Auch nach weiteren islamischen Terrorangriffen und linksradikaler „Randale“: Generalbundesanwalt hält Rechtsextremismus für größte Gefahr

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Symbolfoto: Von santoelia/Shutterstock

Es ist einfach nur noch irre. Während sich die Islam-Terroristen in Europa und auch in Deutschland wieder warmlaufen und diesbezügliche Horrormeldungen den Alltag bestimmen, bereiten unseren Sicherheitsbehörden die Rechten offensichtlich immer noch die meisten Sorgen:

Generalbundesanwalt Peter Frank hält den Rechtsextremismus gegenwärtig für die größte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. „Die Zahl der von uns geführten Ermittlungsverfahren aus dem Phänomenbereich des Rechtsterrorismus hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Mit großer Sorge beobachte ich, wie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von Extremisten jeglicher Ideologien angegriffen wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Das habe auch mit der Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses in den letzten Jahren zu tun. „Wir führen eine zweistellige Anzahl von Verfahren, die den Phänomenbereich Rechts betreffen. Deshalb haben wir unser Personal in den letzten fünf Jahren auch erheblich aufgestockt, etwa um das Zweieinhalbfache. Tendenz steigend“, so Frank.

Schaut man in die Zeitungen der letzten Wochen und Monate sind rechtsterroristische Angriffe mit Verletzten und Toten aber wohl eher die Ausnahme. Aber wir lassen uns da gerne korrigieren.

Immerhin gibt Frank zu, dass sich im Bereich links die Zahl der neuen Verfahren ebenfalls im zweistelligen Bereich bewegt, „wobei hierzu noch die offenen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der RAF zählen“, sagte der Jurist der „Welt am Sonntag“.

Dazu eine aktuelle Meldung, die Frank vielleicht auch mal registrieren sollte:

Auch gut drei Wochen nach der Räumung des 30 Jahre lang besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 geht der Streit mit der linken Szene weiter. Bei einer Demo am Samstagabend nahm die Polizei mehrere Personen fest, nachdem Reifen in Brand gesetzt sowie Flaschen und Steine auf Beamte geworfen worden waren. Ein am Gebäude vom Dach herabgelassenes Transparent wurde am Abend entfernt.

Die Polizei beging das Haus, neue Besetzer wurden dabei nicht festgestellt. Seit Wochen ist die Polizei unmittelbar vor der „Liebig34“ präsent. Bei der Räumung Anfang Oktober waren etwa 2.500 Polizisten eingeplant worden, dazu schweres Gerät wie Wasserwerfer.

Die Besetzer bezeichneten sich selbst als „anarcha queer feministisches Eckhaus“ und die Räumung als illegal. Der Immobilieninvestor, dem das Gebäude gehört, hatte 2008 einen auf zehn Jahre angesetzten Pachtvertrag mit dem hinter dem Hausprojekt stehenden Verein geschlossen und diesem wegen verweigerter Pachtzahlungen gekündigt. Der Mann steht laut Medienberichten mittlerweile unter Polizeischutz.

Tatsächlich hat Frank mittlerweile registriert, dass es beim Islam-Terror auch Bewegung gegeben hat:

Nach dem Anschlag von Nizza warnte der Generalbundesanwalt die Deutschen jetzt immerhin davor, die Gefahr des islamistischen Terrorismus zu unterschätzen.

„Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus ist und bleibt groß. Ich warne davor zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug, nur weil es in diesem Jahr in Deutschland keine komplexen Anschläge gegeben hat“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Ereignisse in Frankreich, aber auch die Festnahmen in Deutschland in diesem Jahr zeigten: „Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten.“

Frank geht von 620 islamistischen Gefährdern aus. „Quantitativ nimmt uns der islamistische Terrorismus noch immer am meisten in Anspruch. Im Jahr 2020 haben wir bislang rund 320 Verfahren aus diesem Phänomenbereich neu eingeleitet“, so der Jurist.

Da ist gewiss noch Luft nach oben. Noch sind nicht alle Schläfer in diesem Bereich wieder aktiviert worden. (Mit Material von dts)

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