SPD-Botschaft an Unternehmen: Entweder ihr geht pleite, oder ihr müsst bluten

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SPD-"Finanzexperte" Lothar Binding (Foto:Imago/PoliticalMoments)

Sozialistische Blutsaugerlogik in Reinform: Was der sich allen Ernstes „Finanzexperte“ schimpfende SPD-Abgeordnete Lothar Binding jetzt absonderte, schlägt wahrlich jedem Fass den Boden heraus: „Gutverdiener“, die gut oder vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Krise kommen (wie immer diese auch noch dauern mag, so sie denn je endet!), sollen anschließend durch mehr Steuern dem Staat helfen, „wieder auf die Beine zu kommen“.

Eine zynischere Einlassung ist vonseiten einer Politik, die seit Monaten vorsätzlich und durch geradezu verbrecherische Unverhältnismäßigkeit und Unlogik im Zeichen eines obsessiven Gesundheitsregimes die gesamte Wirtschaft in den Untergang reitet, nicht vorstellbar: Zuerst soll sich jeder Unternehmer im ihm aufgezwungenen Überlebenskampf behaupten – und wer ihn übersteht und nicht in der Pleite versinkt, dem winkt am Ende der Strecke als Lohn die Aussicht, noch viel mehr als je zuvor für den Staat zu rackern und ihm die Früchte seiner Anstrengungen zu opfern, damit der die selbst aufgerissenen Giga-Löcher irgendwie wieder stopfen kann.

Und während dieser Existenzkampf – ein darwinistisches „Survival of the fittest“ nach dem Lehrbuch – tobt und Millionen Deutsche um ihre Zukunft bangen, erhalten Abgeordnete wie Binding selbstveständlich weiterhin ihre Spitzendiäten plus Kostenpauschalen (monatlich zusammen 14.502,54 Euro), krisensicher aus demselben Steuersäckel bezahlt, in das die Überlebenden der Krise – geht es nach dem Willen solch anmaßender SPD-Etatisten – dann noch mehr einzahlen sollen.

Gegenüber „Bild“ meinte Binding (übrigens finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion) wörtlich, was auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zuvor gesagt hatte: Es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass die, die „gut durch die Krise kommen“, den rekordüberschuldeten Staat dann sanieren helfen müssen. Das ist alles, was unbelehrbaren Sozialisten einfällt, zu allen Zeiten: Selbst fett alimentiert, machen sie jenen das Leben schwer und setzen ihnen immer mehr zu, die durch eigene Leistung und Risikobereitschaft ihr Auskommen sichern. Da kann CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch so sehr anderer Auffassung sein und entgegnen, aus seiner Sicht seien Steuererhöhungen „Gift für die Konjunktur“.

Vielleicht spenden SPD-Politiker, die gut durch die Krise kommen, weil sie vom Steuerzahler durchgefüttert werden, 50 Prozent ihrer üppigen Diät den notleidenden Selbstständigen und Künstlern. Das wäre doch mal ein Zeichen der ständig gepredigten Solidarität. (DM)

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