Wie sich die Bilder gleichen

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Foto: Von 3dfoto/Shutterstock

Fall A: Im Rahmen der soeben stattfindenden Präsidentenwahlen in den USA hat der Präsidentschaftskandidat (und gegenwärtiger Präsident) Donald Trump soeben seine Absicht verkündet, während noch laufendem Wahlvorgang die Fortsetzung von Stimmen-Auszählungen durch Gerichtsbeschluss stoppen zu lassen. Ganz offensichtlich verspricht er sich davon eine Stärkung seiner Position in einer bisher sehr eng verlaufenen Wahl.

 

Trump liefert keine Erklärung zu dem Verfassungs-Artikel, auf den er sein Vorgehen zu stützen gedenkt.

 

In Fernseh-Interviews zeigt sich ein Querschnitt von Politikern aller bundesdeutschen System-Parteien geschockt durch diese Handlungsweise und sieht den Fortbestand der demokratischen Ordnung in den USA in ernster Gefahr.

 

Fall B: Aus der am 27.10.2020 in deutschen Bundesland Thüringen abgehaltenen Landtagswahl geht, nach einigem Hin und Her, der Kandidat der FDP als neuer Ministerpräsident hervor. Der Knackpunkt ist, dass dieses Ergebnis mit der Unterstützung der AfD zustande kommt.

 

Am 06.02.2020 verkündet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Rahmen einer in Südafrika (sie befindet sich dort im Zuge eines Staatsbesuchs) stattfindenden Pressekonferenz, wörtlich:

 

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüber-zeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

 

(Der zitierte Wortlaut steht so auf der Internetseite der Bundesregierung, als Mitschrift der Pressekonferenz vom 06.02.2020; die Unterlegung stammt vom Verfasser des vorliegenden Artikels.)

 

Die unterlegten Passage des Merkel-Statements kann im Klartext eigentlich nur so interpretiert werden: „Wenn das Ergebnis einer Wahl nicht in meinem Sinne ist, muss die Wahl annulliert und es muss neu gewählt werden.“

 

Frau Merkel gibt weder zum Zeitpunkt ihrer Aussage, noch später eine Erklärung zu dem Grundgesetzartikel ab, auf dessen Basis eine, nach parlamentarischen Regeln, mit Beteiligung nach eben diesen Regeln konstituierter politischer Parteien abgehaltene Wahl annulliert werden soll.

 

Die Reaktion sowohl der bundesdeutschen Systemparteien, wie auch der gleichgeschalteten deutschen Medien auf die Aussage der Kanzlerin ist von ohrenbetäubendem Schweigen gekennzeichnet.

 

Frage 1: Worin unterscheidet sich Fall A von Fall B, hinsichtlich einer potentiellen Gefährdung der Grundfesten der Demokratie?

 

Frage 2: Wie erklärt man sich die Diskrepanz zwischen der lautstarken Verurteilung im Fall A und dem donnernde Schweigen im Fall B, seitens Personen und/oder Institutionen, die sich gerne als „Hüter der Demokratie“ gerieren?

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