Wut und Verzweiflung nach Merkels neuestem „Staatsstreich“

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Lockdown (Bild: shutterstock.com/Von Yury Zap)

Das kalte Herz hat wieder zugeschlagen und dieses Mal gibt es wohl auch in den Ländern keinen Widerstand. Alle sind auf Grund aussageloser Zahlen zusammengezuckt und haben den zweiten Lockdown abgenickt. Damit ist die Katastrophe für Deutschland beschlossene Sache.

Noch gibt es kritische Stimmen, die mit Sicherheit zum Schweigen gebracht werden. Entweder durch Bestechung oder Bedrohung.

Hier eine kleine Sammlung aus Wut und Verzweiflung:

Welt

Das Problem, ja, der Skandal dabei ist, dass die Maßnahmen politischer Opportunität folgen und nicht etwa wissenschaftlicher Erkenntnis. Geschlossen oder verboten wird dort, wo der Widerstand vergleichsweise gering ist oder mithilfe von Steuergeld auf ein kontrollierbares Maß reduziert werden kann…

…Dass der Lockdown light in Wirklichkeit ein schwerer ist, hätte sich also vermutlich unter moderatem Mitteleinsatz verhindern lassen. Und das ist es, was ihn so ärgerlich macht.

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Von 16 Punkten des Lockdown-Plans handelt nur ein einziger vom Schutz älterer und kranker Mitbürger. Das darf nicht sein.

Wir brauchen Konzepte, um die „vulnerablen“ Menschen zu beschützen. Nicht isolieren, sondern schützen. Mit kostenlosen Tests, mit klaren Empfehlungen – und zwar in allen Sprachen, die in unserem Land gesprochen werden.

Damit all jene, für die das Virus verhältnismäßig harmlos ist, ihrem Leben mit gebotener Vorsicht nachgehen und Deutschland am Laufen halten können.

Nach der jetzigen Strategie wird es, wenn die Fallzahlen wieder steigen – und das werden sie – auch einen dritten und einen vierten Lockdown geben. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen und unsere Wirtschaft zerstören.

Mit Ablehnung und Empörung hat die AfD auf die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Corona-Einschränkungen reagiert. „Es ist alles völlig überzogen“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel am Mittwoch in Berlin in einem Pressestatment. „Wir müssen lernen mit Corona zu leben“, fügte sie hinzu. Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der AfD  kritisierte, dass erneut weitreichende Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomiebetrieben von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart wurden. Gauland stellt fest: „Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett“. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um „das gefälligst abzunicken“.

Pressestatement von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Corona-Konferenz:

Beatrix von Storch: „Merkels verfassungswidriger Overkill ist der Todesstoß für viele in Gastronomie, Hotellerie und Kultur“

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zum Shutdown nach dem neunten Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten:

„Die unnötigen, unverhältnismäßigen Maßnahmen des Corona-Gipfels werden zum Ruin zigtausender Betriebe in Gastronomie und Hotelgewerbe führen und den Existenzverlust von Solo-Selbstständigen im Kultur- und Eventsektor bewirken. Für hundertausende von Menschen mit ihren Familien bedeutet Merkels Panikmache, gemeinsam mit den Länderchefs an den Parlamenten vorbei, den sozialen Absturz. Gerade das Hotel- und Gaststättengewerbe war bisher der Wirtschaftszweig, der eben aufgrund seiner wirkungsvollen Hygiene- und Abstandsregeln kein Hotspot für die Ausbreitung des Corona-Virus war. Als AfD fordern wir Merkels Corona-Runde auf, die Grundrechte der Bürger zu wahren und die angekündigten unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe zu stoppen.“

Gastro-Schließung „völlig unangemessen“
Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) kritisierte die Schließungen der Gastronomie als „völlig unangemessen“. Für viele mittelständischen Betriebe könne das in der jetzigen Lage den Todesstoß bedeuten, sagte BGA-Präsident Anton Börner.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnte vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze im Gastgewerbe. Die Branche brauche nun „dringend Hilfe“, erklärte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Ansonsten drohe ein „Jobkahlschlag“. Es müssten „wirksame Förderprogramme her, die schnell und unbürokratisch in allen, auch den großen, gastgewerblichen Unternehmen ankommen“, forderte Zeitler.


Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hadert mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Die Schließung der Gastronomiebetriebe ab 2. November für vier Wochen ist bitter für die Mitarbeiter wie die Unternehmer. Ebenso bitter ist das Verbot aller touristischen Übernachtungen, da Übernachtungsangebote nur noch für `notwendige Zwecke` zur Verfügung gestellt werden dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Das komme einer „faktischen Schließung“ gleich. „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst.“ Hartges begrüßte die Hilfen, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes im November 2019 umfassen sollen: „Die zugesagte außerordentliche Wirtschaftshilfe, die betroffene Unternehmen für finanzielle Ausfälle im November entschädigen soll, ist zu begrüßen. Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass die Hilfen für alle Unternehmen der Gastronomie, Hotellerie und der Cateringwirtschaft schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.“ (dts)

Schulen

Die Regierung will also nahezu alle Bereiche schließen, die wie die Bekloppten Hygienekonzepte erarbeitet haben in den letzten Wochen (Gastro, Hotel, Fitness, Kultur), und genau da offen lassen, wo die Regierung es versäumt hat, Konzepte zu erarbeiten (Schulen etc.). Genial!

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