Die Corona-Gestapo kommt: Hamburgs Innensenator kündigt polizeiliche Kontrollen von Wohnungen an

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Hausdurchsuchung (Symbolbild:Imago/Reichwein)

Der nächste noch vor Kurzem für undenkbar gehaltene Dammbruch rückt in der allgemeinen Corona-Hysterie immer näher: Als nächstes Grundrecht wird die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung fallen und ebenfalls dem Regime eines aus dem Leim gegangenen, allmächtigen Infektionsschutzgesetzes geopfert. Als erster schließt nun Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote nicht mehr aus, dass die Polizei „Kontrollen von Wohnungen“ und Privathaushalten vornehmen darf.

Im Zuge der vom Hamburger Senat in einer gestrigen Sondersitzung beschlossenen „weiteren Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“ soll ab Montag eine Beschränkung privater Treffen gelten – und um diese auch durchzusetzen, wolle man „notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren„, so der Innensenator. Ab übermorgen gilt eine Beschränkung privater Zusammenkünfte und Feiern auf zehn Personen in ganz Hamburg.

Zwar werde die Polizei, so Grote laut „Focus„, nun nicht beginnen, „flächendeckend bei den Hamburgern und Hamburgerinnen klopfen, um herauszufinden, ob man sich in der Wohnung mit mehr als zehn Personen aufhält„. Dort jedoch, „wo wir Hinweise haben oder wo ein Geschehen in einer Wohnung die Aufmerksamkeit der Polizei erregt, werden wir dem natürlich nachgehen.“ Das heißt, auf gut Deutsch: Erst wenn die Augen und Ohren des neuen Corona-Überwachungsstaats aktiv werden – Blockwarte und eifrige „Melde-Muschis“, die „Verdächtige“ verpetzen – dann werden nachgelagert Polizei und Ordnungsämter aktiv.

Grote kündigte an, dass auf diesem Weg aufgespürte Verstöße gegen die Regeln als Ordnungswidrigkeit geahndet würden – bewehrt natürlich mit Bußgeldern, zu deren Höhe sich der Senator noch nicht äußern mochte. Auch diese weitere kleine Etappe auf dem langen Marsch zur Restaushöhlung unserer Grundrechte scheint auf den ersten Blick verschmerzbar – doch von der vorläufig nur auf Denunzierung hin geplante „Einsatz in vier Wänden“ durch die Staatsmacht erst einmal Routine ist, dann dauert es nicht lange, bis unangemeldete Besuche zuhause mit Sondervollmachten wie exekutive Vertretungsbefugnissen (also ohne richterliche Einzelfallanordnung) zum Alltag gehören. Die Corona-Kontrolleure erhalten damit denselben Rang, den etwa im Iran die Religionspolizei innehat.

Alles schon mal dagewesen

Vielleicht sollte man aus gegebenem Anlass nochmal daran erinnern: Keine Diktatur wurde je mit der Ansage der nach der absoluten Macht Strebenden eingeleitet: „Wir errichten jetzt eine Diktatur.“ Ausnahmslos und immer handelte es sich um mit akuten Krisen begründete Schritte der Machthaber, die nach fester Überzeugung ihrer Anhänger und idealerweise der Volksmehrheit in bester Absicht und aus schierer Notwendigkeit begründet wurden. Die scheinbare Zweckrationalität vorübergehender Notstandsmaßnahmen ließ die Deutschen 1933 alles mittragen, was in der historischen Einordnung dann als „Machtergreifung“ bekannt wurde, und es ließ überzeugte Kommunisten glauben, beim stalinistischen Terror und oder bei der Stasi-Totalüberwachung in der DDR sei es stets nur um die Abwehr staatszersetzender Elemente gegangen. Die ausführenden Handlanger der Regimes waren immer Überzeugungstäter, die subjektiv in bester Absicht handeln. Jedes differenzierte Geschichtsverständnis setzt die Einsicht voraus, dass die Mehrheit der Menschen in allen Zeiten nicht „böse“, nicht schlechter als  wir war, sondern mit derselben moralischen Überzeugung handelten, das Richtige zu tun. Und dennoch führte ihre Verblendung zu schrecklichen Fehlentwicklungen.

Damit soll nicht unterstellt werden, die heutige Situation der Corona-Politik sei vergleichbar mit 1933 oder mit den Zuständen in der DDR. Davon sind wir noch weit entfernt; und dennoch doch es gibt beunruhigende Parallelen. Und wenn das Satz „Wehret den Anfängen“ je Sinn gemacht hat, dann heute.

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