Will Kubicki Corona missbrauchen, um die AfD aus dem Bundestag zu kicken?

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Foto: Wolfgang Kubicki (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich halten sich viele Politiker nur an die Maskenpflicht, wenn Publikum in der Nähe ist. Den Sinn dieses Folter-Instruments haben sie bis heute nicht ausreichend erklären können. Denn die Zahlen schießen überall auf der Welt hoch – egal ob in einem Land keine, wenig oder strenge Maskenpflicht geherrscht hat.

Aber natürlich wollen Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP) die Gunst der Stunde nutzen, um mit Corona die einzige Oppositionspartei aus dem Bundestag zu kicken. Vor allen Dingen dann, wenn jemand wie die AfD sich gegen die schwachsinnige Maskenpflicht wehren will – und den Bundestag verklagen möchte.

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags hat die AfD jetzt noch einmal vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. „Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen.“

Hintergrund ist, dass einige AfD-Abgeordnete ein Ende der seit dem 6. Oktober geltenden Maskenpflicht im Bundestag erwirken wollten. Ihrer Aufforderung, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) solle seine entsprechende Allgemeinverfügung zurückziehen, wies das Justitiariat des Parlaments am Freitag zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei „formell und materiell“ rechtmäßig.

Unklar ist, wie sich Parlamentarier in dieser Woche im Plenum verhalten werden. Zum Auftakt der vergangenen Sitzungswoche hatten sich mehrere AfD-Abgeordnete demonstrativ nicht an die Vorschrift gehalten und kamen ohne Maske in den Plenarsaal. Kubicki sagte, die AfD werde es schwer haben, gegen die Maskenpflicht juristisch vorzugehen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe bereits im September erklärt, dass das Tragen der Maske „kein unzulässiger Eingriff ins freie Mandat“ sei, fügte der FDP-Bundesvize hinzu. „Aber es geht der AfD ohnehin nur um politische Provokation.“

Damit outet sich Kubicki ebenfalls als Covidiot, der alles schluckt, was Drosten, das RKI und andere Pandemie-Profiteure ihm vorkauen. (Mit Material von dts)

 

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