Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen – Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

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Thomas Röwekamp (Bild: Screenshot Video Bürgerschaft Bremen / shutterstock.com -Alexander Raths)

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag den bremischen Söder gegeben. In der Sondersitzung fordert der Bremischen Bürgerschaft fordert Röwekamp ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Bei Weigerung soll es Bußgelder hageln. Zudem warnt er die Bürger davor, den „Corona-Leugnern“ zu verfallen.

Thomas Röwekamp, seit 2007 CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bremer Bürgerschaft, machte am Samstag bei einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft einmal mehr klar, welche totalitären Mittel Politiker seines Schlages und seiner Partei bereit sind, einzusetzen.

Röwekamp stellt fest, dass die „Akzeptanz der Corona-Warnapp“ deutlich gesunken sei und würde „unter ihren Möglichkeiten bleiben“. Ungeachtet der Tatsache, dass das Lieblingsprojekt der Bundesregierung, die Kontakt-Tracing-Anwendung, wie so vielen Dingen, die Politiker oder „der Staat“ in die Hände nehmen, schlichtweg nicht funktioniert, fordert der CDU-Funktionär Röwekamp eine „Evaluierung“. Aber nicht nur das. Sollte dem „Appell“, dass alle Menschen die Corona-App nicht nur herunterladen, sondern auch nutzen müssen, nicht Folge geleistet werden, dann müsse die Warn-App verpflichtend werden für alle, die ein entsprechendes Endgerät besitzen. Der 54-jährige Jurist mit Allmachtsphantasieren begründet dies damit, dass man die Menschen ja auch verpflichte, ihren Führerschein oder ihren Personalausweis mit sich zu tragen oder eine Brille auf die Nase zu setzen, wenn dies so im Ausweis stehe. Und deshalb ist es in den Augen des CDU-Mannes auch völlig legitim, die Bürger Bußgeld bewährt zur Warn-App zu verpflichten. Wörtlich: „Es muss zur Pflicht werden!“.

Unterstützung erfährt Röwekamp von systemloyalen Journalisten: Auf „n-tv“ fand Andreas Laukat gestern nichts dabei, unterschwellig von jedem Bürger, der sich Ärger ersparen will, die Anschaffung eines Smartphones zu verlangen – wenn er denn keine Nachteile in Kauf nehmen will. Und wer dann ein Mobiltelefon habe, heißt es da, „der muss auch die App installieren… Corona-Test-Ergebnisse müssen automatisch und anonym in die App übermittelt werden, von jedem Labor. Außerdem muss es eine bundeseinheitliche Erfassung der Besuche in Restaurants, Bars, Kino oder Fitnessclubs geben.“ Sonst noch was? „Das kann übers Handy mit QR-Codes oder anderen technischen Lösungen erfolgen. Die Corona-Warn-App muss dafür erweitert und zu einer Corona-Pflicht-App werden. Kein Mensch will einen digitalen Überwachungsstaat, aber weitere Lockdowns werden wir nicht mit Zettel, Stift und Telefon verhindern.“

Mit diesem Leistungsprofil wäre dann die schon nach ihrem Start nur auf neuer Smartphone-Modellen laufende App noch mehr von der Nutzung geeigneter Endgeräte abhängig, die dann gut und gerne zwischen 500 und 1500 Euro kosten sollen. Grüne Technik-Afficionados, für die der Gedanke einer staatlichen Live-Kontrolle nicht verstörend, sondern geradezu ein feuchter Traum ist, erachten dies anscheinend als für jedermann erschwinglich und zumutbar!

Rufen wir uns nochmals den denkwürdigen Satz in Erinnerung: “Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig.” Seit Einführung der Corona-Warn-App Mitte Juni wird er von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut stoisch wiederholt.

Seit der Einführung der Corona-Warn-App habe zudem keine Stimmen aus Politik oder Verwaltung eine solche Möglichkeit ins Spiel gebracht, stellt der BR noch Ende August fest. Der bremische Ersatz-Söder Röwekamp macht den Anfang.

Ebenfalls müsse es zukünftig möglich sein, die Kontakte über die Warn-App nachverfolgen zu können. Diese dürfe nicht nur den Betroffenen einen „Schutz bieten“. Nein! Sie müsse auch dem Staat die zügige Rückverfolgung von Kontakten gewährleisten.

In einem Interview mit dem systemkonformen, öffentlich-rechtlichen Format „buten un binnen“ fordert der bremische Söder zwar noch nicht – wie Genosse Karl Lauterbach – in Privatwohnungen einzudringen, um nachzuschnüffeln, ob die Bürger gegen etwaige Corona-Verordnungen verstoßen. Aber: an der Vollzugsseite müsse gearbeitet werden. Es müsse viel mehr darauf geachtet werden, dass die Corona-Regeln eingehalten werden. Polizei und Behörden müssten viel häufiger und viel „nachhaltiger“ Bußgelder aussprechen, so die Forderung Röwekamps.

Ach ja – und die Bremer – so sein dringender Appell – sollten nicht den „Corona-Leugnern“ verfallen. Nicht den Hauch eines Selbstzweifels befällt den Parteisoldaten trotz seiner totalitären Forderungen, wenn er das gänzlich unkritische Interview mit dem Satz abschließt: Eine demokratische Gesellschaft wird es schaffen, die Pandemie zu bekämpfen.“ (SB)

 

 

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