Höchst brisant: Der Abbau der Freiheit

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Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube
Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube

Es droht der Austausch unserer Demokratie gegen Totalitarismus / von Nicole Höchst

 

„Wenn Regierungen krank sind, müssen die Völker das Bett hüten.“

(Ludwig Börne (1786–1837), deutscher Schriftsteller und Journalist)

 

Welcher Regierung mit totalitärem Anspruch oder machtbesessenen einflussreichen Lobbyisten im Hintergrund wäre es nicht recht, wenn all ihre Kritiker hinter Schloss und Riegel säßen oder zu mindestens mundtot gemacht würden? „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“, wusste schon der gute alte Vorzeigedemokrat Mao Zedung, dessen rote Bibel früher der heutige grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hochhielt. Dann könnte jede Regierung mit Allmachtsphantasien ungestört ihre Pläne umsetzen, denn die Mehrheit der Menschen kann man mit Angst bezwingen.

Dabei ist es egal, wie man die künstlich erzeugte Angst einfärbt. Ob die Androhung der Hölle; Bedrohung durch Gestapo, Stasi oder Rote Garde; ob Atomkriegsgefahr, ob Status- und Einkommensverlust, ob Sippenhaft, Klimakatastrophe, Viruspandemie; ob direkt oder indirekt, psychisch oder physisch, offen oder unterschwellig: Jede Bedrohungslage erzeugt Angst. Dies trifft sich doch gut für eine Regierung, die es sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, unter großem Applaus die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht oder unter großem Getöse als solche aufgebauscht hat. Ängstlichen kann man Hilfe anbieten und Helfer werden stets positiv wahrgenommen.

Dieter Stein schreibt in seinem Vorwort unter der Überschrift „High Noon“ in der „Jungen Freiheit“ vorgestern, in : „…Bandulet sieht seit dem Ausbruch der Eurokrise 2010 ein System sich formieren, „das mit Angstverbreitung arbeitet und Risiken aller Art zu minimieren vorgibt, um sich neue Machtoptionen zu verschaffen.“ Er warnt: „Wo der permanente Notstand herrscht, werden Verträge und Verfassungen ausgehebelt, werden Nebenwirkungen und Kollateralschäden ausgeblendet.“ Lassen wir hierzu auch die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung zu Wort kommen: Sie beantwortet die Frage „Was ist eine Diktatur?“ sehr aufschlussreich.

Was Diktaturen auszeichnet

Typische Merkmale von Diktaturen sind demzufolge (wobei nicht alle immer gleich ausgeprägt sind):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol inne.
  • Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet. Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt, inklusive Ausschaltung einer Opposition.
  • Die Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur vorherrschenden, und sie beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Fällt es Ihnen auch recht schwer, in dieser Tabelle irgendetwas zu finden, was auf die heutige Bundesrepublik nicht zuträfe? Huch!

Das Kollektiv ist alles, der Einzelne nichts? Dann wird es Zeit für den Abbau individueller Rechte zugunsten der sogenannten gesellschaftlichen Gemeinschaft. Nur bedeutet dann „Gemeinschaft“ weniger einen freiwillig gewählten, bewussten Zusammenhalt, sondern sie ähnelt vielmehr einem in der Ecke des Stalls zusammengedrängten Hühnervolk, wenn der Fuchs in der Türe steht. Alle sind dankbar, wenn es das andere Huhn zuerst erwischt. Man füttert das Krokodil in der Hoffnung, dass es einen nicht selbst frisst.

Doch macht Angst allein nicht zwangsläufig mutlos. Es braucht noch eine zweite Komponente: Ohnmacht gepaart mit Hilflosigkeit. Wenn jetzt durch die „Schutz“-Maßnahmen, die viele Existenzen vernichten, Millionen von Menschen ihr Erspartes und ihr Einkommen verlieren, Sozialsysteme womöglich zusammenbrechen, dann kommt infolge der zunehmenden Armut bald auch noch Hilflosigkeit hinzu. Unbewaffnet sind Maier, Müller und Schulze ohnehin – und damit komplett ausgeliefert. Klimahysterie und irrationale Hypes wie „Black Lives Matter“ sorgen für zusätzliches Chaos.

In dieser Situation wenden sich die Hoffnungs- und Hilflosen eben dem starken Arm zu, der alles im Griff hat und/oder Hoffnung stiftet. Das kann ein Jesus, ein Führer oder gar eine Frau Merkel sein (wobei eine Hinwendung zu Jesus sicher hier das geringste Übel wäre). Das ist zumindest das Mittel der Wahl für den großen Teil der Mitläufer.

Passende Behandlung von Minderheiten

Und die Minderheit, die man nicht einfangen kann – was ist mit der? Wie geht man mit denen um, die aus der Spur laufen? Kommen bald nationale Internierungslager für „Gefährder“? Erinnern wir uns: In der DDR waren 35 Internierungs- und Isolationslager geplant und größtenteils 1988 sogar fertiggestellt.
Einige sogar im sozialistischen Ausland – eines befand sich in Danzig und zwei in Tschechien. Die Wende 1989 verhinderte deren „Befüllung“ mit antisozialistischen, staatsfeindlichen, subversiven Elementen oder schlicht freiheitsliebenden Andersdenkenden.

Es wäre naiv zu glauben, dass nicht auch zukünftige totalitäre Systeme mit dieser Idee nicht liebäugeln würden. Vielleicht ist dies sogar ein Identifikations- oder Gesellmerkmal von Diktaturen. Ausführende sind immer Behörden, Polizei und Armee – und je nachdem, was die Herrschenden für notwendig erklären, erledigen sie auch Aufträge, die in normalen Zeiten niemand für möglich hält. Heute schließen sie sogar Geschäfte (hier und hier und hier). Doch sie sind bei alldem nicht allein, sondern finden zu allen Zeiten, auch heute, Unterstützung durch Mitläufer und Denunzianten.

Eine Opposition, welche glaubt, dass sie viele Anhänger bei Polizei und Armee habe und dass große Teile sich im Ernstfall auf ihre Seite stellen, hat das Mitläuferprinzip nicht verstanden: Viele dort sind zwar dagegen, haben aber nicht den Mut dafür alles zu riskieren. In der DDR sprach man von der „gespaltenen Zunge“. An dieser Schwelle stehen wir heute wieder. Auch ein der Polizei untergejubelter Rechtsextremismus- und Rassismus-Generalverdacht dient letztlich nur der Disziplinierung des ehemaligen Freund und Helfers.

Aber wenn der Befehl kommt, werden ihn wohl alle geschlossen umsetzen. Da alle feige den Mund halten, wissen sie auch nicht, wie viele außer ihnen noch „widerständig“ ticken. Und weil die Schweigespirale eine wirksame Gegenwehr verhindert, landet dann am Ende die Opposition im Gefängnis oder in Lagern – und die Chance zum Widerstand ist vertan. Was die DDR durch die Wende nicht mehr umsetzen konnte, ist heute zumindest nicht undenkbar – und das, obwohl die Anzahl derer, die die Fehlentwicklung wahrnehmen, die kritische Masse durchaus erreicht hat.

Kriminalisierung von Corona-Gegnern

Die Pläne für Isolationslager nehmen Fahrt auf. So hat Petra Köpping, SPD-Sozialministerin in Sachsen, bereits psychiatrische Kliniken offiziell und konkret als Isolationslager benannt. Und in Minden wurde eine Turnhalle vorbereitet, in der „Gesundheitsgefährder“ oder „Corona-Quarantänebrecher“ interniert werden. Alleine schon die Bezeichnungen kriminalisieren die Menschen. Womöglich ist man sich in der hypermoralistischen Einheitspartei bereits einig, dass diese eben ihr Menschsein verwirkt hätten.

Neuseeland ist hier übrigens Vorreiter und richtete bereits Corona-Lager ein; Ken Jebsen (Telegram-Account: t.me/kenjebsen) schrieb vor einiger Zeit hierzu: „Wieder ist eine angebliche Verschwörungstheorie wahr geworden. Wer kürzlich noch davor warnte, Corona-Infizierte könnten demnächst in Lager gesperrt werden, der wurde wie üblich als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Neuseeland hat nun die ersten Corona-Konzentrationslager eröffnet und damit diese angebliche Verschwörungstheorie bestätigt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir so etwas auch in Europa und in der BRD haben werden, wenn wir uns nicht endlich gegen diese Diktatur zur Wehr setzen!“

Natürlich wird man hier einwerfen, ich sähe Gespenster, all das sei doch überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Doch was interessiert diese Regierung das Grundgesetz? Es regiert die „richtige Haltung“ – und was richtig ist, bestimmt die Genossin Kanzlerin. Länder verhängen völlig absurde Bußgeldkataloge, Gesundheits- und Ordnungsämter machen Jagd auf Gefährder und verteilen Isolations- und Quarantäneanweisungen (in deren Rechtsbelehrungsanhang sogar von Zwangseinweisung und Gebrauch der Schusswaffe die Rede ist). All dies mag rein rechtstheoretisch korrekt sein – doch reden wir hier von überwiegend gesunden und nichtinfektiösen Menschen, ja sogar von Kindern, die nie jemandem etwas zuleide taten oder Straftaten ausübten. Das Fehlen jeglicher Verhältnismäßigkeit zeigt, dass es nicht um die Gesundheit geht, sondern um vorbereitende Disziplinierung und Einschüchterung. Heute jagen BundespolizeiPolizei und Gesundheitsämter sogenannte „Gefährder“ (Gefährder von was eigentlich – der Volksgesundheit? der Macht?) – eine Begrifflichkeit, welche jeden Menschen potentiell kriminalisiert.

EU-weite Internierungslager für Gefährder?

Der Staat verteilt Spitzel-Apps, mit denen er zu jedem Zeitpunkt namentliche Kontakte zu anderen Menschen nachvollziehen kann. Von staatlicher Seite kam sie jedoch etwas spät aber noch rechtzeitig, denn überall finden Demonstrationen statt. Allein in Berlin waren es im letzten Jahr über 5300 Demos. Im ganzen Land gärt es. Überall entstehen Protestbewegungen und Parteien. Da trifft es sich doch gut, wenn man alle mit Lockdowns „freiwillig isolieren“ und mit Handys kontrollieren kann. Mit medizinischer Indikation hat das nichts zu tun.

In der Politik passiert nichts zufällig, und Pläne für Lager für Oppositionelle gibt es schon länger. So bereitet die EU in ihrem Toleranzpapier 2009 die geistigen Grundlagen zur Errichtung faktischer Lager für EU-Gegner vor: Unter Punkt 7b steht dort zu lesen: „Es ist nötig, dass Straftäter, die nach Punkt a verurteilt wurden, sich einem Rehabilitationsprogramm unterziehen, welches in ihnen eine Kultur der Toleranz erweckt.“ Das klingt schlicht nach Umerziehungslagern. Und unter 7a wird erklärt, wer „Nutznießer“ der neuen Toleranz sein soll: Hier werden „strafbare Verbrechen“ aufgelistet, welche eigentlich Staatsbürgerrechte beschreiben, die uns als freie Menschen ausmachen. Dabei gelten nicht ins Konzept passende Meinungsäußerungen oder gemachte Erfahrungen mit Ethnien, bestimmten Religionsgruppen, speziellen sexuellen Randgruppen etc. bereits als Straftaten. Die Grenzen der sogenannten Hassrede bleiben dabei unklar – und enden in Denk- und Sprechverboten. Hier Auszüge aus dem Originaltext: „…racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, antiSemitism, anti-feminism and homophobia“;  „…people joined by racial or cultural roots, ethnic origin or descent, religious affiliation or linguistic links, gender identity or sexual orientation, or any other characteristics of a similar nature“.

Kontrolle der einheimischen Bevölkerung durch kulturfremde Ausländer?

Doch wie passt es zusammen, dass wir auf der einen Seite Nachwuchsmangel bei der Polizei und der Armee beklagen und andererseits plötzlich Reserven vorhanden sind, um gesunde Menschen, die eventuell ansteckend sein könnten, als Schwerverbrecher zu jagen? Da kommen die Hilfssheriffs ins Spiel, welche als „Coronajäger“ in nur 84 Stunden eine komplette Ausbildung erhalten und eine Dienstwaffe tragen dürfen sollen. In diesen wenigen Stunden kann man sie dann offenbar nicht nur kompetent ausbilden, sondern ihnen auch Rechts- und Verhaltensgrundlagen nahe bringen, Polizeistrukturen erklären und ihre Eignung, Einstellung und Seriosität prüfen.

Wie gut, dass da rein zufällig eine Armee von über einer Million syrischer junger Männer auf einen Job wartet! Die gehen dann auch erwartbar rigoroser mit der einheimischen Bevölkerung um – denn es sind ja nicht „ihre Leute“. Angst und bange kann jedem aufmerksamen Betrachter dabei werden, wenn er sich anschaut, wie sich Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei in Syrien darstellt: Dort sind die Sicherheitsbeamten keine ideell in der Bevölkerung verwurzelte Bürgerpolizei, sondern es sind unversöhnliche, sich brutal gegenüberstehende Feinde. Diese Sozialisierung wird mit nach Deutschland übernommen.

Die Bestrebungen unsere Armee und unsere Polizei „multikultureller, diverser und vielfältiger“ umzugestalten sind nicht neu; siehe hier:  So spaltet man sie dann wirksam vom Volk ab und setzt unterschiedliche Kulturen aufeinander an.

Nicht mit unserer Zukunft!

Niemand kann wirklich sicherstellen, dass sich das Befürchtete nicht früher oder später auf unseren Straßen erlebbar abbildet. Die ersten Anfänge sind bereits sichtbar. El Taharrush und Flashmobs – die Szene- und Partygesellschaft lassen grüßen. Aber „die wollen ja nur spielen“ – demnächst sogar als Hilfssheriffs?
All dies sind Zukunftsszenarien, die zurecht Angst machen. Aber noch kann jeder für sich entscheiden, ob er das möchte.
Wenn ja, sollte man zuhause sitzen und abwarten. Wenn nein, muss man vor die Tür gehen und laut sagen „Nicht mit mir, mit meinen Kindern und unserer Zukunft!“ Man nennt das auch: Verantwortung übernehmen! Gesicht zeigen auf der Straße! Die  einzige Opposition gegen die Einheitspartei im Parlament stärken! Vielleicht zum letzten Mal bei freien Wahlen – wer weiß das in diesen Zeiten schon? All diese notwendigen Verhaltensweisen  sind die einzigen Stoppschilder für Leute, die gerade ihre Lust entdecken am totalitären Regieren (oder sollte man lieber „Herrschen“ sagen?).

Es ist Ihre Entscheidung – denn ganz offensichtlich ist es bereits fünf nach zwölf.

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970 ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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