Alle gegen Merz: CDU-Parteitagsabsage soll Merkels Linkskurs sichern

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Kaltgestellter Kandidat: Friedrich Merz (Foto:Imago/Hofer)

Ein Mensch dem Sprichwort Glauben schenkt: ’s kommt meistens als man denkt / bis er dann die Erfahrung macht: genauso kam’s wie er gedacht„. Dieser Aphorismus von Eugen Roth bewahrheitete sich gestern einmal wieder in der lange absehbaren Absage des CDU-Parteitags und dessen möglicher Verschiebung auf einen Ausweichtermin (wenn es überhaupt einen gibt) im April 2021. Da es bei dieser Veranstaltung um nicht mehr als einen epochalen personellen Neubeginn hätte gehen sollen, nämlich die Bestimmung des neuen Unionsvorsitzenden und damit auch der Kanzlerfrage, kann man diese Entscheidung zur Absage nur so interpretieren, dass es zu diesem Neubeginn nicht kommen soll.

Welche Partei würde denn ernsthaft „die Pferde im Galopp“ wechseln, selbst wenn sie (zumindest derzeit noch) eine dank wirksamer Pandemie-Erfolgspropaganda komfortable Stimmenmehrheit hinter sich weiß wie die Union in dieser Krise, und erst vier bis fünf Monate einen Führungsparteitag veranstalten, in dem es um die komplette inhaltliche Ausrichtung in den Zwanziger Jahren gehen soll?

Auch hier ist Corona vor allem Mittel zum Zweck, und es bedarf nicht einmal einer allzu verwegenen Phantasie anzunehmen, dass die erneut anstehenden Verschärfungen bis hin zum Lockdown den willkommener Anlass bieten (wenn dies nicht gar ihr Sinn war), den endgültigen Machtwechsel in der Union endlich zu vollziehen, der ja bekanntlich – welch Wunder – vor knapp einmal Jahr, am Vorabend der Corona-Krise, durch die Interimswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer um ein Jahr vertagt wurde. Schon damals, als sich Merz noch nicht durchsetzen konnte, wurden womöglich die Weichen gestellt, diesen eher libertären und wirtschaftsaffinenen Repräsentanten eines in der CDU ansonsten ausgestorbenen Rest-Konservatismus (oder zumindest von Spuren desselben) auszubooten.

Durchschaubarste taktische Manöver 

Die Absage des Parteitags ist deshalb nicht nur die vorläufige Krönung eines innerparteilichen Intrigenspiels gegen Merz (und damit gegen eine zumindest moderate Abwendung vom verheerenden Linkskurs der CDU). Es ist vor allem die Ouvertüre für die „Nachspielzeit“ Angela Merkels, die uns als Kanzlerin mutmaßlich noch auf Jahre erhalten bleiben wird.

Merz, der in dieser Partei eine großen Zukunft hinter sich hat, wird damit taktisch ausgebremst – weil Angela Merkels Säurebad und CDU-Umbau in fast zwei Jahrzehnten derart tiefgreifend war, dass inzwischen – so vermutete er selbst laut „Spiegel“ zu Recht – „beachtliche Teile des Partei-Establishments“ gegen Merz sind. Im „Welt“-Interview erklärte er gestern resigniert, er sei in dessen Augen  „schon immer ein Outlaw gewesen“. Die Botschaft „Merz verhindern!“ sei unter der Oberfläche immer ein wesentliches Motiv gewesen – und jetzt ist sie es offen.

Schon am Sonntag, als sich der taktische Winkelzug zu Verschiebung des Parteitags andeutete (auf dem eine überwiegend pro Merz eingestellte Basis das Sagen hätte), hatte Merz noch tapfer versucht, das längst Beschlossene abzuwenden:

(Screenshot:Twitter)

Ebenfalls auf Twitter erklärte er dann gestern mit verbittertem Unterton: „Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis. Ich bedaure, dass das Präsidium meinem Kompromissvorschlag nicht gefolgt ist, einen #Corona-konformen, digitalen #Parteitag durchzuführen und wenigstens die Wahl des neuen Vorsitzenden zu ermöglichen.“

Natürlich wäre dies möglich gewesen – trotz des erst zuletzt von Merz kritisierten Digitalisierungsrückstands, auf den hin Merkel bekundet hatte, Deutschland habe in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft in diesem Sektor „viel erreicht“. Marc Felix Serrao von der Deutschlandredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“ kommentiert hierzu: „Die CDU hätte mit ihrem Parteitag beweisen können, dass das nicht nur schöne Worte waren.“

AKK wies die Kritik Merz‘ brüsk zurück und „kanzelte“ ihn buchstäblich ab: „Es ist jetzt nicht die Stunde des Taktierens oder für Spekulationen, was angeblich persönlich wem nützt.“ Es ginge alleine „um die Corona-Zahlen“. Als würde dies irgendjemand glauben. Nikolaus Blome meinte hierzu: „Der Ton wird rauher – AKK stellt im CDU-Vorstand Friedrich Merz in den Senkel.“

Unterstützung erfuhr Merz von Werte-Union-Chef Alexander Mitsch, der auf Twitter festhielt:

(Screenshot:Twitter)

Tatsächlich ist nun, wie auch „Cicero“ treffend schreibt, in der CDU nunmehr „wirklich Feuer unterm Dach“. Denn mit Corona-bedingter Absage (bzw. „Verschiebung“) des Parteitages wird der Konflikt zwischen CDU-Establishment und dessen Basis weiter zunehmen. Dass weder dem Gedanken einer digitalen Parteitagsdurchführung (anstelle eines Präsenzparteitrages) oder zumindest einer Abstimmung nähergetreten wurde, noch der ebenfalls möglichen Durchführung an verschiedenen dezentralen Standorten unter Einhaltung von regionalen Teilnehmerobergrenzen mit entsprechenden Abstands- und Hygienekonzepten – auch dies zeigt, dass es hier rein um machttaktisches Kalkül ging. Es wird spannend zu sein, ob und wie Gerichte hierüber befinden werden. (DM)

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