Bachmann und Pegida wegen „Verunglimpfung von Seenotrettern“ verurteilt

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Die "Lifeline" beim munteren "Seenotretten" (Bild: Imago)

Der in Dresdner ansässige Verein „Mission Lifeline“, der von Lobbygruppen und Mainstreammedien zu angeblichen Seenotretter verklärt wurde, hat am Mittwoch gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als „Schlepper“ erstritten.

In den sozialen Netzwerken freut sich der Verein darüber, dass die Kasse aufgebessert wird:

Mit dem Urteil endet ein vierjähriger Rechtsstreit zwischen der Nichtregierungsorganisation (NGO) Mission Lifeline und Pegida. Mission Lifeline-Vorstand Axel Steiner hofft, dass „die dauernde Verunglimpfung in der Öffentlichkeit“ nun ein Ende hat. Das habe sich zuletzt negativ auf die Spendenbereitschaft ausgewirkt, so sein Wehklagen laut dem MDR.

Der Pegida-Förderverein muss – so eine Sprecherin des Oberlandesgericht Dresden –  1.600 Euro an die Staatskasse überweisen oder dessen Vertreter Siegfried Däberitz für 80 Tage in Ersatzhaft, da er Bachmanns Einträge in sozialen Netzwerken regelmäßig weiterleitet habe. Lutz Bachmann wurde zur Zahlung von 2.400 Euro verurteilt oder muss 120 Tage Ersatzhaft leisten. Beide hatten vor Gericht bestritten, die Flüchtlingshilfsorganisation als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnet zu haben.

Der Richter des OLG stellte hingegen fest, dass sie auch verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, „dass betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können“. Die Richter werteten demnach als erschwerend, mit welcher „Hartnäckigkeit“ sich Bachmann und Pegida gegen einen Vergleich gewehrt haben sollen.

Ob die NGO Mission Lifeline auch gegen den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz erfolgreich geklagt hat, ist nicht bekannt. Ende 2018 argumentierte man gegenüber der FAZ: „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“ Mission Lifeline bezeichnete daraufhin Kurz auf Twitter als „Baby-Hitler“ und nannte seine Einstellung rechtsextrem. (SB)

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