Nach islamischen Terrorangriffen: BKA durchsucht Wohnungen wegen Hasskommentare

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Islamistischer Terror (Symbolbild:Von Getmilitaryphotos/Shutterstock)

In Deutschland geht auch nach den islamischen Terroranschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland alles seinen gewohnten Gang.

Die „Bild“ vermeldet gerade, dass Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) 83 Wohnungen und andere Objekte gestürmt haben, um die Urheber von Hasskommentaren im Internet „dingfest“ zu machen.

„Ziel der Razzia: Tatmittel wie Smartphones oder Laptops zu beschlagnahmen. Die Durchsuchungen waren Teil eines europaweiten Aktionstags gegen Hass und Hetze im Netz.“

Andere machen sich derweil eher Sorgen um wirklich gefährliche Dinge:

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat nach dem Anschlag von Wien vor einer neuen Welle des islamistischen Terrorismus gewarnt. „Ich bin tief betroffen und fühle mit den Opfern und Angehörigen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte. Wir müssen die Aktivitäten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter verstärken.“ Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich machten jedenfalls „auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die Aktivitäten der Islamisten wieder zunehmen“, so der SPD-Politiker. Das Muster sei dabei ähnlich: „Wahllos werden Passanten angegriffen, um in der durch die Pandemie verunsicherten Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten“, so Maier.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg sieht den Anschlag in Wien als Resultat einer längeren Entwicklung. „Dass Wien gefährdet ist, war seit einigen Jahren klar. Wien hat eine der stärksten dschihadistischen Szenen Europas“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.

Auch Österreich sei schon länger gefährdet: „250 Menschen aus Österreich sind nach Syrien ausgereist und haben sich dort Organisationen wie dem Islamischen Staat angeschlossen. Viele von ihnen wurden dort ausgebildet und haben gekämpft. Auf Einwohner gerechnet sind das mehr als doppelt so viele wie aus Deutschland.“

Zwar sei der Täter den Behörden bekannt gewesen, den Anschlag im Vorfeld zu verhindern, wäre laut Steinberg allerdings schwierig gewesen: „Wenn es sich um Einzeltäter oder kleine Gruppen handelt, die nicht weiter in Kontakt mit anderen Dschihadisten treten, ist es sehr schwierig, diese zu enttarnen. Genau so war es in Nizza, Paris und Dresden auch.“ Außerdem seien in einer liberalen Gesellschaft die Mittel, Menschen zu kontrollieren, begrenzt: „Man kann nicht jeden Gefährder 24 Stunden überwachen.“

Für Deutschland sieht Steinberg aktuell keine erhöhte Gefahr, dass ein Anschlag wie 2016 am Breitscheidplatz drohe. Er erklärt aber auch, dass Prognosen aktuell schwierig seien: „Die Anschlagsgefahr ist in jedem Fall unberechenbarer als in der Vergangenheit, weil wir es aktuell mit Einzeltätern zu tun haben. Das macht es besonders schwierig ist, hier präventiv vorzugehen. Das haben wir in Dresden gesehen und es gibt in Deutschland viele Orte mit einer großen dschihadistischen Szene.“

Stichwort „Einzeltäter“. Hier wird wieder einmal verharmlost. Denn die islamischen Mörder sind „religiös“ und „kulturell“ bestens vernetzt, berufen sich auf eine einzige Quelle, was der Begriff „Dschihadist“ auch schon erklärt.

„Jihad meint wörtlich „Bemühung“ oder auch „Anstrengung“. Die islamische Tradition kennt sowohl den „kleinen Jihad“ als auch den „großen Jihad“:

  • Der „große Jihad“ ist friedlich. Er bezeichnet das geistig-spirituelle Bemühen der Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen.
  • Der „kleine Jihad“ ist kriegerisch. Er beschreibt den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets. Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge oder Befreiungskämpfe verwendet. (Mit Material von dts)
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