Pandemie als Vorwand: Plant die Regierung die Verschiebung der nächsten Bundestagswahl?

0
Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)

Das achtseitige Dokument las sich wie jedes spröde juristische Gutachten eher sperrig und mühsam, doch es hatte es in sich: In einer Fachexpertise befasste sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits im Sommer mit den verfassungsrechtlichen Aspekten und Konsequenzen einer Verschiebung der Bundestagswahl 2021. Nachdem nun ganz Deutschland in den Lockdown geht, fragt man sich, ob es nicht schneller wieder aktuell wird als befürchtet.

Denn jetzt, wo ganz Deutschland wieder dichtmacht und wo selbst geringfügigste Privatfeiern im ersten Halbjahr 2021 vorsorglich abgesagt werden, rückt eine Absage der Bundestagswahl in den Bereich des Möglichen, wenn nicht Wahrscheinlichen. Umso erstaunlicher, dass Anfang der Woche Bundeswahlleiter Georg Thiel für Zuversicht warb und behauptete, die Wahlen fänden definitiv statt; Spekulationen einer Verschiebung wies er gerader erst zurück. Laut möglichem Enddatum gemäß Wahlgesetz wäre dies also regulär am 24. Oktober 2021.

Die Frage ist hier allerdings: Woher nimmt Thiel diese Zuversicht, wo doch jetzt (nach Logik der Alarmisten in der Regierung) alle Zeichen auf „exponentieller“ Pandemieausbreitung stehen, die Wahlen doch stattfinden zu lassen? Denn als entsprechende Gedanken zumindest so konkretisiert wurden, dass sich damit der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments beschäftigen musste, sah alles danach aus, als sei der Corona-Spuk schon wieder vorüber. Denn: Als Abschlusstermin der unter dem Aktenzeichen WD 3 – 3000 – 183/20 vom Fachbereich „Verfassung und Verwaltung“ erstellten Ausarbeitung wurde der 31. Juli 2020 genannt. Zu diesem Zeitpunkt war das Infektionsgeschehen in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, mit 4.539 Fällen in der gesamten Kalenderwoche 30 etwa (entsprechend täglich knapp 650 Fällen bundesweit), und ein natürliches „Ausschleichen“ der Pandemie war zum damaligen Zeitpunkt allemal wahrscheinlicher als deren Wiederaufflammen.

Deckblatt der Expertise (Quelle: WD Deutscher Bundestag)

Interessanterweise hatte die rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst bereits zu Beginn der Pandemie genau diesen Gedanken geäußert, dass die Pandemie als Vorwand zum unbefristeten Machterhalt der Bundesregierung und zur Verschiebung der 2021-Wahlen herhalten muss. „Damals wurde ich als Verschwörungstheoretikerin belächelt„, so Höchst. Heute frage sie sich: „Cui bono„?

Dass interessierte politische Kreise somit ausgerechnet zu einer Zeit, da die Pandemie fast verschwunden war, Gedankenspiele zu einer möglichen Verschiebung der Bundestagswahl 2021 anstellten, auffälligerweise kurz bevor dann die „Testorgien“ durch massenhafte Ausweitung der PCR-Tests (die mit den Reiserückkehrern begonnen hatten) anliefen, ist erstaunlich und äußerst „hellsichtig“. Bekanntlich wurde damals wenig später in die „zweiten Welle“ übergeleitet, die dann erst zur vorsorglichen Absage fast aller Großveranstaltungen von CDU-Parteitagen über Weihnachten bis Karneval nächsten Jahres führte. Wer konnte zum damaligen Zeitpunkt ahnen oder wissen, dass womöglich die Bundestagswahl im September 2021 verschoben werden müsste?

Unklar ist noch immer, wer die Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments stellte; neben Fachbereichen selbst sind hierzu auch Abgeordneten sowie auch sonstige Gremien des Bundestags legitimiert. Zumeist sind es jedoch Ausschüsse, Fraktionen, Landesregierungen oder die Bundesregierung selbst.

Höchst vermutete entsprechende Pläne schon im Frühjahr

Das Rechtsgutachten kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass unter Sonderumständen eine hinreichend begründete Verlegung zwar prinzipiell möglich ist, doch werden bezogen auf Corona auch Alternativen zu einem solchen Schritt genannt: „Insbesondere in Reaktion auf die derzeitige Pandemie„, so heißt es da, seien „verschiedene Möglichkeiten denkbar, wie eine Wahl nach entsprechender Rechts- und ggf. auch Grundgesetzänderung mit geringem Infektionsrisiko durchgeführt werden könnte. Dies könnte sowohl aus Gründen des Infektionsschutzes, als auch als verhältnismäßigere Alternative zu einer Verschiebung der Wahl in Betracht kommen.“ Vorgeschlagen wird etwa eine Verlängerung des Wahlzeitraums auf mehrere Tage oder Wochen, oder eine Erhöhung der Zahl deutlich räumlich voneinander getrennter Wahllokale, um jeweils „eine Ansammlung von Wählern“  zu verhindern.

Man kann darauf wetten, dass – spätestens nachdem die Groko mit dem zweiten Lockdown ernstmacht – dieses Rechtstheorem des Wissenschaftlichen Dienstes sehr bald Realität werden wird, und dass es zu keiner der angeregten Alternativen kommen wird. Denn so wie die Zeichen auf (mindestens) „four more years“ Angela Merkel stehen und die Pandemie kein Ende mehr findet, so wird vermutlich auch diese Legislaturperiode nicht mehr enden. Diese Regierung kann nur noch weiter nach vorne flüchten und sich über die Zeit retten; es gibt kein Zurück mehr. (DM)

Keine Zensur: Folgt uns auf Telegram