Die Bundesregierung informiert: Deutsche sollen zuhause bleiben, aber Grenzen bleiben für alle sperrangelweit offen

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Auf dem Weg nach Deutschland - auch trotz Corona (Archivbild: Screenshot/Video maltatoday)

Während sich die Deutschen Sorgen darüber machen müssen, wohin sie überhaupt noch fahren dürfen und wo ihnen im Flickenteppich der Risikogebiete bereits Zwangstests und Quarantänen drohen, während Ausgangssperren und Lockdowns wieder in greifbare Nähe rücken: Da erklärt die Bundesregierung zur Beruhigung aller Schlepper und Migranten, dass sie keinesfalls mehr „Grenzschließungen“ plant.

Wobei der Begriff „Grenzschließung“ ohnehin fehl am Platz ist; soweit sind wir schon gekommen, dass darunter lediglich „vorübergehende Grenzkontrollen“ verstanden werden – und die werden „derzeit nicht erwogen“, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Björn Grünewälder, laut „dts Nachrichtenagentur“ vorgestern. Hierzu gäbe es keinen neuen Stand der Dinge. Und auch das Außenministerium beeilt sich zu erklären, es gäbe trotz steigender Infektionszahlen keine neuen Grenzkontrollen. Man habe im Frühjahr gesehen, „dass Grenzschließungen nicht in unser aller Sinne sind“, so Außenamtssprecherin Andrea Sasse. Wohl wahr: Vor allem nicht im Sinne der „Schutzsuchenden“ und in Südeuropa und Nordafrika auf ihre Weiterreise nach Deutschland Ausharrenden.

Während sich die Situation der griechischen Insellager ja vorübergehend entspannt hat , seit die durch „Brandbeschleunigung“ erreichte planmäßige Einfliegung der Moria-Flüchtlinge wie am Schnürchen klappt (gerade letztes Wochenende erst landete wieder ein Teil des von Merkel zugesagten „Kontingents“ in Hannover), entwickeln sich fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit und ohne großes Medieninteresse die Kanarischen Inseln immer stärker zum Einwanderungs-Hotspot. Dort kommen weiterhin in riesigen Zahlen täglich Boote mit Afrikanern an, wie im Netz verbreitete Videos von dieser Woche dokumentieren:

Was hier scheinbar wie eine Invasion auf spanischem Territoriums aussieht, ist letztlich – mit einiger zeitlicher Verzögerung, aber unerbittlich und zwingend – das Problem Deutschlands: Denn diese Ankömmlinge wollen nicht in Südeuropa bleiben (wo die Aufnahmewilligkeit gerade angesichts der Corona-Situation noch geringer ist als sonst) – sondern es zieht sie alle ins gelobte Land der Kanzlerin der Herzen, nach „Dschermanni“ oder „Almania“. Und durch demonstrative Erklärungen, dass Grenzschließungen keinesfalls drohten, sorgt Berlin auch gleich für die richtigen Signale in die Welt.

Halten wir also fest: Der einzige echte „Lockdown“, der wirklich überfällig wäre und den Deutschland schon seit 2015 bräuchte – nämlich die Schließung seiner Grenzen – wird von dieser Bundesregierung nicht einmal jetzt, in Zeiten der Pandemie, und wo – wie uns doch täglich eingetrichtert wird – „um uns herum die Zahlen explodieren“. Indem also weiterhin weder lückenlos kontrolliert noch jene abgewiesen werden, die illegal zuwandern, ist die Pandemie ohnehin nicht zu stoppen – weil das Virus von allen Seiten wiedereindringen kann, selbst wenn hier bald alles nochmals dichtgemacht wird.

Dass Länder wie Dänemark hier deutlich vorausschauender agieren und Grenzschließungen ankündigen, juckt die Regierung natürlich wieder nicht: Jedes Land müsse „aus seiner Perspektive beurteilen, welche Maßnahmen erforderlich seien“, so der Seehofer-Sprecher. „Das haben wir als Deutschland nicht zu kommentieren.“ Und die Perspektive dieser Regierung kennen wir ja – und auch, welche „Maßnahmen“ wofür erforderlich sind. Zu bunt kann es gar nicht werden. (DM(

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