Gauland: „Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung!“

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Am 29.10. hielt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland folgende Rede im Deutschen Bundestag:

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine einfache Lösung, die Zahl der Verkehrsunfalltoten auf null zu senken: Man schafft den Straßenverkehr ab.

(Ulli Nissen (SPD): Ätzender Vergleich!)

Bekanntlich tun wir das nicht, sondern wir wägen ab: Welchen Preis – sogar an Menschenleben – zahlen wir für welchen Nutzen? Deshalb gibt es den Straßenverkehr, (Zuruf von der SPD: Aber Regeln gibt es trotzdem!) obwohl dort Menschen sterben. Menschen sterben auch an Krankheiten – jeden Tag.

(Jan Korte (DIE LINKE): Es gibt die Straßenverkehrsordnung!)

Das ist leider so.

Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infektionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote.

(Ulli Nissen (SPD): Jeder Einzelne ist einer zu viel!)

Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19. Daraus folgern manche, dass das Virus nicht besonders gefährlich ist. Tatsächlich verhält es sich so, dass es für die meisten Menschen nicht besonders gefährlich ist. Ich grüße an dieser Stelle den Bundesgesundheitsminister, dessen Infektion offenbar einen erfreulich milden Verlauf nimmt. Aber für einige Menschen – ja, das ist richtig – ist das Virus hochgefährlich oder gar tödlich.

Das führt uns zum Gleichnis der Verkehrsunfälle zurück. Man hat ihre Zahl durch Alkoholverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften und andere Maßnahmen reduziert, ohne den Verkehr zu verbieten. Das müssen wir nun auf die Coronakrise übertragen. (Beifall bei der AfD)

Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen. (Beifall bei der AfD)

Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen.

Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen: (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr richtig!) isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen, (Armin-Paulus Hampel (AfD): Dramatisch!) und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber. (Zuruf von der AfD: Richtig!)

Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda, (Widerspruch bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – René Röspel (SPD): Da kennen Sie sich ja aus!) wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden. (Beifall bei der AfD)

Es hat die größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte dieser Republik beschlossen – (Armin-Paulus Hampel (AfD): Unverschämtheit!) im Namen der Gesundheit der Bürger. Herr Lauterbach stellt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ nun sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Falsch! – Zuruf von der AfD: Pfui! Schämen Sie sich!)

Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Schnappen wir allmählich über? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Wer schnappt hier über?)

Wo im Grundgesetz aber steht geschrieben, dass die Regierungschefin zusammen mit den Ministerpräsidenten am Parlament vorbei solche Entscheidungen treffen darf?

(Beifall bei der AfD – Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das machen wir gerade nicht! Wir diskutieren doch, oder nicht?)

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, heißt es bei Carl Schmitt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Souverän dieses Landes das deutsche Volk ist, repräsentiert durch den Bundestag? (Beifall bei der AfD)

Und allein dieses Haus hat über Grundrechtseinschränkungen zu befinden und sonst niemand. Sonst sind wir exakt wieder bei Carl Schmitt. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Karin Maag (CDU/CSU))

Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger als maßlos und unangemessen. Für die Konzertszene, um nur ein Beispiel zu nennen, werden heute schon ausschließlich Onlinetickets verkauft. Jeder Besucher wird registriert. Nach Auskunft des Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins gibt es keinen einzigen nachgewiesenen Fall einer Coronainfektion nach Veranstaltungsbesuchen auf deutschen Bühnen. (Beifall bei der AfD)

Und auch ein normaler Restaurantbesuch unter Einhaltung der AHA-Regeln gebiert keinen neuen Hotspot. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!)

Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown der Wirtschaft warnen. Das verkraften wir nicht. Wir müssen abwägen, welchen Preis wir bereit sind zu zahlen. Dieser Preis ist zu hoch, und vor allem zahlen ihn diejenigen, die alles richtig gemacht haben: die Betreiber kleiner Restaurants und Hotels, eben der klassische deutsche Mittelstand, den Sie gerade dabei sind zu ruinieren. (Beifall bei der AfD)

Wir verlangen daher, dass das Parlament wieder vollständig in seine Rechte eingesetzt wird. Hier in diesem Hause soll über Maßnahmen gegen die Pandemie entschieden werden und nirgendwo sonst. (Beifall bei der AfD)

Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Beifall bei der AfD – Armin-Paulus Hampel (AfD): Sehr richtig!)

Unsere Welt verändert sich auf erschreckende Weise in Richtung Unfreiheit. Eine neue Wertehierarchie entsteht: weg von der individuellen Entscheidung und hin zu kollektiver Organisation. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. (Beifall bei der AfD)

Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.

„Das Leben ist der Güter höchstes nicht“, sagt Schiller in „Die Braut von Messina“. Er hat recht. Der Güter höchstes ist die Freiheit. Freiheit in Würde, würde der Herr Bundestagspräsident hinzufügen. (Dr. Götz Frömming (AfD): Die Würde des Menschen!)

Ich bedanke mich, meine Damen und Herren.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schlug in die gleiche Kerbe:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Demokratie und Parlamentarismus sind in Deutschland in einer tiefen Krise – nicht erst seit Corona –, und die Krise hat einen Namen: Angela Merkel. (Beifall bei der AfD)

In der Euro-Krise hat sie den Bürgern Billionenlasten aufgeladen – unter Bruch der europäischen Verträge. In der Asyl- und Migrationskrise hat sie Millionen Illegale ins Land gelassen – unter Bruch des Grundgesetzes und ohne das Parlament. Und seit Corona regiert sie Deutschland praktisch mit einem Notstandsregiment (Zuruf von der SPD: Bullshit-Bingo!) zusammen mit den Ministerpräsidenten, dem Seuchen- regiment. Sie tötet das öffentliche Leben – ohne Debatte, (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was machen Sie denn hier gerade?) ohne wissenschaftliche Grundlage und wieder ohne das Parlament. (Beifall bei der AfD)

Die Kritik der FDP daran ist richtig, aber sie kommt natürlich ganz schön spät. Am 23. März, Frau Aschenberg-Dugnus, hatten wir bereits das beantragt, von dem Sie gerade sprachen, (Konstantin Kuhle [FDP]: Unsinn!) nämlich die außergewöhnliche Notsituation für einen Monat zu befristen und nach einem Monat neu zu bewerten – Drucksache 19/18159, Herr Kuhle, zum Nachlesen. Die FDP hat das abgelehnt. Am 21. April hatten wir beantragt, die getroffenen Maßnahmen wöchentlich zu überprüfen und den Bundestag dabei in angemessener Weise zu beteiligen – Drucksache 19/18738. Die FDP hat das abgelehnt. Und am 30. Juni hatten wir einen Antrag gestellt mit dem Titel „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ – Drucksache 19/20676. Auch das hat die FDP abgelehnt.

Nun denn, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vor vollendete Tatsachen gestellt; das wurde heute schon mehrfach kritisiert. Wir erfahren das alles,
den ganzen Merkel-Lockdown, aus den Nachrichten. Das ist nicht die Missachtung des Parlaments, das ist die Verachtung des Parlaments. (Beifall bei der AfD)

Man kann das Schicksal von Millionen Beschäftigten, Hunderttausenden von Unternehmen und die Stabilität der deutschen Volkswirtschaft nicht dem zufälligen Diskussionsverlauf einer Videokonferenz überlassen oder den Eitelkeiten der Herren Söder, Laschet und Ramelow. Das Ergebnis der Videodemokratie ist dann auch reine Willkür: Die neuen Maßnahmen sind selbst und gerade dann absurd, wenn es die epidemische Gefahr tatsächlich gibt; auch das wurde heute schon mehrfach gesagt.

Wenn irgendjemand die Abstandsregeln usw. eingehal- ten hat, dann waren das die Gastronomen. Und was tun Sie? Sie schließen die Einrichtungen in der Gastronomie – 1,8 Millionen Beschäftigte, 65 Milliarden Euro Umsatz –, und das, obwohl das RKI – das heilige RKI –, so lesen wir, ausdrücklich sagt: Die sind keine Infektionsherde. – Die Kantinen bleiben offen, aber die Restaurants sollen schließen. Echt jetzt? (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Um meine Nachbarn zu treffen, muss ich jetzt U-Bahn fahren; denn bei mir zu Hause darf ich sie nicht sehen. Kitas und Schulen werden nicht geschlossen; das ist gut. Aber warum dann das Beherbergungsverbot? Wo geht denn ein Virus eher herum, in einem Klassenzimmer oder in einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung? Tourismus: 3 Millionen Beschäftigte, 290 Milliarden Euro Umsatz.

Wissen Sie auf der Regierungsbank eigentlich, was Sie da tun, oder ist es Ihnen egal?

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nee, das wissen die nicht!)

Sie haben keine wissenschaftliche Grundlage für das, was Sie tun. Deswegen ist das, was Sie tun, Willkür, und Willkür ist Unrecht, und Unrecht erzeugt Wut.

(Beifall bei der AfD – Karin Maag [CDU/ CSU]: Hören Sie eigentlich den Experten gele- gentlich zu?)

Ich sage den Millionen Beschäftigten alleine in Tourismus und Gastronomie, deren Arbeitsplätze jetzt bedroht sind, und den Unternehmern, die jetzt vor dem Ruin und dem Ende stehen: Erinnern Sie sich im nächsten September daran, welche Parteien Ihnen das angetan haben. Wenn Sie diesen Spuk beenden wollen, dann unterstützen Sie die AfD. Das ist die einzige Sprache, die diese Regierung versteht.

Vielen Dank.

 

 

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