Wenn die Chebli um Verfassung ringt

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Sawsan Mohammed Chebli, Foto: Imago

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt. Frau Sawsan Chebli ist etwas erzürnt und dokumentiert bei Twitter sogleich, daß sie keine Ahnung vom Tuten hat. Die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei möchte dennoch gern Bundestagsabgeordnete werden. Keine gute Idee. Frau Chebli zu kritisieren, ist allerdings eine sehr gute Idee.

von Max Erdinger

Folgender Tweet stammt von Sawsan Chebli, versendet am Freitag dem 23. Oktober um 13:36 Uhr.

Foto: Screenshot Twitter

Die armen Frauen. Es gibt welche, die sich freuen, daß das Brandenburger Verfassungsgericht ein verfassungswidriges Paritätsgesetz (50 Prozent Männer, 50 Prozent Frauen im Parlament) gekippt hat. Aber Frau Sawsan Chebli scheint sie nicht ganz besonders lieb zu haben, weil sie mit ihrer Begeisterung für solche Frauen nicht herausrücken will. Nur Männer, die sich über das Urteil des Verfassungsgerichts freuen, hat Frau Chebli ganz besonders lieb. Wenn das mal kein Verstoß gegen den Gedanken der echten Liebesgleichstellung ist.

Frau Chebli liebt trotzdem nur männliche Verfassungsfreunde. Echte Verfassungsfreunde wissen nämlich etwas, das Frau Chebli womöglich nicht weiß, weswegen es auch gut ist, daß Frau Chebli die Wissenden ganz besonders liebt. Denn auf die solchen wird sie künftig wohl hören wollen. Was ein echter Verfassungsfreund männlichen Geschlechts ist, hält er nämlich das, was Frau Chebli für „echte Gleichstellung“ hält, für einen Anschlag auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. Letzteres sieht ausdrücklich keine Ständeversammlungen vor, wenn von „Parlament“ die Rede ist.

Auch sieht das Grundgesetz überhaupt keine Gleichstellung von Männern und Frauen vor, sondern es garantiert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Bei der Gleichberechtigung wiederum handelt es sich um Chancengleichheit. Gleichstellung zielt allerdings auf Ergebnisgleichheit ab – und eine solche ist nirgendwo im Grundgesetz vorgesehen.

Männliche Verfassungsfreunde, die sich freuen, wenn ein Verfassungsgericht ein verfassungswidriges Gesetz kippt, muß man wirklich ganz besonders lieb haben, weil es durchaus danach aussieht, als gäbe es immer weniger von ihnen. Zu befürchten ist aber, daß Frau Chebli ihren Tweet gar nicht ernst gemeint haben könnte, sondern ironisch formulierte. Dann hätte sie die männlichen Verfassungsfans gar nicht ganz besonders lieb, sondern ganz besonders unlieb. Und das wiederum wäre keine gute Voraussetzung, um Bundestagsabgeordnete zu werden. Deswegen sollte man bei Frau Chebli noch einmal nachfragen, ob sie die männlichen Verfassungsfreunde wirklich ganz besonders liebt, oder ob sie nur geflunkert hat. Vielleicht könnte man sie dazu bringen, daß sie ausplaudert, wie sehr sie die „echte Gleichstellung“ in ihrer ganzen Verfassungswidrigkeit verabscheut. Dann könnte man sie für eine Verfassungsfreundin halten und sie ganz besonders lieb haben, wenn sie in den Bundestag einzieht.

 

 

 

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