrise. Mit bundesweiten Volksabstimmungen könnten wichtige Sachentscheidungen vom Volk selbst getroffen werden. Politik würde sich stärker nach den Bedürfnissen der Menschen richten. Das Gefühl von Ohnmacht und Resignation würde abnehmen. Das Grundgesetz sieht Abstimmungen seit über 60 Jahren vor: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen…ausgeübt“ (Artikel 20) – Die Menschen sind mit Volksentscheiden überfordert – Dass die Menschen nicht in der Lage seien, selbst Entscheidungen zu treffen, ist ein Argument gegen die Demokratie an sich. Wenn man dem Volk die Entscheidungsfähigkeit abspricht, wären auch Wahlen nicht vertretbar. Die Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän im Staat, von ihm allein geht laut Grundgesetz alle Staatsgewalt aus (Artikel 20). Wer sich gegen das Entscheidungsrecht des Souveräns wendet, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie.“

 

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