Stillhalten dank Bestechung: Regierung stellt die vom Lockdown Betroffenen mit Helikoptergeld ruhig

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Der ewige Lockdown (Foto:Imago/Peters)

Anders als im Frühjahr greift die Regierung bei diesem November-Lockdown (der jeder „Nachhaltigkeit“ entbehrt und mangels jeglicher Langzeitstrategie problemlos ad ultimo ausgeweitet werden könnte) zu ganz neuen Mitteln, um sich das Stillhalten der betroffenen Branchen zu erkaufen: Das sich die Ausfallentschädigung am Umsatz (!) des Vorjahresmonats orientiert, sichert den Firmen während der Schließungszeit weit mehr Einnahmen, als sie selbst in geöffneten Monaten erwarten könnten.

Tatsächlich profitieren Firmen umso mehr von dieser Berechnungsgrundlage der Staatshilfen: je geringer die Umsatzrendite einer Firma normalerweise ist, umso besser. Wer bei 100.000 Euro Monatsumsatz etwa normalerweise einen Ertrag von 10.000 Euro erwirtschaftet, fährt bei 75 Prozent Umsatzerstattung deutlich besser als einer, der bei 100.000 Euro Monatsumsatz zum Beispiel 70.000 Euro Ertrag erwirtschaftet. Schlechter gestellt ist durch die Regelung zwar niemand – doch die Firmen mit geringem Rohaufschlag, bei denen ein Großteil des Umsatzes für den Wareneinsatz draufgehen, haben von einem Zuschuss auf Umsatzbasis natürlich deutlich mehr, wenn dieser Wareneinsatz entfällt. Dies bedeutet im Ergebnis extreme Ungerechtigkeiten bei der Staatshilfe – und eine Vorentscheidung über die langfristige Überlebensfähigkeit der jeweiligen Betriebe.

Ein Unding ist, dass die Regierung mit diesen Umsatzerstattungen tatsächlich insbesondere die Gastronomie regelrecht bestochen hat. Und in der Tat sind der ohnmächtige Zorn und das anfängliche Jammern nach Verkündung der Bund-Länder-Beschlüsse von Mittwoch deutlich abgeebbt, seit die Unternehmer nachgerechnet haben, wieviel ihnen die staatlichen Ersatzleistungen wirklich bringen. „Bild“ zitiert verschiedene Wirte, die plötzlich mehr als besänftigt erscheinen: „Unbürokratische 75 Prozent wären mehr, als erhofft und erwirtschaftet werden könnte in diesen Zeiten“, sagt eine Lepiziger Gastronomen. Ein Münchner Restaurantbetreiber erklärt verblüfft: „Der Staat zwingt uns ja, zuzusperren, also muss er unseren Verlust auch ausgleichen. Aber 75 Prozent sind wirklich viel. Ich finde das optimal, und wir arbeiten nicht mal dafür.“ Nachdem inzwischen auch eine adäquate Regelung für jene (zunächst unberücksichtigten) Betriebe gefunden wurde, die erst nach dem Vorjahres-Vergleichmonat 2019 eröffneten (bei ihnen gilt nun der Umsatz von Oktober 2019 als Bezugsgröße), regt sich kaum noch Widerstand.

Widerstand spürbar abgeebbt

Noch ungeklärt ist zwar, ob Restaurants, die im Lockdown Speisen zum Mitnehmen verkaufen, diese Einnahmen von der Staatshilfe abgezogen bekommen, doch hier erwartet der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) laut „Bild“, „dass alle relevanten Fragen für die Betriebe zu Wochenbeginn beantwortet werden“. Vermutlich liegt in dieser Besserstellung von Hilfen, die weit höher ausfallen als erhofft, auch der Grund, dass nun doch weit weniger Klagen anrollen als zunächst erwartet – ebenso wie für die auffällige Zurückhaltung des Dehoga, dessen zunächst angekündigte Verbandsklagen gegen den Lockdown offenbar vom Tisch sind. Und auch in den übrigen betroffenen Branchen ist die juristische Streitlust offenbar gebrochen. Die vom AfD-ler Petr Bystron angeregte Idee, Gastronomen sollten flächendeckend und branchenweit „Politikern und Hunden“ Hausverbote erteilen (anscheinend hatte Bystron übersehen, dass ihn dies dann selbst einschlösse?) mochte da auch keiner mehr aufgreifen – wer beißt schon die Hand, die ihn füttert.

Also Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten. Der Burgfriede, das Stillhalten der zwangsstillgelegten Wirtschaft, ist nicht nur teuer erkauft, sondern durch einen nachgerade perverse Staatsmonetarismus erzwungen. Denn faktisch handelt es sich hier um nicht vorhandenes Helikoptergeld, das den Menschen zum Ausgleich dafür bezahlt wird, dass sie aufs Arbeiten und produktive Erwirtschaften verzichten. Der Staat schüttet sein Füllhorn aus und suggeriert, die Wirtschaft brauche man gar nicht, im Zweifel spränge er eben ein. Das „Kurzarbeitergeld“ wird nun auf die Unternehmensfinanzierung ausgeweitet – wofür der Bund mal eben 10 Milliarden Euro lockermacht. Für einen Monat und nur diese Teilbranchen, wohlgemerkt.

Und was, wenn es im Dezember grade so weitergeht weitergeht, werden die nächsten 10 Milliarden locker gemacht? Und werden diese „Umsatzerstattungen“ dann auch noch auf den Einzelhandel ausgedehnt, sollten Betriebe dort in nächster Zeit aufgrund der Einlasslimitierungen (Kunden pro) Fläche keinen lebenserhaltende Umsätze mehr erzielen?

Einfallstor für Betrug

Gar nicht auszudenken ist, wieviele mafiösen und kriminellen „Player“ sich hier durch Scheinfirmen und manipulierte Umsatznachweise die Taschen vollmachen werden. Weil die Hilfen ja „unbürokratisch“ fließen sollen, sind sie ein offenes Einfallstor für Missbrauch und Betrug. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass etliche Firmen bislang – gerade weil 2020 bei den Finanzämtern alle Augen zugedrückt wurden – überhaupt noch keine Steuererklärung für 2019 abgegeben haben, und entsprechend natürlich noch Mondumsätze für November 2019 behaupten oder entsprechend „umschichten“ können, um davon dann 75 Prozenzt erstattet bekommen.

Am Ende werden nicht nur die jetzt „“Geretteten“ selbst, sondern die gesamte Volkswirtschaft die Zeche zahlen – entweder durch eine Hyperinflation aufgrund massiver Geldentwertung, oder durch einen auf Generationen kaum mehr zu schulternde Steuerlast zur Reduzierung einer astronomischen Staatsverschuldung. Man kann es keinem verdenken, der den Eindruck gewinnt, dass wir wahrlich von Dilettanten und Vollidioten regiert werden. (DM)

 

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