Operation Pressebestechung läuft an: Millionen-Staatshilfen für Printmedien

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Zeitungen sind auf dem Rückzug (Foto:Shutterstock)

So wie der Staat mit Staatshilfen versucht, die vom Lockdown betroffenen Branchen bei Laune zu halten, so versucht er, die Stimmung zu seinen Gunsten auch an anderer Stelle mit Steuergeldern zu sichern: Jetzt steigt Deutschland in die direkte Presseförderung ein: Marode, wirtschaftlich kaum mehr tragfähig, aber linientreue und somit „erhaltungswürdige“ Verlage sollen über mehrere Jahre hinweg mit 220 Millionen Euro gepampert werden – ein bereits im Sommer beschlossener Plan nimmt nun konkrete Formen an.

In einem Land, wo die Unabhängigkeit der Presse sowieso nur noch auf dem Papier steht, folgt die Vergrößerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit auf nunmehr existenzielle Größenordnungen einer bereits längst vorhandenen Abhängigkeit in geistig-ideeller Hinsicht – die übrigens nie durch Repressalien sichergestellt zu werden brauchte: Deutschlands Journalisten sind Überzeugungstäter. Hier ist Haltung zur Steigbügelhaltung geworden. Seit Jahren heult die Pressebranche wegen der immer teureren Vertriebslogistik und der stetig teuer werdenden Zustellung – bei zugleich sinkenden Auflagen.

Wie der „Deutschlandfunk“ unkritisch vermeldet, gibt es nun ein konkretes Konzept des Wirtschaftsministeriums (aus dessen Etat die Fördersummen fließen sollen), dessen Realisierung allerdings noch fraglich ist. Offiziell kommen die Subventionen als Unterstützung der „erforderlichen digitalen Transformation des Verlagswesens“ daher, heißt es da, wobei keine „Abkehr von Printmedien“, sondern die Schaffung eines „zweiten Standbeins“ angestrebt wird. Lustig diese Passage: „Die geplante Innovationsförderung muss sicherstellen, dass die Unabhängigkeit der Redaktionen gänzlich unberührt bleibt.“ Die gab es schon zuvor nicht, wenn man sich den linksgrün-tendenziösen Drall der meisten Mainstream-Presseprodukte Deutschlands anschaut.

Judaslohn der Dirigisten für Hofberichterstattung?

Der Topf soll gesplittet werden – es sollen 59 Prozent auf Abonnementzeitungen, elf Prozent auf Abonnementzeitschriften und 30 Prozent der Summe auf Anzeigenblätter entfallen – und soll nur den Verlagen zufließen, die investieren. 45 Prozent der Investitionen trägt dann der Bund, 55 Prozent der Verlag. Entscheidend wird wohl sein, ob diese Investitionsbeihilfen eigenkapitalersetzende Wirkung entfalten – und somit theoretisch auch von wirtschaftlich maroden Verlagen zur Besicherung von Investitionsdarlehen eingesetzt werden können.

Zur Zeit ist allerdings noch nicht sicher, ob – wie von der Bundesregierung geplant – das Geld an die Verlage tatsächlich schon ab dem nächsten Jahr fließen kann. Zuerst muss noch eine Förderrichtlinie erarbeitet werden, und dann steht noch die Einwilligung von Finanzministerium, Bundesrechnungshof und wohl auch der EU-Kommission an. Wie immer deren Votum ausfällt: Alleine der Versuch dieser Wettbewerbsverzerrung zeigt, wie rapide sich Deutschland von der Marktwirtschaft zu einer dirigistischen Staatswirtschaft entwickelt, wo letztlich alles nur noch vom Wohl und Wehe der Regierung abhängt – ob diese nun nicht überlebensfähige Hofberichterstattungsmedien künstlich über Wasser hält oder ganze Wirtschaftszweige, die durch das hausgemachten Corona-Harakiri am Abgrund stehen. (DM).

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