Augsburg: Kripo setzt Staatsanwaltschaft zur Prüfung von „Volksverhetzung“ an

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Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am 24. Oktober in Augsburg.
Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am 24. Oktober in Augsburg.

Während sich immer mehr Bürger der hochnotwendigen Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) anschließen – so kamen beispielsweise am Samstag zwei Kosovo-Albaner extra aus der Schweiz angereist, um bei der Kundgebung in Augsburg am Mikrofon die Arbeit der BPE zu unterstützen – nehmen die Anstrengungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften zu, der faktischen Aufklärung den Maulkorb der „Volksverhetzung“ umbinden zu können. So filmte auch in Augsburg eine Kamera vom „Staatsschutz“ jedes Wort mit, um der Staatsanwaltschaft möglichst irgendeinen Halbsatz liefern zu können, damit sie eine Anklage daraus basteln kann. Dann braucht es nur noch die Kombination eines faktenleugnenden Staatsanwaltes mit einer politisch linksmotivierten Richterin wie kürzlich in Hamburg, und schon ist die nächste Verurteilung erreicht.

Von Michael Stürzenberger

Nichts Neues im Staate Deutschland. Schon bei meinem letzten Gerichtsverfahren in München wurden mir alle Differenzierungen, die ich erwiesenermaßen vornahm, nicht zu meiner Verteidigung angerechnet. Mit der fadenscheinigen „Begründung“, dass ein zufällig an der Kundgebung vorbeigehendes „Laufpublikum“ den Satz „Moslems lehnen Demokratie ab“ isoliert aufschnappen und das als verallgemeinernde „Volksverhetzung“ empfinden könnte. Dass ich im Zuge meiner Rede im Nachgang erläuterte, dass es sich hierbei nicht um alle Moslems handelt, sondern um jene, die sich um die Ideologie kümmern und sich mit ihren Bestimmungen beschäftigen, spielte für die Richterin keine Rolle. Die halbe Minute, in der jemand zufällig an der Kundgebung vorbeiläuft, war für sie entscheidungsrelevant.

Der Zweck der Übung ist, mir das Etikett „wegen Volksverhetzung verurteilt“ umhängen zu können, so dass Mainstream-Medien und Vertreter der Altparteien unsere faktisch begründete Aufklärungsarbeit diffamieren können. Damit man sich dadurch auch nicht mit den bedrohlichen Fakten zum Politischen Islam auseinandersetzen muss, was viele Politiker und Journalisten in Deutschland derzeit noch fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Der Zweck der Übung ist, mir das Etikett „wegen Volksverhetzung verurteilt“ umhängen zu können, so dass Mainstream-Medien und Vertreter der Altparteien unsere faktisch begründete Aufklärungsarbeit diffamieren können. Damit man sich dadurch auch nicht mit den bedrohlichen Fakten zum Politischen Islam auseinandersetzen muss, was viele Politiker und Journalisten in Deutschland derzeit noch fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

„Leider“ sprang aus der Sicht der Staatsmacht in München vor dem Berufungsgericht wegen dieses dürren „Laufpublikum“-Argumentes nur eine Geldstrafe von 4400 Euro und keine von „oben“ erhoffte Bewährungsstrafe heraus, so dass man jetzt noch eine Verurteilung draufsetzen muss, um mir mit einer Gefängnis-Bewährungsstrafe endgültig den Hahn abdrehen zu können.

Kein Wunder, dass der Richter Manfred Dauster, der sich auf Facebook im privaten Kreis mit dem Fan-Shirt des Christenschlächters und Konstantinopel-Eroberers Sultan Mehmet II. und dem Schriftzug „immer siegreich“ zeigte, meinen Revisionsantrag ablehnte. Damit ist diese „Volksverhetzung“-Verurteilung rechtskräftig, was seitdem auch von den „Qualitäts“-Medien bei jeder BPE-Kundgebung leidlich ausgeschlachtet wird.

Kurz darauf wurde ich in Hamburg nur wegen des Aussprechens des Faktes der Todesstrafe bei Ausstieg aus dem Islam und dessen Bewertung als faschistische Ideologie – was mir 2017 noch vom Münchner Landgericht als zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit zugebilligt wurde – erneut wegen „Volksverhetzung“ und „Beleidigung von Religionsgemeinschaften“ verurteilt. Weder der Staatsanwalt („es ist Ihnen schon klar, dass Sie aus einem 1400 Jahre alten Buch zitieren“) noch die Richterin hatten auch nur den blassesten Dunst davon, mit was wir es beim Politischen Islam zu tun haben, und verharmlosten die von mir dargestellte Gefahr in einer derart unverantwortlichen Weise, wie es nur realitätsfremde Linksideologen in ihren abgeschlossenen Wolkenkuckucksheimen vornehmen können. Von solchen Figuren werde ich verurteilt, so dass ich dies klar als Unrechtsjustiz bewerte.

In dem Video oben ist die Passage enthalten, die jetzt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werden soll. Jeder kann sich selbst ein Bild davon machen, wie oft ich in dieser Viertelstunde differenziere und erkläre, dass selbstverständlich nicht alle Moslems so denken, wie es der Politische Islam vorgibt, sich viele überhaupt nicht mit dem Koran beschäftigen und hier nur ein gutes Leben führen wollen. Aber diejenigen, die sich damit auseinandersetzen, die in Moscheen damit konfrontiert werden, sich in Koranschulen drillen lassen, durch ein streng islam-orientiertes Familienumfeld beeinflusst werden oder sich durch Hetzvideos im Internet radikalisieren, stellen ein massives Problem dar. Die gut eintausend Gefährder, denen man jederzeit einen Terror-Anschlag zutraut, sind nur die kleine Spitze des Eisberges.

Dazu kommen zehntausende der geistigen Islam-Eliten, die in Organisationen wie den Muslimbrüdern, von schwerreichen arabischen Ländern wie Katar finanziert, die langfristige Unterwanderung des Landes planen. In der DITIB mit ihren tausend Moscheen vom langen islam-fundamentalistischen Arm Erdogans gesteuert werden. Dazu die knapp 30.000 Mitglieder in der größten rechtsextremistisch-nationalistischen Organisation Deutschlands, den radikal-islamischen Grauen Wölfen. Und Milli Görüs, die Deutsche Muslimische Gemeinschaft Deutschland sowie zig andere lokale extremistische Gruppierungen, die sich meist mit dem harmlosen Namen „islamischer Kulturverein“ tarnen. Das Spinnennetz der Islamisierung breitet sich immer mehr aus.

Aber auch sehr viele zunächst modern erscheinende Moslems haben die in vielen Bereichen vollkommen andere Lebensweise des Islams verinnerlicht: Die totale Ablehnung von Schweinefleisch, das tagsüber Total-Fasten im Ramadan, die Unterordnung der Frau durch das Kopftuch, die Verweigerung von gemeinsamem Schwimm- und Sportunterricht für Mädchen und das Heiratsverbot mit nicht-moslemischen Männern ist häufig Grundlage der eigenen Überzeugung.

Ein gutes Beispiel liefert der junge Moslem in dem Video, der mit seinem nicht-moslemischen Kumpel bei der Kundgebung auftauchte. Selbst ihm, den er offensichtlich sehr mag, würde er nicht die Heirat mit seiner Schwester gestatten, da dies im Islam streng verboten ist. Dazu liefert er eine auf den ersten Blick banal wirkende Begründung, die aber nur eines von vielen Elementen einer komplett anderen Lebensweise ist:

„Wenn er Schweinefleisch isst, kann meine Schwester ja nicht mitessen.“

Die Passage, in der ich das Eroberungsprinzip des Politischen Islams beschreibe, will nun die Augsburger Kripo von der Staatsanwaltschaft auf „volksverhetzende“ Inhalte prüfen lassen. Sie geht von Minute 15:25 bis 16:25. Darin beschreibe ich, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung in einigen Jahrzehnten moslemische Mehrheitsverhältnisse geben wird. Auf dem Weg zur Machtübernahme werden Drohungen, Einschüchterungen, Gewalttaten, Terroranschläge und auch Vergewaltigungen zunehmen. Jetzt will man mir vorwerfen, dass ich allen Moslems dieses Verhalten unterstelle.

Dabei sprach ich nur allgemein von Prozessen, die ja jetzt schon beobachtbar zunehmen. Und ich sagte direkt im Anschluss ab 16:30 explizit, dass selbstverständlich nicht alle Moslems so denken, weil sich ja nicht alle damit beschäftigen. Mehr Differenzierung geht nicht. Trotzdem soll die Stelle geprüft werden, und wie ich das intensive Bestreben der Staatsanwaltschaften dieses Landes kenne, wird man alles versuchen, um mich wieder vor Gericht zu zerren, um mir endlich einen dauerhaften Maulkorb verpassen zu können. Das geht am Besten mit der Androhung einer Gefängnisstrafe.

Doch wenn diese Kräfte glauben, damit Erfolg haben zu können, täuschen sie sich. Je mehr Unrecht uns widerfährt, desto entschlossener und energischer treiben wir unsere Aufklärungsarbeit zusammen mit der immer größer werdenden islamkritischen BPE-Familie voran. Der Geist der wiedergegründeten Weißen Rose ist in uns. Versuchte Einschüchterung bewirkt bei uns genau das Gegenteil.

In dem folgenden Video ist zu sehen, wie es direkt im Anschluss an das obige Geschehen weitergeht: Bei jeder Aussage zum Politischen Islam differenzierend und an das Verständnis von modern eingestellten, aufgeschlossenen und zur Selbstkritik fähigen Moslems appellierend. Dabei richtete ich auch einen schönen Gruß an die Staatsschutz-Kamera, die jedes Wort von mir aufnimmt, dass alles faktisch korrekt ist und klar zwischen der Ideologie und den Menschen auseinanderhält:

Wer unsere Arbeit unterstützen möchte, kann bei der Bürgerbewegung Pax Europa Mitglied werden. Es ist sehr wichtig, denn wir wollen zeitnah über 1000 Mitglieder erreichen, was die Bedeutung unserer Aufklärungsarbeit weiter erhöhen würde. Dazu fehlen noch knapp 200 Bürger. Jeder, der von der existentiellen Wichtigkeit unserer Arbeit überzeugt ist, dürfte die 50 Euro Jahresbeitrag gerne geben. Wer nicht viel Geld zur Verfügung hat, kann auch eine Ermäßigung beantragen. Selbstredend, dass jedes Mitglied absolut anonym bleibt und keinerlei Repressalien zu befürchten braucht.

➡️ Mitglied werden bei BPE /Bürgerbewegung Pax Europa:
https://paxeuropa.de/aktiv-werden/spenden/

Dieser Artikel erschien zuerst hier.

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