Die letzten Zuckungen der konservativen Restbestände in der CDU

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Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)

Der Kurs der CDU ist seit Jahren auf Druck der Bundeskanzlerin eindeutig. Um für alle Zeiten an der Macht zu bleiben, muss die einst christlich geprägte Partei auch mit grünen und linken Teufeln einen Pakt eingehen. Und so steht die nächste Koalition aus CDU und Grünen bereits fest. Die nächste Bundestagswahl wird eine Farce und alles andere drumherum ist reines Theater. Man muss ja so tun, als ob man was tut für sein Geld.

Jetzt zum Beispiel zucken die schein-konservativen Restbestände ein wenig herum, weil ihr Kandidat Friedrich Merz gerne noch dieses Jahr als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ins Rennen gehen will – um dann ebenfalls bei den Grünen anzuklopfen.

Doch die linke Partei-Elite trickst herum, um ihren strammen Linkskurs nicht zu gefährden. Da ist natürlich parteiinterner Streit vorprogrammiert:

Die „Werte-Union“ prüft eine Klage gegen die Verschiebung des CDU-Parteitags. Damit solle eine Vertagung des ursprünglich für 4. Dezember geplanten Wahl-Parteitages verhindert werden, hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Gleichzeitig rief die Gruppierung in einem „offenen Brief“ die Parteimitglieder zum Widerspruch gegen die Entscheidung des Parteivorstands auf.

Mögliche Lösungen seien eine virtuelle CDU-Bundeskonferenz oder eine Wahl des Vorsitzenden durch einen Mitgliederentscheid, hieß es. Die „Werte-Union“ sieht sich als „konservative Basisbewegung“ und hat nach eigenen Angaben „deutlich über 4.000 Mitglieder“. Zu den prominenten Mitgliedern zählen u.a. der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hingegen bewertet die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobenen Anschuldigungen gegen das Partei-„Establishment“ als „mehr als steile These“. Grundsätzlich glaube sie, dass es richtig sei, gerade in Zeiten der Pandemie zu sagen: „Was können wir den Bürgern vermitteln, und sind Veranstaltungen mit 1.000 Menschen an einem Ort auch wirklich ein positives Signal“, sagte Bär der „Welt“ (Mittwochausgabe) angesichts der Verschiebung des CDU-Parteitags. „Ich glaube, dass ein guter Kandidat auch im nächsten Frühjahr noch ein guter Kandidat sein wird.“

Mit Blick auf den Vorwurf von Merz, das CDU-„Establishment“ wolle ihn als Parteichef verhindern und verlege deshalb unter Corona-Vorwand den CDU-Parteitag, sagte Bär: „Ich weiß nicht, ob man bei anderen die Schuld suchen muss oder ob man einfach schauen muss, was ist aufgrund der aktuellen Gegebenheiten auch tatsächlich das Gebot der Stunde. Aber ich glaube, in so einer Ausnahmesituation, wie wir sie jetzt im Jahr 2020 haben, zu behaupten, dass das mit der Pandemie nichts zu tun hat, ist auf jeden Fall eine mehr als steile These.“

Natürlich hat das was mit der Pandemie zu tun. Insoweit nämlich, dass die linke Partei-Elite diese ausnutzt, um von oben herab einen Kurswechsel zu verhindern.

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat derweil seine harte Haltung am Dienstag noch einmal bekräftigt. „Ich bleibe bei meiner Auffassung, die ich übrigens mit vielen Kreisvorsitzenden teile, die sich bei der CDU gemeldet haben, dass wir diesen Parteitag in diesem Jahr noch abhalten müssen“, schrieb Merz am Dienstagnachmittag auf Twitter. Es gebe keinen Grund, ihn in den Januar zu verschieben.

„Es kommt ein Problem hinzu: Am 7. Dezember endet das Mandat einer großen Zahl von CDU-Delegierten. 28 von 54 Kreisverbänden in NRW müssen dann neue Delegierte wählen“, schrieb Merz weiter. „Es bräuchte also eine Vielzahl von Veranstaltungen bis zum 16. Januar.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Kritik von Friedrich Merz am Morgen zurückgewiesen. „Wenn die Delegierten nicht neu gewählt werden können, aufgrund der Infektionslage, dann bleiben sie im Amt“, sagte Ziemiak dem Deutschlandfunk.

Unterstützung erhält er durch Roland Koch. Der frühere hessische Ministerpräsident hat ebenfalls die Entscheidung des CDU-Vorstands kritisiert, den für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag und die Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) greift Koch insbesondere den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wegen dessen Äußerung an, angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen sei der Bevölkerung ein Parteitag „nicht vermittelbar“. Dazu schreibt Koch: „Wenn Politiker mit dem Wort `vermittelbar` meinen, dass Stimmungen – auch Krisenstimmungen – eine Legitimation seien, solche existenziellen Prozesse der Organisation der freiheitlichen Selbstbestimmung zu unterbinden, dann ist das gefährlich.“

Parteitage seien keine Familienfeiern oder Weihnachtsmärkte: „Parlamente dürfen nicht aufhören zu tagen, Wahlen dürfen nicht ausfallen und Parteien müssen funktionsfähig bleiben.“ Das gelte nicht nur für Bundesparteitage, sondern für Parteiversammlungen auf allen Ebenen, etwa für die bevorstehende Nominierung von Bundestagskandidaten. Die Entscheidung der CDU sei „eine falsche Botschaft an alle diejenigen, die die Durchführung dieser vielen Veranstaltungen vor Ort verantworten müssen“.

Der Stuttgarter Parteitag sei „perfekt nach allen Sicherheitsregeln“ geplant gewesen, schreibt Koch. Zudem habe es Alternativen zu der Großveranstaltung gegeben: „Digitale Vorstellung und Debatte und daran anschließend die Briefwahl des Vorsitzenden, das würde in wenigen Tagen Klarheit schaffen.“

Der Vorhang ist noch nicht gefallen, wo bleibt das Popcorn? (Mit Material von dts)

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