Linke zu blöd, um Hitler-Parodie zu erkennen: Verwaltungsgericht hebt Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht auf

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Ohrfeige (Symbolbild: shutterstock.com/Von Anton_dios)

NRW/Düsseldorf – Der Versuch, Polizisten pauschal unter Rechtsextremismusverdacht zu stellen, ist einmal mehr gescheitert. Die Landesbehörde von NRWs Innenminister Reul (CDU) bekam vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht eine schallende Ohrfeige verpasst. Das Gericht hob die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht auf. Beim angeblich rechtsextremen Polizei-Chat handelte es sich um eine Hitler-Parodie, welche die Behörde im Nazi-Wahn als solche schlicht nicht erkannt hatte. 

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hob am Donnerstag die Suspendierung einer Beamtin, die angeblich in einer rechtsextremen WhatsApp-Chat-Gruppe beteiligt gewesen sein soll und sich gegen diese Unterstellung gewehrt hatte, im Eilverfahren mit einer bemerkenswerten, für die Behörde nur noch peinlichen und im gleichen Maße entlarvenden Begründung auf: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.

Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Der entsprechende Bescheid des Landesamtes ist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht rechtswidrig, so das Gericht. Die Kammer bemängelt in ihrer Entscheidung die lediglich formelhafte Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Suspendierung.

Darüber hinaus fehle es an einer tragfähigen Grundlage dafür, dass es sich bei dem Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst strafrechtlicher Relevanz handele. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, hierin liege ein „schwerwiegendes Dienstvergehen“ und ein „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“, könne nicht geteilt werden.

Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit „fernliegend“, zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe, hieß es im Eilbeschluss vom 22.10.2020, Az. 2 L 1910/20. (SB)

 

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